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Die unheilige Allianz rechter Militärs und Geheimdienstler mit Mafia und Faschisten sorgt in Italien wieder für Schlagzeilen

Die Putschpläne lagen schon in den Schubladen

Putschpläne des Militärs für Ende 1993/94, Ermittlungen wegen Hochverrats und Amtsenthebungen, das Militär wird des Waffenhandels und der Verbindung zum organisierten Verbrechen sowie zu faschistischen Terroristen bezichtigt. Enthüllungen und Beschuldigungen, die in den letzten Wochen die soziale und politische Krise in Italien weiter verschärft haben. Staatspräsident Scalfaro hat bereits einen Sonderrat zur inneren Sicherheit in Rom einberufen.

FMLN-Vertreter kritisiert die wirtschaftlichen Prämissen der Regierung in El Salvador/Weltbankgelder erreichen nicht die richtige Adresse

Politisches Kalkül statt Wiederaufbau

JW sprach mit Mauricio Chávez, Vertreter der »Kommision für Wiederaufbau und Entwicklung« der nationalen Befreiungsfront FMLN in El Salvador.

Was wird mit dem »Plan für nationalen Wiederaufbau« bezweckt, auf den sich im März 1992 die FMLN und die Regierung El Salvadors mit dem Beratungsgremium der Weltbank geeinigt haben?

Anschlagserie schockt Italien

Wer steckt hinter der Falange armata?

Italien ist verunsichert wegen der jüngsten Anschlagserie. In der Nacht zu Mittwoch waren bei drei Bombenattentaten in Mailand und Rom fünf Menschen getötet worden. Gewerkschaften bezeichneten als Ziel der Anschläge: Destabilisierung des demokratischen Lebens. Bekannt hat sich zu ihnen eine von den Agenturen als "bisher unbekannt" bezeichnete Organisation namens Falange armata.

Attentate auf Roma, Industrielle und Linke

Interview mit SHAFIK JORGE HANDAL, Koordinator der FMLN und Vorsitzender der Kommunistischen Partei El Salvadors

"Wenn die Armut immer größer wird, ist Demokratie unmöglich"

Nach zwölf Jahren Krieg, der 80 000 Menschenleben ausgelöscht hat, wurde in El Salvador Frieden geschlossen. Ein erzwungener Frieden?

Die Frage geht an die andere Seite. Die Regierungspartei ARENA hat sich jahrelang den Verhandlungen widersetzt, ihr Motto war "Verhandeln ist Verrat". Wir haben während der zwölf Jahre Krieg für eine politische Verhandlungslösung gekämpft und Vorschläge gemacht. Die Tatsache, daß am Schluß verhandelt wurde, war ein Erfolg.

Hat die FMLN bei den Verhandlungen alles erreicht oder hatte sie sich mehr erhofft?

Kontinentaler Streik zum Kolumbus-Tag

Seit Dienstag tagt in Managua der 3. Kontinentale Kongreß der Kampagne „500 Jahre indigener, schwarzer und Volkswiderstand“. Diese war 1987 als ein Diskussionsforum und Koordinierungsorgan der Aktivitäten gegen die offiziellen Feierlichkeiten im Kolumbusjahr geschaffen worden. Als zum indianischen auch der schwarze Widerstand stieß, fühlten sich allerdings einige Ureinwohner Amerikas an den Rand gedrängt und unterrepräsentiert.

Nikaragua: Hintergründe zum Beitritt der Sandinistas zur Sozialistischen Internationale

Spagat zwischen Opposition und Kooperation mit der Regierung

Der eine oder andere mag aufgehorcht haben, als Nikaraguas Sandinistas – zunächst als Beobachter – in die Sozialistische Internationale aufgenommen wurden. Bis zu ihrer Wahlniederlage 1990 präsentierte sich die FSLN als homogener Block. Als in diesem Jahr jedoch erstmals die Leitungen der Bezirksgruppen gewählt wurden, erhielten vielerorts lokale Aktivisten den Vorzug vor den Kandidaten, die „von oben“ vorgeschlagen worden waren. Mittlerweile erkennt man drei Strömungen in der Partei:

Die Indianerin MARLEN CHOW über die andere "Kolumbus-Ehrung"

Der Generalstreik zum Feiertag

Die Miskito-Indianerin MARLEN CHOW ist Koordinatorin der Kampagne „500 Jahre indianischer, schwarzer und Volkswiderstand“ in Nikaragua sowie Mitarbeiterin in der kontinentalen Koordination. DARIO AZZELLINI sprach mit ihr für ND.

