Alle deutschsprachigen Beiträge
Zapatistas gehen in den Untergrund und scheinen sich auf Kämpfe vorzubereiten
"Alarmstufe Rot" in Chiapas
In einem knapp gehaltenen, von Subcomandante Insurgente Marcos unterzeichneten Sieben-Punkte-Kommunique, das Montag Nacht die Öffentlichkeit erreichte, erklärte die mexikanische Guerilla EZLN die Schließung aller zapatistischen Institutionen, von den Verwaltungen der autonomen Landkreise bis zu den "Häusern der Junta der guten Regierung", die fünf Caracoles, "Schneckenmuscheln", die im August 2003 als neue Kommunikationsstruktur mit der Zivilgesellschaft und Sitz der neuen Regionalregierungen installiert wurden.
IMI-Analyse 2005/005
Militärunternehmen im Irak – Die private Seite des Krieges
Nach dem US-Kontingent, das im Dezember 2004 auf 150.000 Soldaten erhöht wurde, stellen die von den privaten Militärdienstleistern (PMC) gestellten Truppen die zweitstärkste „Armee“ im Irak. Laut Angaben des PMC Custer Battles stehen über 30.000 Iraker und „viele Tausend andere“ im Dienste von PMCs. Die Zahl der für PMCs aktiven Ausländer wird in verschiedenen Quellen auf 6.000 bis 20.000 geschätzt.
Zum Jahrestag des Putsches in Argentinien
„Kein Vergeben, kein Vergessen, keine Versöhnung“
Es ist Gründonnerstag, die Osterfeiertage haben begonnen. Am Morgen ist Buenos Aires wie leergefegt. Wo sich sonst Blechlawinen durch die Straßen quälen, fahren nur vereinzelte Taxis verloren über die vier- bis sechsspurigen Avenidas. Doch es ist kein gewöhnlicher Gründonnerstag. Vor 29 Jahren, am 24. März 1976 wurde in Argentinien die verfassungsmäßige Regierung von Isabel Perón durch einen Putsch gestürzt. Angeführt von General Jorge Rafael Videla verschaffte sich das Militär die uneingeschränkte Staatsmacht. Es begann eine Zeit der brutalen Repression.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez setzte die lang erwartete Landoffensive um. Nun wird zugunsten der Kleinbauern und -bäuerinnen das Land neu verteilt.
Kampf dem Großgrundbesitz
»Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten«, verkündete der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor 10000 Kleinbauern Mitte Januar in Caracas. Aus Anlass des 145. Todestages des venezolanischen Bauernführers Ezequiel Zamora erklärte Chávez, dass der Kampf gegen den Großgrundbesitz vordringlich sei.
Hunderttausende demonstrieren zum Jahrestag des Militärputsches
Kein Vergeben, kein Vergessen
Hunderttausende gingen am 29. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien auf die Strasse. Die Militärdiktatur hatte Argentiniens eigenständige Wirtschaftsentwicklung zunichte gemacht.
Massendemonstrationen in Buenos Aires
Argentinien 29 Jahre nach dem Putsch
Eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre füllte zum 29. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien die Straßen der Hauptstadt Buenos Aires. Hunderttausende waren am Donnerstag gekommen: Gewerkschafter, Anarchisten, Vertreter von dutzenden verschiedenen kommunistischen und sozialistischen Parteien, Arbeitslosengruppen und vor allem ein Meer aus Piquetero- und Stadtteilorganisationen.
Demonstrationen zum Jahrestag des Militärputsches in Argentinien
»Gedenken, Wahrheit und Gerechtigkeit«
Vor 29 Jahren, am 24. März 1976 wurde in Argentinien die verfassungsmäßige Regierung von Isabel Perón durch einen Putsch gestürzt. Angeführt von General Jorge Rafael Videla verschaffte sich das Militär die uneingeschränkte Macht. Es begann eine brutale Repression gegen alle, die der »Störung der Stabilität« bezichtigt wurden.
