Alle deutschsprachigen Beiträge

Italiens antikapitalistische Bewegungen orientieren sich neu

Einen Schritt weiter

Am 20. Juli 2002 jährte sich erstmals der Todestag von Carlo Giuliani, dem jungen Demonstranten, der während der Proteste gegen den G8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt Genua im vergangenen Jahr mit einem Kopfschuss von einem Carabinieri getötet wurde. Im Gedenken an Carlo Giuliani fanden in ganz Italien Kundgebungen und Aktionen statt.

VENEZUELA Nach dem gescheiterten April-Putsch gegen den populären Präsidenten Chávez setzt die Opposition auf Gewalt und internationalen Druck

Magier des Volkes

In den venezolanischen Grenzregionen zu Kolumbien, in Táchira, Apure und Zulia sollen nach eigenen Angaben paramilitärische Gruppen der "Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Venezuelas" aktiv sein. In einem Ende Juni in den venezolanischen Medien verbreiteten Video verkündete ein vermummter "Comandante Antonio", 2.200 Bewaffnete stünden bereit, um Venezuela vor der kolumbianischen Guerilla und dem Kommunismus zu "schützen". Die Organisation bestehe zum Großteil aus Militärs und Ex-Militärs, deren Ziel es sei, das politische Panorama Venezuelas zu verändern.

James Carter vermittelt zwischen den Fronten

Paramilitärs bedrohen Hugo Chávez

Venezuela kommt seit dem Putschversuch gegen Hugo Chávez im April nicht zur Ruhe. Teile der Gewerkschaften kündigen soziale Unruhen an und paramilitärische Gruppen drohen dem gewählten Präsidenten mit Mord.

Indianische Gemeindepolizei in Guerrero

Wir reden nicht von Autonomie, wir praktizieren sie

Nicht nur in Chiapas, sondern auch in anderen Regionen Mexikos versuchen indianische Gemeinden die Autonomie, die ihnen die Regierung verweigert, konkret umzusetzen. So etwa im Süden des Bundesstaates Guerrero, wo über fünfzig Dorfgemeinschaften ihre eigene Gemeindepolizei und ihr eigenes Strafrechtssystem ins Leben gerufen haben. Sie können auf die breite Unterstützung der Bevölkerung und die firme Ablehnung des Staates zählen.

Interview mit Claudia Barron, Direktorin der juristischen Abteilung des Fraueninstituts von Mexiko-Stadt

Genderpolitik in Mexiko-Stadt

Wie sieht die Arbeit des Fraueninstituts aus? Was sind die konkreten Aufgaben?

Wir haben zwei sehr wichtige Aufgaben. Die eine besteht in der Stärkung des Bewusstseins für Beteiligung bei Frauen - vor allem bei denen mit geringem Einkommen - hier in Mexiko-Stadt. Das fängt bei der Demokratisierung der Familie an und geht über die Partizipation im Stadtteil bis hin zur Stadtregierung und mexikanischen Regierung. Die zweite zentrale Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Genderpolitik in dieser Stadtregierung alle Ministerien und Bereiche durchzieht.

Der Putsch und sein schnelles Ende

Nur 48 Stunden

Nur 48 Stunden nach den Ereignissen, die zum Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez geführt hatten, leitete dieser wieder die Geschicke des Landes. Zu seiner Wiedereinsetzung führte eine breite Massenbewegung, die sich aus den ärmsten Stadtteilen und Gegenden Venezuelas in Bewegung setzte und "ihren" Präsidenten wieder haben wollte.

Italien. Geschichte. Perspektive.