Welches sind die wichtigsten Ziele der Kampagne?

Nikaragua: Forderungen nach Durchsetzung der Autonomie für Atlantikregionen

"...sonst verlangen unsere Kinder Unabhängigkeit"

Die Regionen an Nikaraguas Atlantikküste werden im Unterschied zu den Gebieten am Pazifik, wo die spanischsprachige Bevölkerungsmehrheit des Landes lebt, von Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen bewohnt: Mestizen, Miskitos, Sumus, Ramas, Creoles (die ein kreolisches Englisch sprechen) und Garífunas. Die MADA (Breite Bewegung zur Verteidigung der Autonomie) setzt sich für deren Selbstbestimmung ein. Mit CYRIL OMEIR, Koordinator für den Süden, sprach DARIO AZZELLINI.

Wie steht es um die Autonomie der Atlantikregionen?

Vor dem „Erdgipfel“ in Rio: Todesstoß für den nikaraguanischen Wald konnte zunächst verhindert werden

Chancen hat nur eine verträgliche Nutzung des Baumbestandes

Der Ausbruch des nikaraguanischen Vulkans Cerro Negro vor einigen Wochen hinterließ 40 Quadratkilometer Wüstenlandschaft. Den Schaden richtete nicht herausströmende Lava an, sondern die Vulkanasche, die in unglaublichen Mengen über Tage hinweg aus dem Krater geschleudert wurde. Die in der Nähe des Vulkans gelegene zweitgrößte Stadt Nikaraguas, León, war von einer teilweise fast 40 cm hohen Ascheschicht bedeckt.

FSLN-Kämpferin und Ex-Gesundheitsministerin Dora Maria Tellez

Die Landreform blieb bisher unangetastet

Dora Maria Tellez gehörte 1978 zu dem Kommando, das den Nationalpalast besetzte und sandinistische Gefangene aus den Somoza-Kerkern freipresste. Nach der Revolution Gesundheitsministerin, steht sie heute für Erneuerung und Öffnung der FSLN.


Dario Azzellini fragte sie:

Wie ist die Lage im medizinischen Bereich in Nikaraguas nach zwei Jahren U.N.O.-Regierung?

Am Rande eines Krieges?

Nicaragua-Atlantikküste

Der Machtkampf innerhalb der Miskito-Organisation YATAMA um die Regierungsgewalt in der autonomen Region Nordatlantik - deren Bevölkerungsmehrheit von den Miskito-IndianerInnen gestellt wird - spitzt sich weiter zu (vgl. LN 212). Die Pole des Konflikts sind bekannt: Brooklyn Rivera, einstmals wichtigster Führer der antisandinistischen indianischen Guerilla und heute in Managua Minister für die Belange der autonomen Atlantikregionen Nicaraguas, sucht sich gegen die Regionalregierung des gemäßigten YATAMA-Führers Leonel Panting durchzusetzen.

Nikaragua: Recompas besetzen Ocotal

Premiere eines Bündnisses

Am Abend des 5. März wurde die Stadt Ocotal im Norden Nikaraguas von etwa 1000 Recompas – ehemaligen Angehörigen der sandinistischen Armee – besetzt. Die Aktion war offensichtlich lange und gut vorbereitet, sowohl die Zufahrtsstraßen, wie auch die Umgebung der Stadt wurden von den Recompas überwacht. In Ocotal, wo die FSLN auch nach den letzten Wahlen die Mehrheit behielt, wurden die Verbände freudig empfangen. Bei den Radiostationen gingen Solidaritätsbotschaften ein.