Privatisierung des Krieges
Der Krieg im Irak und die Armee der Privaten
Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste „Armee“ im Irak. Die coalition of the willing (Koalition der Willigen) wird immer mehr zu einer coalition of the billing (Koalition
der Rechnungsteller).
In den letzten zehn Jahren unterzeichnete allein die US-Regierung über 3000 Verträge mit Privatunternehmen, um sich deren Dienstleistungen für ihre im Ausland stationierten Truppen zu sichern. Im Irak vergab die Bush-Regierung, einem Report des Centre for Public Integrity in Washington zufolge, Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 48,7 Mrd. US-Dollar an 150 solcher privater Militärdienstleistungsunternehmen. Schon bei der Invasion wurden viele der hoch entwickelten Waffensysteme von Spezialisten bedient (so zum Beispiel Predator-Drohnen, Global Hawks, B-2 Stealth-Bomber). Im Irak obliegt es Mitarbeitern von PMF, Patrouille zu laufen, Gebäude und Infrastruktur zu bewachen und den Personenschutz zu stellen. Selbst das Personal in den irakischen Militärgefängnissen stammt von privaten Sicherheitsdiensten. So waren Mitarbeiter der PMF Caci und Titan in die Foltervorfälle im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt. Aber auch Privatunternehmen greifen mittlerweile gerne auf die Dienste von PMF zurück ...
USA bilden Paramilitärs aus
Drohungen gegen Venezuela
Hugo Chávez eckt an in den USA. Vor allem mit seiner unabhängigen Außen- und Ölpolitik. Venezuelas Präsident verweigert der US-Luftwaffe die Überflugrechte, beteiligt sich nicht an Bushs "Anti-Terror-Allianz" und wendet sich gegen das geplante gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA. Venezuela setzt auf die Zusammenarbeit der Länder des Südens und hat die OPEC wieder geeint. Schließlich leitete der fünftgrößte Erdölproduzent der Welt auch noch eine weitreichende Kooperation mit Kuba in die Wege.
Bolivien: Neuwahlen angekündigt, Brennstoffgesetz verabschiedet
Neue Proteste vorprogrammiert
Die mächtigen Indigena- und Bauernbewegungen Boliviens haben am Mittwoch morgen die Straßenblockaden im Land vorläufig aufgehoben. Sie sollen zwei Wochen lang ausgesetzt werden. So lange wollen die Bewegungen auf die Entscheidung des Senats zu dem am Mittwoch um drei Uhr morgens vom Kongreß verabschiedeten neuen Gesetz zu fossilen Brennstoffen warten. Präsident Carlos Mesa hingegen verkündete bereits am Dienstag abend in einer Ansprache, er werde dem Kongreß einen Vorschlag für Neuwahlen am 28. August unterbreiten.
Abgeordnete lehnen Neuwahlen ab
Boliviens Präsident auf Schlingerkurs
Boliviens Präsident Carlos Mesa ist mit einem Versuch zur Überwindung der schweren innenpolitischen Krise gescheitert. Der Kongress in La Paz lehnte am Donnerstag den Antrag des Präsidenten auf vorgezogene Neuwahlen ab.
Opposition und politische Organisationen protestieren gegen »Nationalen Pakt«
Boliviens Gewerkschaft ruft zum Streik auf
Der bolivianische Gewerkschaftsdachverband COB rief für heute zu einem auf 48 Stunden befristeten Generalstreik auf. Gefordert wird die Nationalisierung der Gasvorkommen.
