Lateinamerika

Venezuela im Umbruch: Mediengesetz gewährt den Basisradios Senderechte und staatliche Unterstützung. Notizen von der jW-Leserreise

Programme aus dem Kiez

"Radio Libre Negro Primero" sendet aus einem Armenstadtteil von Caracas. Täglich zwölf Stunden kann der Sender im halben Stadtgebiet empfangen werden, am Wochenende sendet er sogar rund um die Uhr. In den Programmen geht es um die Probleme in den jeweiligen Stadtteilen, es werden Informationen zu Politik und zu sozialen Programmen gegeben. 14 Vollzeitaktivisten tragen den Sender - für umgerechnet 75 Euro im Monat. Das reicht gerade einmal, um die Fahrtkosten zu decken. Trotz der knappen Mittel beteiligen sich über 100 weitere Unterstützer an der Gestaltung des Programms.

Weitere US-Einflussnahmen in Venezuela: Finanzierung und Unterstützung aus dem Norden für die Opposition

USA finanzieren "demokratische Bestrebungen" nach Intervention und Putsch

Die Strategie der Opposition, die sich in Venezuela selbst wenig Hoffnungen auf eine breite Unterstützung machen kann, zielt darauf Entscheidungen der Regierung als Willkür einer Diktatur zu präsentieren und durch Rücktritte, die Behinderung verwaltungstechnischer Vorgänge und das Anstacheln von gewalttätigen Zusammenstößen auf den Straßen, ein Bild weitgehender Instabilität und Unregierbarkeit zu präsentieren, um so den internationalen Druck auf Venezuela zu erhöhen.

20 von 22 Bundesstaaten Venezuelas fallen an Chávez-Kandidaten.

Wieder Sieg für Chávez

Gemäss der vorläufigen Ergebnisse nach Auszählung eines bedeutenden Teils der Stimmen konnten in Venezuela die Kräfte, die die Regierung von Präsident Hugo Chávez unterstützen, einen grossen Sieg bei den Regional- und Lokalwahlen verbuchen. In 20 von 22 Bundesstaaten gewannen sie am Sonntag die Wahlen, in fast allen Fällen mit sehr deutlichen Mehrheiten zwischen 57 und über 70 Prozent.

Finanzierung und Unterstützung aus dem Norden für die Opposition

Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela

Die Historie der US-amerikanischen Einflussnahme in Lateinamerika ist lang. Meist sind Drogen der Anlass, mitunter jedoch auch das Öl, wie in Venezuela.

Den USA sind vor allem Chávez’ unabhängige Außen- und Ölpolitik ein Dorn im Auge. Venezuela fügt sich nicht der US-Politik gegen Kolumbien und hat sowohl das Überfliegen des eigenen Territoriums durch die USA als auch eine militärische Einkreisung Kolumbiens abgelehnt, die Mitarbeit in Bushs "Antiterrorallianz" verweigert und zum Afghanistankrieg gemeint man könne "Terrorismus nicht mit Terrorismus bekämpfen".

Die Demobilisierung und Entwaffnung von rechtsgerichteten Milizen existiert vor allem auf dem Papier. AUC-Kämpfer weiter aktiv

Bogotás obskure Praktiken

Aníbal Gaviria, Gouverneur von Antioquia, hatte kürzlich eine wichtige Mitteilung zu überbringen: Ab Anfang November bis Mitte Dezember sollen zwei Blöcke des kolumbianischen Dachverbandes der Paramilitärs AUC demobilisiert werden: der "Bloque Bananeros" aus der Region Urabá und der AUC-Block im Südostens Antioquias. In letztgenannter Region Kolumbiens wüteten die Paramilitärs besonders heftig. Sie konnten dort bereits Anfang der 90er Jahre auf den Schutz des heutigen Präsidenten Alvaro Uribe zählen, der sie als Gouverneur protegierte.

Die USA intervenieren immer stärker in einem Konflikt, den sie nicht gewinnen können

Das neue kolumbianische Kriegsmodell

Mit der Umsetzung des Plan Colombia intensivieren die USA den Kampf gegen die Guerillas FARC und ELN. Eine massive Aufrüstung der kolumbianischen Armee und ein zunehmender Einsatz privater Sicherheitsfirmen sollen die Paramilitärs künftig überflüssig machen. Als Ziel des Krieges bleibt vermutlich nur die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Kolumbien.

Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela

Demokratie made in USA

Hugo Chávez ist mit seiner auf Eigenständigkeit zielenden bolivarianischen Revolution in Venezuela den USA ein Dorn im Auge. Die USA setzen auf eine Strategie der Destabilisierung, ähnlich wie einst gegen das sandinistische Nicaragua. Eine offene militärische Intervention ist indes unwahrscheinlich.

Regionalwahlen in Venezuela. Opposition nach gescheitertem Referendum gegen Präsident Chavez gespalten

Bolivarianische Bewegung hofft auf neuen Sieg

Am Sonntag finden in Venezuela Regional- und Gemeindewahlen statt. Dabei hoffen Anhänger von Präsident Hugo Chávez auf einen deutlichen Sieg. Ziel ist es, die Gouverneure in den meisten Bundesstaaten zu stellen und vor allem die Oberbürgermeisterwahlen in Caracas zu gewinnen. In den vergangenen zwei Wochen waren 194 der Kandidaten für die 8000 zu wählenden Ämter zurückgetreten. Einige davon kamen aus dem bolivarianischen Lager, die Mehrfachkandidaturen chavistischer Vertreter vermeiden wollten, die meisten jedoch waren Oppositionspolitiker.

Mit Zahlenspielen sind mehr US-Amerikaner im Land, als eigentlich geplant

US-Militärpräsenz in Kolumbien wird erhöht

Am 9. Oktober genehmigte der US-Kongress weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Verdopplung des in Kolumbien tätigen US-Millitärpersonals von 400 auf 800 und die des für private Militärunternehmen (PMC) tätigen US-Personals von 400 auf 600. Zusätzlich wurden auch US-Militäroperationen im Zusammenhang mit der Suche nach entführten US-Bürgern genehmigt.

In Venezuela kriminalisieren Apparatschiks den Sturz einer Kolumbus-Statue

Revolution nicht beantragt

Christoph Kolumbus war kein Heiliger und die "Entdeckung" Amerikas alles andere als ein für beide Seiten erfreuliches Ereignis. Das hat sich auch in Europa herumgesprochen. In Venezuela wurde aus dem Tag der Entdeckungsfeiern der "Tag des indigenen Widerstandes". Der Sturz einer Kolumbus-Statue durch Hunderte Basisaktivisten ist jetzt aber Grund eines handfesten Konflikts mit dem Staatsapparat. Mit ihrem Sturz am 12. Oktober entbrannte eine breite Debatte. Drei wegen der Aktion inhaftierte Aktivisten erfahren viel Solidarität.