Wieder Polizeiknüppel in der Mainzer

Am Samstag Nachmittag bot sich in Friedrichshain ein schon gewohntes Bild: Die Mainzer Straße von einem massiven Polizeiaufgebot weiträumig abgesperrt, Beamte im Kampfanzug, die mit ihren Knüppeln spielen. Der Anlaß dafür scheint beliebig, wer in der Nachbarschaft wohnt, weiß das. Gleich, ob eine Demonstration am Ku’damm stattfindet oder in Kreuzberg, die Mainzer Straße wird regelmäßig von der Polizei zum „Sperrgebiet“ erklärt.

Dieses Mal ging es um ein vermeintliches Straßenfeste. Auf Plakaten wurden mit schon fast bitterer Ironie in und vor den ehemals besetzten Häusern ab 17 Uhr Festivitäten angekündigt, wie sie sicherlich nicht in der Mainzer, schon gar nicht an einem kalten Nachmittag Ende November stattfinden können. Laut den Plakaten sollte die „Volxküche“ wieder an ihrem alten Platz, Mainzer 22, stehen. Kinderkino, Spiele und viele andere Ankündigungen machten deutlich, dass es bei dem „Straßenfest gegen Luxusmodernisierung“ um eine Aktion gegen das Vergessen ging.

Gegen 17 Uhr versammelten sich schließlich einige hundert Personen, darunter auch zahlreiche Anwohner. Mit Trommeln und Töpfen versuchten einige, auf der Straße und auf den Dächern die Stimmung zu verbessern. Die Polizei reagierte sofort mit der Aufforderung an alle sich „aufzulösen“, da sie sonst in den Bereich polizeilicher Maßnahmen geraten würden. Immer wieder versuchten die Beamten, alle ersichtlichen Ansammlungen, so der Polizeijargon, zu zerstreuen. Dabei wurden friedlich demonstrierende Personen von Polizisten immer wieder als „Dreck“, „Gesindel“ oder „Gesockse“ bezeichnet. Mit Suchstrahlern leuchtete die Polizei Fenster ab, um nach eigenen Aussage „Krachmacher zu suchen“.

Geradezu ermuntert zu grobem Verhalten fühlte sich der seit über einem Jahr dort anwesende Wachschutz. Mit Wissen der Polizei bedrohte er mehrmals Journalisten und Fotoreporter mit Sätzen wie „laß dich noch einmal hier blicken und ich hau’ dich zu Klump“.

Als sich am Abend als Reaktion auf den Polizeieinsatz etwa 50 Personen mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Wir lieben unsere Polizei“ zu einer Demonstration versammelten, prügelten die Beamten sofort auf diese ein, unterzogen die meisten schikanösen Personalienkontrollen und nahmen ohne ersichtlichen Grund zwei Personen fest. Die Mainzer Straße indessen blieb auch am Sonntag noch mit Stahlgittern abgesperrt.

Angesichts der am Sonnabend etwa 200 bis 300 eingesetzten Beamten wirkt es noch unglaubwürdiger, wenn Polizei und Politiker unaufhörlich betonen, sie seien personell nicht in der Lage, für die Sicherheit von ausländischen Mitmenschen zu sorgen. Es drängt sich die Vermutung auf, dass es sich eher um eine Frage des Willens handelt. Und dieser scheint bei den iengesetzten Beamten der gleiche wie bei den verantwortlichen Politikern zu sein. Oder wie sonst sind folgende Worte der Polizei zu verstehen: „Ihr könnt jetzt zum Angriff übergehen, jetzt machen wir mal den Dreck weg!“.