Soziale Bewegungen

EZLN kritisiert mexikanisches Regierungsgesetz

Autonomie ‘light‘

Ende April wurde in Mexiko das Gesetz für indianische Rechte und Kultur verabschiedet, nur hat die jetzt beschlossene Version nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Vorschlag der Friedenskommission Cocopa gemein. Die chiapanekische Guerilla EZLN reagierte darauf mit dem sofortigen Abbruch aller Kontakte zur Fox-Regierung. "Der Krieg in Chiapas kümmert sie nicht?" fragte Subcomandante Marcos in einem Kommuniqué und antwortete gleich selbst darauf: "Natürlich kümmert er sie! Genau deswegen haben sie die Reform so ausgearbeitet.

EZLN — ethnische Reformorganisation?

Mexico

Die Zapatistas wollten, so der offizielle Grund der Reise, vor dem Kongress in Mexiko-Stadt ihren Standpunkt zu der Gesetzesinitiative über "indianische Rechte und Kultur" darlegen. Doch der wirkliche Grund ist die erneute Mobilisierung der Linken und die Stärkung der sozialen Bewegungen. Die EZLN nutzt die Reise, um ihre politischen Vorstellungen direkt und ungefiltert der Bevölkerung mitzuteilen und für Bündnisse und Unterstützung zu werben. Das ist gelungen.

Die Kampagne der EZLN stärkt die mexikanische Linke

Auf in die Hauptstadt!

Seit Ende Februar reist eine Delegation der EZLN quer durch Mexiko, um am 10. März in Mexiko-Stadt einzutreffen. Die Zapatistas wollen dort, so die offizielle Begründung, den Kongress-Abgeordneten ihren Standpunkt zu der Gesetzesinitiative über »indianische Rechte und Kultur« darlegen. Doch der wirkliche Grund für die Reise dürfte in dem Versuch liegen, die sozialen Bewegungen zu stärken und für eine neue Mobilisierung der Linken zu sorgen.

Der lange Marsch hat begonnen: Am Samstag machte sich eine EZLN-Delegation auf den Weg zum Präsidenten Fox

Zapatisten unterwegs

Wer versöhnliche Worte erwartet hatte, sah sich getäuscht. Als sich am vergangenen Samstag Abend 23 Comandantes und der Subcomandante Marcos der EZLN in San Cristobal von rund 10 000 Sympathisanten verabschiedeten, um eine zweiwöchige Tour nach Mexiko-Stadt zu beginnen, sprachen sie Klartext. Lediglich einen »Frieden der Lüge« biete der neue Präsident Vicente Fox an. Die zapatistische Basis, die aus den Dörfern in das Kolonialstädtchen im Hochland des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas gekommen war, applaudierte.

Neue Runde im Chiapaskonflikt

Will Fox wirklich eine politische Lösung?

Wie bei einem Tennisspiel verläuft seit Anfang Dezember ein Schlagabtausch zwischen dem neuen mexicanischen Präsidenten Fox und dem Subcomandante Marcos der EZLN. Der medien­geübte Fox verkündet vollmundig seine Maßnahmen in Richtung Frieden und die ZapatistInnen machen immer wieder deutlich, was für einen wirklichen Frieden tatsächlich geschehen muss. Die Situation in Chiapas ist seit dem Amtsantritt Fox‘ Anfang Dezember das bestimmende politische Thema in der Presse und Marcos ist der einzige mediale Gegenspieler des ehemaligen Coca-Cola-Managers.

Von Dario Azzellini

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