Lateinamerika

Venezuela im Umbruch: Präsident Chávez konkretisierte Maßnahmen zur Vertiefung des bolivarianischen Prozesses. Notizen von der jW-Leserreise

Forcierte Revolution

Am Empfang der politischen Reisegruppe aus der BRD durch die Gemeindevertretung Guacara im Bundesstaat Carabobo konnte Bürgermeister José Manuel Flores nicht teilnehmen. Doch der Grund für sein Fehlen war gewichtig und die zwei anwesenden Stadtratsabgeordneten kein schlechter Ersatz. Flores war nach Caracas gereist, wo am vergangenen Wochenende ein zweitägiges Arbeitstreffen der bolivarianischen Bürgermeister und Gouverneure stattfand, die am 31. Oktober gewählt wurden.

Venezuela im Umbruch: Im Bundesstaat Carabobo wurde mit kanadischer Hilfe eine moderne Anlage zur Abfallaufbereitung gebaut. Notizen von der jW-Leserreise

Kampf gegen Müllmafia

Die neue Müllbeseitigungsanlage der drei venezolanischen Landkreise Guacara, San Joaquín und Diego Ibarra im stark industrialisierten Bundesstaat Carabobo ist zwar noch nicht in Betrieb genommen worden, doch Direktor Eduardo Sanchez ist bereits sichtlich stolz darauf: "Wir hoffen, sie vor Ende des Jahres einweihen zu können. Sie wird die ökologischen Probleme lindern, Krankheitsherde beseitigen, zahlreichen neugebildeten Kooperativen zur Mülltrennung Arbeit geben und zeigen, daß es möglich ist, effizient und ohne Korruption zu wirken."

Venezuela im Umbruch: TVe - ein Gemeindefernsehen für den Westen der Hauptstadt. Notizen von der jW-Leserreise

"Schau kein Fernsehen, mach es!"

"Wir berichten nicht über den Transformationsprozeß in Venezuela, wir sind Teil davon", erklärt Marylin Chung, eine der 30 festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Basisfernsehsenders Catia TVe der Reisegruppe aus Deutschland, die im TV-eigenen Kinosaal vor ihr sitzt. Jeden Tag sendet Catia TVe, benannt nach dem ebenso großen wie armen Bezirk Catia im Westen von Caracas, von 14 bis bis 23 Uhr. "Schau kein Fernsehen, mach es!" verkünden Plakate des Senders. Und so sieht auch die Programmstruktur aus.

Venezuela im Umbruch: Mediengesetz gewährt den Basisradios Senderechte und staatliche Unterstützung. Notizen von der jW-Leserreise

Programme aus dem Kiez

"Radio Libre Negro Primero" sendet aus einem Armenstadtteil von Caracas. Täglich zwölf Stunden kann der Sender im halben Stadtgebiet empfangen werden, am Wochenende sendet er sogar rund um die Uhr. In den Programmen geht es um die Probleme in den jeweiligen Stadtteilen, es werden Informationen zu Politik und zu sozialen Programmen gegeben. 14 Vollzeitaktivisten tragen den Sender - für umgerechnet 75 Euro im Monat. Das reicht gerade einmal, um die Fahrtkosten zu decken. Trotz der knappen Mittel beteiligen sich über 100 weitere Unterstützer an der Gestaltung des Programms.

Weitere US-Einflussnahmen in Venezuela: Finanzierung und Unterstützung aus dem Norden für die Opposition

USA finanzieren "demokratische Bestrebungen" nach Intervention und Putsch

Die Strategie der Opposition, die sich in Venezuela selbst wenig Hoffnungen auf eine breite Unterstützung machen kann, zielt darauf Entscheidungen der Regierung als Willkür einer Diktatur zu präsentieren und durch Rücktritte, die Behinderung verwaltungstechnischer Vorgänge und das Anstacheln von gewalttätigen Zusammenstößen auf den Straßen, ein Bild weitgehender Instabilität und Unregierbarkeit zu präsentieren, um so den internationalen Druck auf Venezuela zu erhöhen.

20 von 22 Bundesstaaten Venezuelas fallen an Chávez-Kandidaten.

Wieder Sieg für Chávez

Gemäss der vorläufigen Ergebnisse nach Auszählung eines bedeutenden Teils der Stimmen konnten in Venezuela die Kräfte, die die Regierung von Präsident Hugo Chávez unterstützen, einen grossen Sieg bei den Regional- und Lokalwahlen verbuchen. In 20 von 22 Bundesstaaten gewannen sie am Sonntag die Wahlen, in fast allen Fällen mit sehr deutlichen Mehrheiten zwischen 57 und über 70 Prozent.

Finanzierung und Unterstützung aus dem Norden für die Opposition

Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela

Die Historie der US-amerikanischen Einflussnahme in Lateinamerika ist lang. Meist sind Drogen der Anlass, mitunter jedoch auch das Öl, wie in Venezuela.

Den USA sind vor allem Chávez’ unabhängige Außen- und Ölpolitik ein Dorn im Auge. Venezuela fügt sich nicht der US-Politik gegen Kolumbien und hat sowohl das Überfliegen des eigenen Territoriums durch die USA als auch eine militärische Einkreisung Kolumbiens abgelehnt, die Mitarbeit in Bushs "Antiterrorallianz" verweigert und zum Afghanistankrieg gemeint man könne "Terrorismus nicht mit Terrorismus bekämpfen".

Die Demobilisierung und Entwaffnung von rechtsgerichteten Milizen existiert vor allem auf dem Papier. AUC-Kämpfer weiter aktiv

Bogotás obskure Praktiken

Aníbal Gaviria, Gouverneur von Antioquia, hatte kürzlich eine wichtige Mitteilung zu überbringen: Ab Anfang November bis Mitte Dezember sollen zwei Blöcke des kolumbianischen Dachverbandes der Paramilitärs AUC demobilisiert werden: der "Bloque Bananeros" aus der Region Urabá und der AUC-Block im Südostens Antioquias. In letztgenannter Region Kolumbiens wüteten die Paramilitärs besonders heftig. Sie konnten dort bereits Anfang der 90er Jahre auf den Schutz des heutigen Präsidenten Alvaro Uribe zählen, der sie als Gouverneur protegierte.

Die USA intervenieren immer stärker in einem Konflikt, den sie nicht gewinnen können

Das neue kolumbianische Kriegsmodell

Mit der Umsetzung des Plan Colombia intensivieren die USA den Kampf gegen die Guerillas FARC und ELN. Eine massive Aufrüstung der kolumbianischen Armee und ein zunehmender Einsatz privater Sicherheitsfirmen sollen die Paramilitärs künftig überflüssig machen. Als Ziel des Krieges bleibt vermutlich nur die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Kolumbien.

Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela

Demokratie made in USA

Hugo Chávez ist mit seiner auf Eigenständigkeit zielenden bolivarianischen Revolution in Venezuela den USA ein Dorn im Auge. Die USA setzen auf eine Strategie der Destabilisierung, ähnlich wie einst gegen das sandinistische Nicaragua. Eine offene militärische Intervention ist indes unwahrscheinlich.