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Vorgehen der Opposition in Venezuela zielt auf Bürgerkrieg ab

Drehbuch der Destabilisierung

Die Entscheidung ist gefallen. Der Nationale Wahlrat hat die Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vorerst abgelehnt. In der Hauptstadt Caracas entzündeten sich an der Entscheidung umgehend neue Unruhen, bei denen neun Menschen erschossen wurden. Unterdessen verkünden OppositionsführerInnen unverdrossen, der "Kampf zur Verteidigung der Unterschriften" werde mit allen Mitteln weiter geführt.

Fast die Hälfte der Unterschriften für ein Referendum gegen Hugo Chávez wird überprüft

Einstimmig gegen Fälschungen

Venezuela - Am Dienstag abend verkündete der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) das Ergebnis der Überprüfung der von der rechten Opposition gesammelten Unterschriften für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft von Präsident Hugo Chávez. Demnach sind 1.832.493 Unterschriften gültig. 145.930 wurden für ungültig erklärt, da sie als Namen von Verstorbenen, nicht im Wahlregister eingetragenen Personen, Minderjährigen oder Ausländern identifiziert wurden.

Für Venezuelas Opposition ist das Referendum gegen Chávez nur ein Baustein in der Strategie

Das Drehbuch der Destabilisierung

Die Entscheidung ist gefallen. Inmitten der seit Tagen aufgeheizten Stimmung in Venezuela hat der Nationale Wahlrat die Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vorerst abgelehnt. In der Hauptstadt Caracas entzündeten sich an der Entscheidung umgehend neue Unruhen, bei denen ein Mensch erschossen wurde.

Interview mit Eduardo Samán vom venezolanischen "Autonomen Dienst für geistiges Eigentum"

"Intellektuelles Eigentum ist ein neokoloniales Herrschaftsinstrument"

Eduardo Samán war seit dem misslungenen Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Vorsitzender des Autonomen Dienstes für Intellektuelles Eigentum (SAPI). Von Januar bis August dieses Jahres war der Pharmazeutiker zudem Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Schutz des intellektuellen Eigentums im Rahmen der Verhandlungen um das Panamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA/FTAA).

Zwischen Opposition und CIA abgestimmte Terrorpläne

"Venezuela wird explodieren, auseinander fliegen!"

Ende Oktober 2003 legten Parlamentsabgeordnete der MRV (Bewegung V. Republik), der Partei des venezolanischen Präsidenten Chávez, der Presse Material vor, das die Existenz eines Terrorplans der Opposition gegen die Regierung und die Verwicklung des CIA beweisen soll. In einem Video sind Beamte der oppositionell geführten Stadtpolizei von Baruta und Chacao mit einigen Mitarbeitern der von "Sicherheitsunternehmen" und einem Angestellten der US-Botschaft, Ex-Army-Oberst Corri, zu sehen.

Massaker von Acteal 6 Jahre danach

Drahtzieher ungestraft

Auch sechs Jahre nach dem Massaker an 45 Tzotzil-Indianern durch regierungsnahe Paramilitärs sind die Hintermänner des Blutbades auf freiem Fuß. Am 22. Dezember 1997 hatten Paramilitärs das kleine Bergdorf Acteál im mexikanischen Bundesstaat Chiapas gestürmt und auf grausame Weise 45 Menschen ermordet. Alle Toten gehörten der pazifistischen Gruppe »Sociedad Civil Las Abejas« an. Die bewaffneten Anhänger der damals noch regierenden »Partei der Institutionellen Revolution« kamen gegen elf Uhr vormittags. Die Bewohner teilten in einer kleinen Holzkapelle gerade Kleidung vom Roten Kreuz auf ?

Gespräch mit der venezolanischen Parlamentsabgeordneten Iris Varela über Unterentwicklung und Überausbeutung, über Freihandel, Souveränität und die Interessen transnationaler Konzerne

“Die Integration braucht einen sozialen Inhalt”

Iris Varela ist Abgeordnete der Nationalversammlung Venezuelas für die »Bewegung Fünfte Republik« (MVR), der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Sie gehört zu den beliebtesten Abgeordneten und trägt den Spitznamen »fosforito«, »Streichhölzchen«, da sie in politischen Fragen sehr »feurig« ist. Die Rechtsanwältin gehörte bereits der Verfassunggebenden Versammlung an, die 1999 und 2000 tagte. Heute ist sie Vorsitzende der parlamentarischen ALCA-Kommission, die sich mit den Auswirkungen des geplanten amerikanischen Freihandelsabkommen ALCA beschäftigt.

Die "bolivarianische Revolution" des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat begeisterte Freunde unter den Armen und erbitterte Feinde unter den Reichen des Landes

Unter der Flagge Bolivars

Auf dem Platz gegenüber dem Rathaus von Caracas haben Basisorganisationen ein "rincón caliente" ausgerufen, eine "heiße Ecke". Jeden Tag, von morgens bis abends, stehen dort bis zu 200 Menschen in kleinen Gruppen und diskutieren über die Situation im Lande und außerhalb seiner Grenzen. Ana verkauft derweil Kaffee aus zwei großen Thermoskannen: klein, schwarz und süß, so wie ihn die Venezolaner mögen, eine Art Espresso in winzigen Plastikbechern. Ana ist eine robuste Frau Mitte Fünfzig mit kurz geschnittenem grauem Haar.

Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela

Vertreter der venezuelanischen Regierung unter dem linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez und der rechten Opposition einigten sich Ende Mai auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts. Vor gut einem Jahr hatten oppositionelle Kräfte versucht, den gewählten Präsidenten Chávez per Putsch zu stürzen; um den Jahreswechsel mobilisierten sie zu einem Generalstreik, der die Regierung zu Fall bringen sollte - wiederum ohne Erfolg.

Gespräch mit Tarek William Saab Halabi aus Venezuela

»Wir sind dabei, Brücken zu bauen«

Tarek William Saab Halabi ist Dichter, Menschenrechtsexperte und Abgeordneter der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, MVR (Bewegung Fünfte Republik), in der Nationalversammlung. Saab gilt als einer der charismatischsten Regierungsabgeordneten, ist Mitglied des »Taktischen Kommandos«, also der nationalen Leitung der MVR, und wird als Anwärter auf den Vorsitz der MVR gehandelt. Als im April 2002 Teile des Militärs mit Unterstützung der Opposition gegen den Präsidenten putschten war er Vorsitzender der Parlamentskommission für Auslandsangelegenheiten