Ein Ende der Gewalt ist auf Haiti nicht abzusehen

Staatsterror

Bewaffnete Zivilisten, unterstützt von Sicherheitskräften, stürmten in Port-au-Prince eine Armensiedlung, brannten 200 Hütten nieder und ermordeten vier Personen. Das Viertel galt als Bastion der Anhänger des 1991 weggeputschten Aristide.

Die Regierung des Putschisten Cedras gründet ihre Macht auf Terror. Oppositionelle, und das sind fast alle auf Haiti, werden brutal verfolgt. Die "Internationale Gemeinschaft" hat sich indes in den zweieinhalb Jahren seit dem Putsch nur zu einem halbherzigen Waffen- und Erdölembargo durchringen können. Nun will die Gruppe der "befreundeten Staaten Haitis", also die USA, Frankreich, Kanada und Venezuela, die UNO auffordern, das Embargo zu erweitern, wenn die Militärs nicht bis zum 15. Januar zugunsten von Aristide zurücktreten. Was diese kaum tun werden.

Daß auf Haiti gefoltert und gemordet wird, ist bekannt. Nichtsdestotrotz schicken die USA haitianische Bootsflüchtlinge zurück. Bewaffnete Aristide-Gegner konnten unbehelligt im Hafen von Port-au-Prince die Ankunft internationaler Beobachter verhindern. Vor einer Woche reiste wieder mal eine Vermittlungsdelegation unverrichteter Dinge aus Haiti ab Cedras wollte sie nicht empfangen.

Schon so einiges durften sich die regierenden Militärs bisher erlauben. Dies auch, weil die amerikanischen Staaten zwar gern von Demokratie reden, es aber nicht so demokratisch wollen wie der Ex-Pfarrer und Befreiungstheologe Aristide. Cedras ist zwar auch kein Wunschkandidat, doch eine brutale Diktatur wird, bei welcher Weltordnung auch immer, einem Linken vorgezogen.