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Genua

Italien, eine starke Linke mit gesellschaftlicher Verankerung, breite Bündnisse, eine beeindruckende Massenmobilisierung, ein brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte, Schusswaffengebrauch, der Exekution eines Demonstranten, eine Regierung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist, fragwürdige Anschläge und dann wieder Hunderttausende auf den Straßen, gegen den Krieg und gegen die rechte Regierung. Die Ereignisse rund um den G8 in Genua im Sommer 2001 und die linke Mobilisierungsfähigkeit nach dem 11. September und gegen den "Antiterror-Krieg" zeugten Entsetzen, Verwunderung, Erstaunen und Bewunderung zugleich.

Zur Ökonomie der neuen Kriege

Konfliktverschärfung durch Drogenökonomie

Der folgende Beitrag wurde im Oktober 2001 erarbeitet. Im Mai 2002 fanden in Kolumbien Wahlen statt, was die ohnehin schon brisante Lage im Land weiter verschärfte.
Am 26. Mai 2002 gewann der rechtsextreme Àlvaro Uribe Vélez die Präsidentschaftswahlen mit 52% der Stimmen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung lediglich bei knapp 50%, zudem wurden viele Stimmen für Uribe Vélez von den Paramilitärs mit der Waffe in der Hand erzwungen, direkter Wahlbetrug ist ebenfalls weit verbreitet. Uribe Vélez profilierte sich im vergangenen Jahr als Hardliner und forderte wiederholt den Abbruch der Gespräche mit der Guerillabewegung FARC (Revolutionäre bewaffnete Streitkräfte Kolumbiens) und den Einmarsch der Armee in die entmilitarisierte Zone. Er gilt als Pate der Paramilitärs und ist in das Drogengeschäft verwickelt. Wenige Tage nach der Amtsübernahme folgte eine Offensive der kolumbianischen Armee und die Verhängung des Ausnahmezustandes. Dazu gehören Sonderermächtigungen für Polizei, Militär und Justiz, die weitere Willkürhandlungen und schwere Übergriffe erwarten lassen. Darüber hinaus wurde eine »Notsteuer« erlassen, mit der die Militärausgaben um fast 800 Mio US$ erhöht werden sollen. Zudem wurde mit dem Aufbau einer Struktur von 100.000 Hilfspolizisten und Hilfssoldaten begonnen, 10.000 Polizeibeamte wurden neu eingestellt und zwei neue »Mobile Brigaden« der Armee mit jeweils 3.000 Soldaten gebildet. Die USA erhöhten die Militärhilfe. International regte sich bisher kaum Widerstand gegen den rechtsradikalen Uribe Vélez, allein die Menschenrechtsbeauftragte der UNO äußerte schwere Bedenken gegen seine Pläne »eine Million Zivilisten gegen die Guerilla zu bewaffnen« ....

Ein Jahr nach dem G-8-Gipfel in Genua: Anmerkungen zum Stand der juristischen Verfahren und zum Zustand der sozialen Bewegungen

Forum des Ungehorsams

Am 20. Juli 2002 jährt sich erstmals der Todestag von Carlo Giuliani, dem jungen Demonstranten, der während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt Genua im vergangenen Jahr von einem Carabinieri mit einem Kopfschuss getötet wurde. Im Gedenken an Carlo Giuliani finden in ganz Italien Kundgebungen und Aktionen statt. Das Zentrum der Aktivitäten liegt natürlich in Genua. Dort finden vom 13. bis zum 21.

Legalisierung von Flüchtlingen – Militarisierung der Grenzen?

Italien

Italien

Das Buch beschäftigt sich mit der italienischen Flüchtlingspolitik und dem Widerstand dagegen. Die italienische Gesellschaft hat sich selbst bis vor kurzem als immigrationsfreundliches Land dargestellt und mehrere Hunderttausend "clandestini" legalisiert. Auch Italien hat seine Einwanderungspolitik innerhalb weniger Jahre dem EU-Migrationsregime angepasst. Unerbittliche staatliche Maßnahmen gegen Flüchtlinge werden von Hetzkampagnen in den Medien begleitet.

