Am 20. Juni kommt es in Kolumbien zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen. 30 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich zwischen dem vermeintlich grün-alternativen Politclown Mockus und dem mit den Paramilitärs verbandelten Santos zu entscheiden. Die programmatischen Unterschiede zwischen Beiden sind gering. Gering wird auch die Wahlbeteiligung sein, denn das Land befindet sich in einer tiefen Krise. Große Teile der Bevölkerung sind von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und zudem von brutaler Unterdrückung durch paramilitärische Banden bedroht.

Die Wahlen in Venezuela hinterlassen ein zwiespältiges Bild. Doch dies hat wenig mit den Halluzinationen der deutschen Presse gemein. Chávez habe einen Dämpfer oder gar eine Niederlage erlitten, war zu lesen. Mit bürgerlichen Maßstäben gemessen, gibt es wenig zu meckern für Chávez und die PSUV, doch unter dem Aspekt, dass eine revolutionäre Transformation erfolgen soll, sind einige der Ergebnisse bedenklich.

Die Fakten

In Venezuela wurden am Sonntag, dem 23.11.08, landesweit 22 Gouverneure, über 300 Bürgermeister sowie der Oberbürgermeister von Caracas gewählt. Dabei lag die Wahlbeteiligung mit über 65 % so hoch wie noch nie in Venezuela bei einer Kommunalwahl. Wir haben mit Dario Azzellini über den Ausgang der Wahlen und, aus aktuellem Anlass, auch über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in einem Erdölland wie Venezuela gesprochen. Dario Azzellini ist unter anderem Publizist und Filmemacher.

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Según el primer boletín de la noche de domingo 15 de febrero 2009, en el referendum constitucional de Venezuela la opción del SI ganó con un 54,36% de los votos. Así se acepto la posibilidad de postulación continua a todos los cargos a elección aún despues de haber cumplido con dos mandatos. El resultado fue anunciado por el Consejo Nacional Electoral CNE, que en Venezuela representa und quinto poder autonomo. Para el resultado de las 21:35 habían sido escrutados el 94.2% de los votos. Sin contar los votos faltanes la participación electoral fue del 67,05%.

Um drei Uhr morgens begannen am Sonntag in Caracas und im gesamten Land Anhänger des Präsidenten Hugo Chávez, mit Feuerwerk die Bevölkerung zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen aufzurufen.

Eine Überraschung bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am Sonntag wird es sicher nicht geben. Dafür ist der Rückhalt für Präsident Hugo Chavez im Volk viel zu groß.

El presidente Hugo Chávez está planteando, en su gira por el Continente Asiático, un nuevo orden mundial ¿Creés que ese orden ya está vigente en Venezuela o es una meta hacia donde se quiere ir?
En Venezuela están sentadas las bases constitucionales, jurídicas y sociales para avanzar hacia un posible socialismo.

Boliviens Präsident Carlos Mesa ist mit einem Versuch zur Überwindung der schweren innenpolitischen Krise gescheitert. Der Kongress in La Paz lehnte am Donnerstag den Antrag des Präsidenten auf vorgezogene Neuwahlen ab.

„Eine der einzigartigen Charakteristika der Bolivarianischen Revolution (...) liegt darin, dass es keine eigentliche Avantgarde gibt, die die revolutionäre politische Handlung anführt, sondern eine breite soziale Front, die aus verschiedenen Bewegungen besteht. Die einen organisiert als politische Parteien und andere, ein System von Basiskollektiven, die um die Bolivarianischen Zirkel und die diversen sozialen Missionen und Pläne gruppiert sind und mindestens 60% der Venezolaner umfassen.

Mit der Übernahme der venezolanischen Präsidentschaft am 2. Februar 1999 beendete der Ex-Armeeoberst Hugo Chávez eine de facto vierzig Jahre währende Zweiparteienherrschaft der sozialdemokratischen Acción Democrática und der christlich-sozialen Copei.1 Diese vertraten einen stetig schrumpfenden Bevölkerungsanteil des viertgrößten Erdölexporteurs der Welt: vorwiegend die an das Rentenmodell des staatlichen Ölsektors gekoppelte Oberschicht und die seit den 1980er Jahren verarmende Mittelschicht.