Antioligarchische Volksfront fordert Nationalisierung der Gasvorkommen - Situation spitzt sich weiter zu
Generalstreik in Bolivien
Der bolivianische Gewerkschaftsverband COB (Central Obrera Boliviana) hat ab dem heutigen Dienstag zu einem auf 48 Stunden befristeten Generalstreik aufgerufen. Gefordert wird die Nationalisierung der Gasvorkommen. Die Entscheidung für den Streik fiel Freitag Nacht auf einer Versammlung der COB. Zuvor hatte die Gewerkschaft gemeinsam mit der von Evo Morales geführten Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) und anderen politischen Organisationen die Bildung einer ”Antioligarchischen Volksfront“ beschlossen. Der Streik soll durch Aktionen auf der Straße begleitet werden.
Bewegung und Staat in Venezuela
„Eine der einzigartigen Charakteristika der Bolivarianischen Revolution (...) liegt darin, dass es keine eigentliche Avantgarde gibt, die die revolutionäre politische Handlung anführt, sondern eine breite soziale Front, die aus verschiedenen Bewegungen besteht. Die einen organisiert als politische Parteien und andere, ein System von Basiskollektiven, die um die Bolivarianischen Zirkel und die diversen sozialen Missionen und Pläne gruppiert sind und mindestens 60% der Venezolaner umfassen.
Zu den gesellschaftlichen Umwälzungen in Venezuela unter Hugo Chávez
Den Prozess des Ausschlusses umkehren
Mit der Übernahme der venezolanischen Präsidentschaft am 2. Februar 1999 beendete der Ex-Armeeoberst Hugo Chávez eine de facto vierzig Jahre währende Zweiparteienherrschaft der sozialdemokratischen Acción Democrática und der christlich-sozialen Copei.1 Diese vertraten einen stetig schrumpfenden Bevölkerungsanteil des viertgrößten Erdölexporteurs der Welt: vorwiegend die an das Rentenmodell des staatlichen Ölsektors gekoppelte Oberschicht und die seit den 1980er Jahren verarmende Mittelschicht.
Chávez verspricht «Agrarrevolution» – BäuerInnen fordern ihre Umsetzung gegen die Bürokratie.
Venezuela: Landreform erhält Schub
«Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten», sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Mitte Januar vor 10 000 KleinbäuerInnen in Caracas. Er unterzeichnete ein Dekret zur Gründung einer Kommission für Landreform, die die Besitzverhältnisse und den brachliegenden Anteil grosser Landgüter überprüfen soll. Aus Anlass des 145.
Kampf gegen den Großgrundbesitz in Venezuela
Chávez verspricht eine „Agrarrevolution“
Mit einer Offensive im landwirtschaftlichen Bereich beginnt die Regierung Venezuelas nun verstärkt mit der Umsetzung des bereits 2001 erlassenen Landgesetzes. Präsident Chávez kündigte nicht nur eine Umverteilung von Agrarland an kleine ProduzentInnen an, sondern betonte zudem die Bedeutung von begleitenden Maßnahmen, wie beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Maschinen.
Vertuschen, verdrängen, verschweigen
Thailand
In dem kleinen Restaurant für Touristen läuft der Fernseher, abwechselnd BBC oder CNN, den ganzen Tag lang. Viele Touristen setzen sich gebannt von den Überblicksmeldungen an die kleinen Tische der Sandee Family und bestellen ein Getränk oder gleich Essen. Doch auch viele Thais bleiben stehen und schauen sich die Berichte der internationalen TV- Kanäle an. »Im Thai-Fernsehen wird nicht viel berichtet und auch stets abgewiegelt«, erzählt Lee, Mitte 30 und Mutter eines achtjährigen Jungen. Sie massiert am Strand Touristen auf die recht schmerzvolle traditionelle Thai-Art.
Die venezolanische Regierung enteignet eine vom Eigentümer aufgegebene Fabrik. Chávez garantiert, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht angetastet wird, solange produziert werde.
