Basken im Hungerstreik

Unmenschliche Haftbedingungen in Spanien

Seit dem 30. September stehen die baskischen politischen Gefangenen im Hungerstreik gegen menschenunwürdige Haftbedingungen und für eine politische Kösung des Konfliktes zwischen dem spanischen Zentralstaat und dem Baskenland. Am Streik beteiligen sich mittlerweile 478 Gefangene aus der baskischen separatistischen Bewegung Euskadi Ta Askatasuna (ETA) – Baskenland und Freiheit –, die seit über 20 Jahren bewaffnet für ein unabhängiges sozialistische Baskenland kämpft.

Die Haftbedingungen in spanischen Gefängnissen gehören zu den schlimmsten Europas. Jedes Jahr von neuem werden von Amnesty International Misshandlungen und Folter aufgezeigt. So wird von einem Fall berichtet, bei dem zwei ETA-Mitglieder kurz vor ihrer Verhaftung Selbstmord verübt haben sollen. Nicht nur ai hegt Zweifel an der offiziellen Version angesichts der Tatsache, dass einer der beiden gleich zwei Einschüsse im Kopf aufwies.

Die Hauptforderung der Hungerstreikenden richtet sich gegen die sogenannte „Dispersion“, d.h. die Zerstreuung der Gefangenen auf möglichst viele Haftanstalten. Die Gefangenen fordern ihre Verlegung in Gefängnisse auf baskischem Territorium und nahe ihrer Heimatorte, ein Recht, das die spanische Gefängnisgesetzgebung ausdrücklich beinhaltet. 1979 noch nannte der heutige Premier Felipe Gonzalez die Zerstreuung eine Verletzung der Menschenrechte. Nur acht Jahre später zeichnete Gonzalez’ Justizminister verantwortlich für deren Wiedereinführung. Doch auch die sonstigen Haftbedingungen sind menschenunwürdig. Das führte dazu, dass sich 1988 ein baskischer Gefangener das Leben nahm, und zwei weitere seitdem mangels medizinischer Betreuung an „natürlichen Ursachen“ starben.

Die Gefangenen und ihre Forderungen genießen im Baskenland nach wie vor große Unterstützung, so fahren jährlich kurz nach Weihnachten Tausende von Menschen Hunderte von Kilometern zum Gefängnis „Herrera de la Mancha“, um ihre Solidarität zu bekunden. Doch auch die Forderung nach einer politischen Lösung, somit nach Verhandlungen zur Beilegung des blutigen Konflikts, stößt auf Zustimmung in der Bevölkerung. So demonstrierten kürzlich in Bilbao 80.000 Menschen für Unabhängigkeit und Sozialismus.