Hugo Chávez

Besetzte Betriebe, Enteignungen und Arbeitermitverwaltung - Präsident Chávez denkt an die "Wende zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts"

Verlockung des Nützlichen

Hundertsechsunddreißig stillgelegte Betriebe würden derzeit überprüft, um sie vielleicht zu enteignen, meinte jüngst Präsident Chávez in seiner wöchentlichen TV-Sendung Aló Presidente. Brach liegende Firmen seien genauso schädlich wie brach liegendes Land.

Venezuela rüttelt an den Produktionsverhältnissen. Besetzte Unternehmen, Enteignungen und Arbeitermitverwaltung

Öffentliches Interesse vor Profit

Ende Juli 2005 erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez in seiner TV-Sendung »Aló Presidente«, daß 136 geschlossene venezolanische Unternehmen derzeit bezüglich der Möglichkeiten einer Enteignung überprüft würden. »Die Existenz geschlossener Unternehmen verstößt gegen die nationale Verfassung. Das ist genauso wie bei brachliegendem Land«, so Chávez. Die Ankündigung erfolgte bei der Wiedereröffnung einer neun Jahre lang geschlossenen Kakaofarm, die von den Arbeitern mit einem Kredit der Regierung gekauft und in die Unión Cooperativa Agroindustrial del Cacao verwandelt wurde.

oder: >>Was wir von Venezuela lernen können.<<

Es reicht!

[ ] Protokoll: Dario Azzellini [1], Politikwissenschaftler [2]

Am Sonntag startet von Venezuela aus alternatives lateinamerikanisches TV-Projekt

US-Störsignale gegen Sender teleSUR

Pünktlich zum 222. Geburtstag des lateinamerikanischen Befreiungskämpfers Simón Bolívar geht am Sonntag von Venezuela aus der Fernsehsender teleSUR auf Sendung. Die Betreiberländer – neben Venezuela Argentinien, Kuba und Uruguay – sprechen vom »ersten gegenhegemonialen TV-Kommunikationsprojekt in Südamerika«. Das Alternativprojekt sendet rund um die Uhr und will dem US-amerikanischen Informationsgiganten CNN die Zuschauer streitig machen. TeleSUR setzt auf »Informationen von unten«, auf Basisaktivitäten, und will einen Beitrag zur medialen Integration Lateinamerikas leisten.

Zu den gesellschaftlichen Umwälzungen in Venezuela unter Hugo Chávez

Den Prozess des Ausschlusses umkehren

Mit der Übernahme der venezolanischen Präsidentschaft am 2. Februar 1999 beendete der Ex-Armeeoberst Hugo Chávez eine de facto vierzig Jahre währende Zweiparteienherrschaft der sozialdemokratischen Acción Democrática und der christlich-sozialen Copei.1 Diese vertraten einen stetig schrumpfenden Bevölkerungsanteil des viertgrößten Erdölexporteurs der Welt: vorwiegend die an das Rentenmodell des staatlichen Ölsektors gekoppelte Oberschicht und die seit den 1980er Jahren verarmende Mittelschicht.

Bewegung und Staat in Venezuela

„Eine der einzigartigen Charakteristika der Bolivarianischen Revolution (...) liegt darin, dass es keine eigentliche Avantgarde gibt, die die revolutionäre politische Handlung anführt, sondern eine breite soziale Front, die aus verschiedenen Bewegungen besteht. Die einen organisiert als politische Parteien und andere, ein System von Basiskollektiven, die um die Bolivarianischen Zirkel und die diversen sozialen Missionen und Pläne gruppiert sind und mindestens 60% der Venezolaner umfassen.

Die venezolanische Regierung enteignet eine vom Eigentümer aufgegebene Fabrik. Chávez garantiert, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht angetastet wird, solange produziert werde.

Eine Papierfabrik in Arbeiterhand

Per Dekret enteignete der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Mittwoch, dem 19. Januar, den gesamten Besitz des Papierunternehmens Venepal. Die Firma hatte Anfang Dezember Konkurs angemeldet. Vor zehn Jahren war sie noch die grösste Papierfabrik Lateinamerikas. Damals hatte das Unternehmen1800 Beschäftigte. Dann begann der Eigner die Fabrik nach und nach zu demontieren. Er ist auch Teilhaber des transnationalen US-Papierkonzerns Smurfit, Venepals Konkurrenz in Venezuela.

Danilo Anderson ermittelte gegen die Putschisten. Jetzt ist er tot.

Terror in Venezuela

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche zerriss eine Bombe in Caracas das Auto des venezolanischen Staatsanwalts Danilo Anderson. Der 38jährige war Staatsanwalt für Umweltkriminalität und befugt, auch in anderen Fragen Anklage zu erheben. In der von der rechten Opposition zur Regierung des Präsidenten Hugo Chávez dominierten Justiz war er einer der wenigen, die gegen die in den Putsch 2002 verwickelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ermittelten.

Staatsanwalt Anderson ermittelte gegen mächtige Personen aus Wirtschaft und Politik, die in den Putsch vom 11.4.2002 verwickelt waren In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche,zerriss eine Bombe in Caracas das Auto des venezolanischen Staatsanwaltes Danilo Anderson. Die Sprengladung war so stark, dass es Stunden dauerte, bevor seine Leiche identifiziert werden konnte. An einem politischen Hintergrund des Anschlags besteht kein Zweifel, obwohl kein Bekennerschreiben vorliegt. Der 38jährige Anderson war Staatsanwalt für Umweltkriminalität und mit der Befugnis ausgestattet, auch in anderen Fragen auf nationaler Ebene Anklage zu erheben.

Terroranschlag auf Staatsanwalt in Venezuela

In der weitgehend von der rechten Opposition zur Regierung von Präsident Hugo Chávez dominierten Justiz war der junge Staatsanwalt eine der wenigen mutigen Personen, die gegen die in den Putsch verwickelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ermittelten. Er eröffnete ein Verfahren gegen die oppositionell geleitete Polizei der Hauptstadt, die beim Putsch am 11. April 2002 das Feuer auf die Bevölkerung eröffnete und mehrere Personen tötete. Anderson klagte in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bürgermeister und den Ex-Polizeichef an.

Venezuela im Umbruch: Präsident Chávez konkretisierte Maßnahmen zur Vertiefung des bolivarianischen Prozesses. Notizen von der jW-Leserreise

Forcierte Revolution

Am Empfang der politischen Reisegruppe aus der BRD durch die Gemeindevertretung Guacara im Bundesstaat Carabobo konnte Bürgermeister José Manuel Flores nicht teilnehmen. Doch der Grund für sein Fehlen war gewichtig und die zwei anwesenden Stadtratsabgeordneten kein schlechter Ersatz. Flores war nach Caracas gereist, wo am vergangenen Wochenende ein zweitägiges Arbeitstreffen der bolivarianischen Bürgermeister und Gouverneure stattfand, die am 31. Oktober gewählt wurden.