Eine Papierfabrik in Arbeiterhand
Per Dekret enteignete der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Mittwoch, dem 19. Januar, den gesamten Besitz des Papierunternehmens Venepal. Die Firma hatte Anfang Dezember Konkurs angemeldet. Vor zehn Jahren war sie noch die grösste Papierfabrik Lateinamerikas. Damals hatte das Unternehmen1800 Beschäftigte. Dann begann der Eigner die Fabrik nach und nach zu demontieren. Er ist auch Teilhaber des transnationalen US-Papierkonzerns Smurfit, Venepals Konkurrenz in Venezuela.
Präsident Venezuelas beschloss Enteignung
Papierfabrik in Arbeiterhand
Per Dekret hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez dieser Tage das Papierunternehmen Venepal enteignet.
Venepal, vor zehn Jahren noch mit 1800 Beschäftigten der größte Papierhersteller Lateinamerikas, hatte Anfang Dezember 2004 Konkurs angemeldet. Danach begann der Eigner, die Fabrik nach und nach zu demontieren.
Das Unternehmen im Bundesstaat Carabobo, vier Autostunden westlich der Hauptstadt Caracas gelegen, soll nun von Staat und Beschäftigten gemeinsam betrieben werden. Dafür hatten bis zuletzt 350 Arbeiter und ihre Familien gekämpft.
Tiefe «offizielle» Opferzahlen, neokoloniale Rekrutierungsmöglichkeiten und wenig politische Debatten machen private Söldnertruppen attraktiv. Einblicke in ein schmutziges Geschäft.
Tummelplatz für Söldner aus aller Welt
Nach dem US-Kontingent, das im Dezember 2004 auf 150 000 Soldaten erhöht wurde, stellen die von den privaten Militärdienstleistern (PMC) gestellten Truppen die zweitstärkste «Armee» im Irak. Laut Angaben des PMC «Custer Battles» stehen über 30 000 Iraker und «viele Tausend andere» im Dienste von PMCs. Die Zahl der für PMCs aktiven AusländerInnen wird auf 6000 bis 20 000 geschätzt.
Private Militäragenturen gehören zu den tragenden Säulen des Besatzungsregimes
Irak: Die Stunde der Sekundanten
Anfang 2005 stellen die Private Military Contractors (PMC) das nach den US-Streitkräften zweigrößte Kontingent aller im Irak stationierten Militärverbände: Nach Angaben von Custer Battles über 30.000 Iraker und "bis zu 20.000 aktive Ausländer". Schon während der Invasion 2003 wurden hochentwickelte Waffensysteme (etwa die Global Hawks) von Spezialisten diverser PMCs bedient. Derzeit werden Private Dienstleister im Irak für den Objekt- und Personenschutz sowie für Sondermissionen eingesetzt.
Einwanderer aus Myanmar diskriminiert
Thailand schiebt Flutopfer ab
Die Situation der schätzungsweise 60.000 illegalisierten Arbeitsmigranten aus Myanmar (Burma) in Südthailand hat sich nach dem Tsunami verschlechtert. Während Touristen höchste Aufmerksamkeit zukommt, finden die Einwanderer nicht einmal Eingang in die Statistiken. Unter den 5.305 Toten und über 5.000 Vermißten sind offiziell keine Staatsbürger Myanmars gemeldet. Dabei heißt es etwa aus Ban Nam Khem, die Hälfte der dort einst beschäftigten 2.000 Arbeiter aus dem Nachbarland werde seit dem Tsunami vermißt.
Kampf gegen Großgrundbesitz in Venezuela: Chávez verspricht Landlosen "Agrarrevolution"
"Das Land denen, die es bearbeiten"
"Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten", verkündete der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor 10.000 Kleinbauern am Montag vergangener Woche in Caracas. Aus Anlaß des 145. Todestages des venezolanischen Bauernführers Ezequiel Zamora erklärte Chávez, daß der Kampf gegen den Großgrundbesitz vordringlich sei. Fünf Prozent aller Landeigentümer verfügten über 80 Prozent des Agrarlandes, während 75 Prozent der Produzenten nur sechs Prozent des Landes in ihren Händen hielten.
