Wahlen

Entscheidung des Wahlrates zu Volksbefragungen

Referendum zu Chávez im April?

Der venezolanische Nationale Wahlrat hat den Weg für Referenden gegen eine Vielzahl von Regierungs- und Oppositionspolitikern grundsätzlich freigemacht.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez Frías muss sich eventuell einem Abwahl-Referendum stellen. Vom 28. November bis zum 1. Dezember hat die venezolanische Opposition Zeit, um 2,4 Millionen Unterschriften zu sammeln, die eine solche Abstimmung über die Absetzung des Präsidenten erzwingen würden. Von vielen Seiten wird jedoch bezweifelt, dass es der Opposition gelingt, so viele Unterschriften zu bekommen.

Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela

Vertreter der venezuelanischen Regierung unter dem linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez und der rechten Opposition einigten sich Ende Mai auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts. Vor gut einem Jahr hatten oppositionelle Kräfte versucht, den gewählten Präsidenten Chávez per Putsch zu stürzen; um den Jahreswechsel mobilisierten sie zu einem Generalstreik, der die Regierung zu Fall bringen sollte - wiederum ohne Erfolg.

Interview mit Miguel Sandoval

Die sozialen Bewegungen und die Wahlen

Miguel Sandoval arbeitet als Berater von CALDH, des Zentrums für juristisches Vorgehen in Menschenrechtsfragen, das u.a. die Klagen führt gegen die für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen guatemaltekischen Politiker und Militärs, von denen viele, wie etwa der grausame Ex-Diktator Ríos Montt, nach wie vor in der

Rechtsextremer Uribe Vélez erobert Macht in Kolumbien

Präsident der Paramilitärs

Der rechtsextreme Kandidat Alvaro Uribe Vélez ging mit etwa 53% der Stimmen als klarer Sieger aus den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen am 26. Mai hervor. Da er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, muss er nicht einmal in die Stichwahl gehen. Weit abgeschlagen an zweiter Stelle befindet sich der offizielle Kandidat der Liberalen Partei, Horacio Serpa Uribe, mit etwa 32%. An dritter Stelle folgte der linke Einheitskandidat Lucho Garzón mit etwa 6,2%.

Rechtsradikaler wird Präsident

Kolumbien auf dem Weg in den totalen Krieg?

Der rechtsextreme Kandidat Àlvaro Uribe Vélez ging mit etwa 53% der Stimmen als klarer Sieger aus den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag, dem 26. Mai, hervor. Da er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, muss er nicht einmal in die Stichwahl gehen.

KOMMENTAR Wahlen in Kolumbien

Hardliner auf Siegeskurs

Dem rechtsradikalen Àlvaro Uribe Vélez werden nach jüngsten Meinungsumfragen bei den Präsidentschaftswahlen kommenden Sonntag in Kolumbien 49 Prozent der Stimmen prophezeit. Danach würde er zwar in der ersten Runde die absolute Mehrheit knapp verfehlen; dass er jedoch bei der dann fälligen Stichwahl endgültig den Sieg davonträgt, ist jetzt schon klar. Wie lässt sich die Konkurrenzlosigkeit dieses Bewerbers, mit dem Kolumbiens innere Konflikte absehbar verschärft werden, erklären?

Mexikos Präsidentenwahl verlief nach altem Muster

Zedillos Pyrrhussieg

Nachdem erst 15 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, wurde bereits der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Mexiko verkündet. Ernesto Zedillo heißt er, war Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und soll etwa 47 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Das Ergebnis, sollte es so verkündet werden, ist etwa so glaubwürdig wie die Geschichte vom Klapperstorch, der die Kinder bringt. Beobachter haben bei Stichproben in Wahllokalen zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Wahlen in Italien: Alles neu macht der März...

II. Republik?

Nun ist es also besiegelt, am 23. März wird in Italien neu gewählt. Es kam, wie es kommen mußte. Die Verzögerungstaktiken der Christdemokraten und Craxi-Sozialisten haben den Termin nicht weiter aufschieben können. Sie hatten alles versucht, um die Wahlen, die wohl ihren Abschied von der politischen Bühne besiegeln werden, hinauszuzögern. Auch der ehemalige Führer der Splitterpartei "Radicali", Pannella, hatte versucht, die ihm plötzlich zuteil gewordene Bedeutung durch einen Mißtrauensantrag gegen den Premierminister zu strecken.

Die Linke gewann zwar Italiens jüngste Wahlen, doch bis zu 45 Prozent votierten rechts

Die PDS ist auf dem Weg zur verwaisten Mitte

Es waren Kandidaten linker Bündnisse, die sich jüngst bei den Kommunalwahlen in Italiens größten Städten durchsetzten. Im Süden gewannen sie gegen die neofaschistische Soziale Bewegung (MSI), im Norden gegen die rechtspopulistische Lega . Die Linke jubelt, die Medien warnen seither vor der "Rechts-Links-Polarisierung". Doch wie links und wie stark sind Italiens Linke wirklich? Und wer sind die Rechten?

Eduardito

Eigentlich stand der Wahlsieg des Christdemokraten Eduardo Frei Ruiz-Tagle bereits seit Monaten fest. Die Umfragen unter der chilenischen Bevölkerung gaben ihm 60 Prozent der Stimmen. Populär ist der 51jährige nicht zuletzt wegen seines Namens. Eduardo Frei Montalva, sein Vater, war von 1964 bis 1970 als Präsident des Landes ein halbherziger Reformer.