Straßenkinder in Nikaragua

Teresita, die Glückliche

Managuas Straßen sind voll von arbeitenden Kindern. An allen Ampeln stehen sie und verkaufen alles erdenkliche: Lotterielose, Zeitungen, Mehrfachsteckdosen... In der Stadt müssen über 20.000 Kinder und Jugendlich zwischen 7 und 17 ihr Überleben auf der Straße verdienen, im ganzen Land bis zu 100.000.

Manöver der Zentralregierung gegen Autonomie der Atlantikregionen

Ökologischer Notstand in Nicaragua

Am 12. Februar wurde in Nikaragua der ökologische Notstand ausgerufen. Die Folge war das sofortige Verbot jeglichen Holzeinschlags. Das betrifft vor allem die beiden autonomen Regionen an der Atlantikküste, deren Fläche etwa 50 Prozent des Landesterritoriums ausmacht und wo viele Menschen von der Ausbeute der natürlichen Ressourcen – besonders Holz – leben.

Nikaragua: Geschäfte mit der Entwaffnung

Der Unbezwingbare ging

Über 6000 Recontras und Recompas – Gegner und Anhänger der ehemaligen sandinistischen Regierung Nikaraguas – haben in den letzten Wochen ihre Waffen an eine spezielle Entwaffnungsbrigade (BED) übergeben. Die Aktion wurde jetzt offiziell abgeschlossen. Jede noch bewaffnete Gruppe, so Managua, werde nun unerbittlich von Armee und Polizei bekämpft.

Nachdem in Nikaragua vor etwa zwei Jahren die FSLN-Regierung abgewählt wurde, schien der ersehnte Frieden gekommen zu sein

Die „Recontras“ in Nikaragua spielen mit dem Feuer

Nachdem in Nikaragua vor etwa zwei Jahren die FSLN-Regierung (nicht ohne massiven Druck der USA) abgewählt wurde, schien der ersehnte Frieden gekommen zu sein. Die Contras – bewaffnete Gegner der Regierung – sollten Land erhalten und ins zivile Leben zurückkehren, wie auch die ehemaligen Angehörigen der auf weniger als ein Drittel reduzierten, ursprünglich 96000 Mann und Frau starken Armee.

Basken im Hungerstreik

Unmenschliche Haftbedingungen in Spanien

Seit dem 30. September stehen die baskischen politischen Gefangenen im Hungerstreik gegen menschenunwürdige Haftbedingungen und für eine politische Kösung des Konfliktes zwischen dem spanischen Zentralstaat und dem Baskenland. Am Streik beteiligen sich mittlerweile 478 Gefangene aus der baskischen separatistischen Bewegung Euskadi Ta Askatasuna (ETA) – Baskenland und Freiheit –, die seit über 20 Jahren bewaffnet für ein unabhängiges sozialistische Baskenland kämpft.

Wieder Polizeiknüppel in der Mainzer

Am Samstag Nachmittag bot sich in Friedrichshain ein schon gewohntes Bild: Die Mainzer Straße von einem massiven Polizeiaufgebot weiträumig abgesperrt, Beamte im Kampfanzug, die mit ihren Knüppeln spielen. Der Anlaß dafür scheint beliebig, wer in der Nachbarschaft wohnt, weiß das. Gleich, ob eine Demonstration am Ku’damm stattfindet oder in Kreuzberg, die Mainzer Straße wird regelmäßig von der Polizei zum „Sperrgebiet“ erklärt.

Konzerne kassieren dank Bonner ‚Entwicklungshilfe’

Seit dem Wochenende präsentiert sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (MZ) mit fünf Infomobilen in Berlin. Dies ist nur die erste Etappe einer Werberundreise – vorwiegend durch die neuen Bundesländer -, in der das BMZ die Vorzüge deutscher „Entwicklungshilfe“ propagieren will. Doch wem wird hier geholfen, wenn als Folge der Schuldenlast die südliche Halbkugel dem Norden bereits mehr Geld überweist, als sie erhält.

