Krise

Arnoldo Alemán wegen Korruption angeklagt

Nicaragua: Ex-Präsident Immunität entzogen

Schließlich hatte es doch noch geklappt: Arnoldo Alemán, ehemaliger und korrupter Präsident Nicaraguas, kann nicht länger auf politische Immunität pochen. Denn die wurde ihm nach einer turbulenten sechsstündigen Sitzung der Nationalversammlung entzogen. Alemán wird in zahlreichen Fällen in Nicaragua wie in den USA wegen Korruption angeklagt und soll über 100 Millionen US-Dollar aus den Staatskassen für sich und seine Familie abgezweigt haben. Zusammen mit 35 weiteren, ihm treuen Abgeordneten verließ Alemán bereits vor der Abstimmung aus Protest den Saal.

VENEZUELA Ein geständiger Attentäter, ein aufschlussreiches Video, ein Land im Ausnahmezustand

Schüsse auf der Plaza de Francia

Venezuelas Ex-Präsident Carlos Andrés Perez hat aus dem Exil mitgeteilt, er halte inzwischen einen friedlichen Ausgang der Machtprobe zwischen den Anhängern von Präsident Hugo Chávez und der Opposition für nahezu unmöglich. Diverse Möglichkeiten haben hingegen die Vermittler der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - sie reichen bis zur Intervention von außen, um "die Demokratie wiederherzustellen".

Washington fordert Bürger zum Verlassen Venezuelas auf. Gegner von Präsident Chávez wollen Eskalation. Bevölkerungsmehrheit verteidigt Verfassung und Regierung

Medien produzieren Notstand

Wegen der anhaltenden Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die US-Regierung ihren Bürgern die Abreise aus dem südamerikanischen Land empfohlen. Das US-Außenministerium erlaubte am Dienstag auch allen Botschaftsmitarbeitern, deren Anwesenheit vor Ort nicht dringend notwendig sei, die Rückkehr in ihre Heimat. Als Begründung wurde die »sich verschlimmernde politische und Sicherheitssituation« in Venezuela angeführt. Am Mittwoch ging der sogenannte Generalstreik der Opposition in den zehnten Tag.

Der Skandal um Regierungssubventionen für mexikanischen Banken weitet sich aus

Wer kann, bedient sich

Der große Brösencrash Ende 1994 ist in Mexiko noch in deutlicher Erinnerung. Die Regierung hatte damals unter dem neuen Präsidenten Ernesto Zedillo rund 65 Milliarden Dollar in mexikanische Privatbanken und Unternehmensgruppen gepumpt, um deren Kollaps zu vermeiden. Die Krise schien damit zuächst behoben. Doch unklar blieb, wem die enorme finanzielle Unterstützung zugute kam.

Nikaragua: Fraktionschef abgesetzt

Sandinisten stehen vor der Spaltung

Die Risse in der "Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung" (FSLN ) vertiefen sich immer mehr. Sergio Ramirez, Ex-Vizepräsident und politischer Gegenspieler Daniel Ortegas, wurde jetzt von der Sandinistischen Versammlung, dem höchsten beschlussfähigen FSLN-Gremium zwischen den Parteitagen, als Vorsitzender der Fraktion in Nikaraguas Nationalversammlung abgesetzt.

Vor ihrem richtungsweisenden Kongreß sind Nicaraguas Sandinisten gespalten. Die FSLN-Basis meldet sich zu Wort

Zerreißprobe

Die FSLN kommt am 20. Mai in Nicaraguas Hauptstadt Managua zu einem außerordentlichen Kongreß zusammen. Unter anderem wird über den Posten des Generalsekretärs der FSLN, den Ex-Präsidenten Daniel Ortega bisher innehatte, abgestimmt werden. Heiße Diskussionen sind zu erwarten, schließlich ist in der sandinistischen Partei seit Monaten ein Macht- und Richtungsstreit entbrannt.

Ohne Frage nach Ursachen und Folgen wird Statistik zynisches Zahlenspiel

Und wieder Kriege, Krisen und Konflikte

Nachdem wir bereits erfahren haben, wer Fußballer des Jahres ist, und in welchem Land der meiste Alkohol konsumiert wird, informierte uns ein Heidelberger Institut nun über die weltweit bestehenden "nationalen und internationalen" Konflikte. 119 sollen es im zu Ende gehenden Jahr gewesen sein. Die Zahl der "Krisen, Kriege und Konflikte" habe sich erhöht, obwohl 17 Konflikte im Laufe des Jahres beendet worden seien. Bei genauerer Aufschlüsselung sind es dann 23 Kriege, sechs mehr als im vergangenen Jahr.

Nicaragua: Die FSLN als Sozialkorrektiv des Staates oder Fundamental-Opposition? Die Basis ist in Aufruhr

Die Sandinisten am Scheideweg

Am letzten Wochenende demonstrierten in Nicaraguas Hauptstadt Managua Tausende Menschen gegen die geplante Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung sowie des Fernmeldewesens. Die Kette der Proteste in dem Land reißt nicht. ab. Es steckt in seiner wahrscheinlich tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Situation zunehmender Massenverelendung, über 60 Prozent Arbeitslosigkeit, militärische Auseinandersetzungen mit bewaffneten Verbänden, Streiks und Geiselnahmen stellen auch die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) vor eine schwierige Situation.

Nicaragua: Ein Großteil der Parteibasis der Sandinisten fordert einen eindeutigeren Oppositionskurs

Kooperation mit Präsidentin Chamorro spaltet die FSLN

In Nikaragua hat sich die innenpolitische Situation angesichts von Wirtschaftskrise, Massenverelendung und Zunahme bewaffneter Auseinandersetzungen in jüngster Zeit weiter zugespitzt. Auch in der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) gehen die Meinungen über den Umgang mit der sozialen Krise auseinander. Einig ist man sich nur darüber, daß die konservative Regierung der Nationalen Oppositionsunion (UNO) die Verantwortung für die Mißstände trägt.

Nikaragua: Hintergründe zum Beitritt der Sandinistas zur Sozialistischen Internationale

Spagat zwischen Opposition und Kooperation mit der Regierung

Der eine oder andere mag aufgehorcht haben, als Nikaraguas Sandinistas – zunächst als Beobachter – in die Sozialistische Internationale aufgenommen wurden. Bis zu ihrer Wahlniederlage 1990 präsentierte sich die FSLN als homogener Block. Als in diesem Jahr jedoch erstmals die Leitungen der Bezirksgruppen gewählt wurden, erhielten vielerorts lokale Aktivisten den Vorzug vor den Kandidaten, die „von oben“ vorgeschlagen worden waren. Mittlerweile erkennt man drei Strömungen in der Partei: