Journalistische Artikel

Konzerne kassieren dank Bonner ‚Entwicklungshilfe’

Seit dem Wochenende präsentiert sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (MZ) mit fünf Infomobilen in Berlin. Dies ist nur die erste Etappe einer Werberundreise – vorwiegend durch die neuen Bundesländer -, in der das BMZ die Vorzüge deutscher „Entwicklungshilfe“ propagieren will. Doch wem wird hier geholfen, wenn als Folge der Schuldenlast die südliche Halbkugel dem Norden bereits mehr Geld überweist, als sie erhält.

Erst freudig empfangen, nun abgeschoben

Italien will Flüchtlinge nur als Billigarbeiter

Vor einigen Monaten waren die ersten albanischen Flüchtlinge von Politikern und Presse Italiens noch freudig empfangen worden. Die Industrie bot Arbeitsplätze an, Ministerpräsident Andreotti adoptierte – symbolisch aber werbewirksam – drei albanische Kinder, Italien schien entzückt. Doch nun soll Albanien eine „Demokratie“ sein, und zur Aufnahme von Flüchtlingen besteht kein Grund mehr.

Rechtsmittel, um Grundrechte einzufordern, stehen RAF-Häftlingen praktisch nicht zur Verfügung

Verteidigung wird immer mehr eingeschränkt

In den letzten Monaten ist eine verstärkte Einschränkung der legalen Rechte von politischen Gefangenen – vornehmlich aus der RAF – und ihren Anwälten zu beobachten. Rechtsmittel, um elementare Grundrechte, wie zum Beispiel freie Meinungsäußerung einzufordern, stehen praktisch nicht mehr zur Verfügung, müssen Anwälte von Gefangenen aus der RAF feststellen.

Vor Ort: Schweres Los guatemaltekischer Bauern im mexikanischen Cieneguitos

Lagerleben als entwürdigender Dauerzustand

Im Flüchtlingslager Cieneguitos leben 329 Familien, insgesamt etwa 1.500 Personen. Das Lager befindet sich in der mexikanischen Region Chiapas, nahe der Grenzstadt Comitan. Für viele der Flüchtlinge in Cieneguitos ist die vermeintliche Übergangssituation zum Dauerzustand geworden. Wer jedoch ohne Sondergenehmigung außerhalb des Lagers angetroffen wird, dem droht die Abschiebung nach Guatemala. Zwar gibt es hier Werkstätten, in denen sowohl ausgebildet als auch produziert wird, doch die meisten der Flüchtlinge sind früher in der Landwirtschaft tätig gewesen.

Nikaragua: Generalstreik abgesagt

Zeitbombe tickt weiter

Der Generalstreik in Nikaragua ist vorerst abgewendet. Am vergangenen Wochenende verabschiedeten Gewerkschaften und Regierung ein Abkommen. Die Gewerkschaften garantieren, angesichts der Krisensituation bis zum 2.. Mai keine Streiks zu organisieren.

EG will den Handel mit Mittelamerika erleichtern

Mit der Verabschiedung einer politischen Erklärung und eines Wirtschaftskommuniqués sind in der Nacht zum Mittwoch in Managua mehrtägige Ministerialberatungen der EG mit Vertretern der mittelamerikanischen Staaten sowie Kolumbien, Mexiko und Venezuela zu Ende gegangen. Die Teilnehmer unterzeichneten mehrere Abkommen zur ökonomischen Unterstützung der Länder Zentralamerikas. Gemeinsam mit Nikaragua, Honduras und der Zentralamerikanischen Bank für Ökonomische Integration gründete die EG einen speziellen Fonds für Nikaragua und Honduras mit einem Volumen von 40 Millionen US-Dollar.

"So viele Arten von Haar"

Surinam

Nachdem im Juli dieses Jahres in Kourou die zivile Regierung Shankar mit dem Dschungelkommando der Maroons unter der Führung von Ronnie Brunswijks ein Friedensabkommen aushandelte, sah es zunächst danach aus, als würde es tatsächlich zu einer Einstellung der Kämpfe in Ost-Surinam kommen. Durch dieses Abkommen sollte den Maroons eine strukturelle Hilfe in Höhe von ca. 11 Millionen surinamesichen Gulden zugutekommen und die bewaffneten Mitglieder des Dschungelkommandos in die Reihen der Landespolizei eingegliedert werden.