Erst freudig empfangen, nun abgeschoben

Italien will Flüchtlinge nur als Billigarbeiter

Vor einigen Monaten waren die ersten albanischen Flüchtlinge von Politikern und Presse Italiens noch freudig empfangen worden. Die Industrie bot Arbeitsplätze an, Ministerpräsident Andreotti adoptierte – symbolisch aber werbewirksam – drei albanische Kinder, Italien schien entzückt. Doch nun soll Albanien eine „Demokratie“ sein, und zur Aufnahme von Flüchtlingen besteht kein Grund mehr.

Rechtsmittel, um Grundrechte einzufordern, stehen RAF-Häftlingen praktisch nicht zur Verfügung

Verteidigung wird immer mehr eingeschränkt

In den letzten Monaten ist eine verstärkte Einschränkung der legalen Rechte von politischen Gefangenen – vornehmlich aus der RAF – und ihren Anwälten zu beobachten. Rechtsmittel, um elementare Grundrechte, wie zum Beispiel freie Meinungsäußerung einzufordern, stehen praktisch nicht mehr zur Verfügung, müssen Anwälte von Gefangenen aus der RAF feststellen.

Vor Ort: Schweres Los guatemaltekischer Bauern im mexikanischen Cieneguitos

Lagerleben als entwürdigender Dauerzustand

Im Flüchtlingslager Cieneguitos leben 329 Familien, insgesamt etwa 1.500 Personen. Das Lager befindet sich in der mexikanischen Region Chiapas, nahe der Grenzstadt Comitan. Für viele der Flüchtlinge in Cieneguitos ist die vermeintliche Übergangssituation zum Dauerzustand geworden. Wer jedoch ohne Sondergenehmigung außerhalb des Lagers angetroffen wird, dem droht die Abschiebung nach Guatemala. Zwar gibt es hier Werkstätten, in denen sowohl ausgebildet als auch produziert wird, doch die meisten der Flüchtlinge sind früher in der Landwirtschaft tätig gewesen.

Nikaragua: Generalstreik abgesagt

Zeitbombe tickt weiter

Der Generalstreik in Nikaragua ist vorerst abgewendet. Am vergangenen Wochenende verabschiedeten Gewerkschaften und Regierung ein Abkommen. Die Gewerkschaften garantieren, angesichts der Krisensituation bis zum 2.. Mai keine Streiks zu organisieren.

EG will den Handel mit Mittelamerika erleichtern

Mit der Verabschiedung einer politischen Erklärung und eines Wirtschaftskommuniqués sind in der Nacht zum Mittwoch in Managua mehrtägige Ministerialberatungen der EG mit Vertretern der mittelamerikanischen Staaten sowie Kolumbien, Mexiko und Venezuela zu Ende gegangen. Die Teilnehmer unterzeichneten mehrere Abkommen zur ökonomischen Unterstützung der Länder Zentralamerikas. Gemeinsam mit Nikaragua, Honduras und der Zentralamerikanischen Bank für Ökonomische Integration gründete die EG einen speziellen Fonds für Nikaragua und Honduras mit einem Volumen von 40 Millionen US-Dollar.

"So viele Arten von Haar"

Surinam

Nachdem im Juli dieses Jahres in Kourou die zivile Regierung Shankar mit dem Dschungelkommando der Maroons unter der Führung von Ronnie Brunswijks ein Friedensabkommen aushandelte, sah es zunächst danach aus, als würde es tatsächlich zu einer Einstellung der Kämpfe in Ost-Surinam kommen. Durch dieses Abkommen sollte den Maroons eine strukturelle Hilfe in Höhe von ca. 11 Millionen surinamesichen Gulden zugutekommen und die bewaffneten Mitglieder des Dschungelkommandos in die Reihen der Landespolizei eingegliedert werden.