Falsche Zahlen, ausgebliebene Hilfe und das Warten auf die Verschwundenen.
Meister der Vertuschung
In dem kleinen Restaurant für Touristen läuft der Fernseher. Neben den AusländerInnen bleiben auch viele Thais stehen und schauen sich die Berichte der internationalen TV-Kanäle an. «Im Thai-Fernsehen wird nicht viel berichtet und auch stets abgewiegelt», erzählt Lee, Mitte dreissig und Mutter eines achtjährigen Jungen.
Kommission für Landreform gegründet. Erstes Gut in Polizeibegleitung inspiziert. Boden für 100000 Landlose
Kampf gegen den Großgrundbesitz in Venezuela. Chávez verspricht „Agrarrevolution“.
"Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten", verkündete der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor 10 000 Kleinbauern am Montag in Caracas. Aus Anlaß des 145. Todestages des venezolanischen Bauernführers Ezequiel Zamora erklärte Chávez, daß der Kampf gegen den Großgrundbesitz vordringlich sei. Fünf Prozent aller Landeigentümer verfügten über 80 Prozent des Agrarlandes, während 75 Prozent der Produzenten nur sechs Prozent des Landes in ihren Händen hielten.
Nur internationale Medien berichten in Thailand über die wahren Ausmaße der Flutkatastrophe. Die Regierung spart mit geschäftsschädigenden Informationen über die Opferzahlen.
„Zuviele Tote sind schlecht fürs Geschäft“
In dem kleinen Restaurant für Touristen läuft der Fernseher den ganzen Tag – abwechselnd BBC und CNN. Viele Touristen setzen sich gebannt an die kleinen Tische der „Sandee Family“. Doch auch viele Thais bleiben stehen und schauen sich die Berichte der internationalen TV-Kanäle an. „Im Thai-Fernsehen wird nicht viel berichtet und auch stets abgewiegelt“, erzählt Lee, Mitte 30 und Mutter eines achtjährigen Jungen. Sie massiert am Strand Touristen auf die recht schmerzvolle traditionelle Thai-Art.
Der Staatsanwalt, der gegen Beteiligte des Putsches ermittelte, wurde ermordet
Ein Anschlag auf die Justiz
Mit dem Bombenanschlag auf den venezolanischen Staatsanwalt Danilo Anderson sollte die Justiz Venezuelas eingeschüchtert werden. Damit erreicht der Terror gegen den Transformationsprozess eine neue Qualität. Die Ermittlungen haben bereits ein breites Netz von militanten RegierungsgegnerInnen aufgedeckt.
Danilo Anderson ermittelte gegen die Putschisten. Jetzt ist er tot.
Terror in Venezuela
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche zerriss eine Bombe in Caracas das Auto des venezolanischen Staatsanwalts Danilo Anderson. Der 38jährige war Staatsanwalt für Umweltkriminalität und befugt, auch in anderen Fragen Anklage zu erheben. In der von der rechten Opposition zur Regierung des Präsidenten Hugo Chávez dominierten Justiz war er einer der wenigen, die gegen die in den Putsch 2002 verwickelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ermittelten.
Neoliberalismus - Autonomie - Widerstand
Der Bolivarianische Prozess: Konstituierende Macht, Partizipation und Autonomie
Hugo Chávez gewann 1998 mit 56,4% die Präsidentschaftswahlen. Er führte einen antineoliberalen Diskurs, vor allem gegen die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petroleos de Venezuela S.A. (PDVSA) und versprach Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Am 2. Februar 1999 übernahm er das Amt. Am 25. Juli wurde die verfassungsgebende Versammlung gewählt, am 15. Dezember die neue Verfassung, die „Bolivarianische Verfassung“, via Referendum mit etwa 80% angenommen. 2000 wurde Chávez, bei Wahlen gemäß der Verfassung, mit 59,7% der Stimmen erneut Präsident.