Flexibler dealen. Drogenpolitik und Narcounternehmen in Mexiko

Family Business

Die Statistik liest sich gut. Am 9. März wurde Benjamín Arellano Félix in Puebla von Sondereinheiten der Armee verhaftet. Nur wenige Tage zuvor hatte die US-amerikanische Antidrogenpolizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Arellano-Félix-Komplex 26 Personen in Denver, San Diego und Minneapolis verhaftet. Benjamín Arellano Félix galt der mexikanischen und der US-amerikanischen Polizei jahrelang als Kopf des Tijuana-Kartells.

Flexibler dealen. Drogenpolitik und Narcounternehmen in Mexiko

Family Business

Die Statistik liest sich gut. Am 9. März wurde Benjamín Arellano Félix in Puebla von Sondereinheiten der Armee verhaftet. Nur wenige Tage zuvor hatte die US-amerikanische Antidrogenpolizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Arellano-Félix-Komplex 26 Personen in Denver, San Diego und Minneapolis verhaftet. Benjamín Arellano Félix galt der mexikanischen und der US-amerikanischen Polizei jahrelang als Kopf des Tijuana-Kartells.

Die Basis erweitern

Frauenregierung und Frauenbewegung in Mexiko Stadt

Interview mit Claudia Barron

Seit dem historischen Regierungswechsel in Mexiko von noch nicht mal zwei Jahren, weht ein neuer Wind im Land. Das gilt insbesonders für die sozialen Bewegungen. Claudia Barron, Juristin und Feministin kämpft seit Jahren für die Belange der Frauen der Hauptstadt. Dario Azzellini unterhielt sich mit ihr.

Vom präfordistischen Relikt zum Arbeitskraftunternehmer als Gesellschaftsmotor

Selbstständige – Marktrambos oder soziale Wesen?

Selbstständig Beschäftigten wird in der Öffentlichkeit ein erhöhter Individualismus und Egoismus nachgesagt. Gleich, ob die ihnen zugeordneten Eigenschaften positiv oder negativ bewertet werden, scheint Einigkeit zu bestehen, dass sie kein Interesse an einer organisierten Interessensvertretung haben. Sei es weil sie in Gewerkschaftsform als anachronistisch und fortschrittshemmend angesehen wird oder weil die vermeintlich privilegierte Situation der Selbstständigen eine Interessensvertretung überflüssig oder unerwünscht macht.

Interview mit Claudia Barron, Direktorin in der Linksregierung von Mexiko-Stadt

Feminismus in der Hauptstadt?

Sie kommen aus der feministischen Bewegung. Befinden Sie sich nicht in dem Widerspruch, einerseits das Fraueninstitut und andererseits eine Bewegung zu repräsentieren und zum Dritten vielleicht auch noch die die Stadt regierende linke Partei der demokratischen Revolution (PRD)?

Nicaraguas Alternativprojekt zum Panamakanal

Wer wird Millionär?

Nicaraguas Präsident Enrique Bolaños, der sich bei den Wahlen im November überraschend gegen den FSLN-Dauerkandidaten und Ex-Präsidenten Daniel Ortega durchsetzen konnte, genießt keinen guten Ruf. Unter Arnoldo Alemán Vizepräsident, glänzte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Antikorruptionskommission mit Untätigkeit. Ein Pakt zwischen der FSLN und der rechten Regierungspartei PLC macht jedes juristische Vorgehen gegen Korruption unmöglich.

Venezolanische Militärs haben den Präsidenten Hugo Chávez zum Rücktritt aufgefordert

Schwere Geschütze

Der venezolanische Konteradmiral Carlos Molina Tamayo fuhr in der vergangenen Woche ein schweres Geschütz auf. Er forderte Präsident Hugo Chávez zum Rücktritt auf und kündigte an, ein Verfahren gegen ihn anzustrengen, sollte er der Forderung nicht nachkommen. Die nationale und internationale Presse nahm die Nachricht erfreut auf und verbreitete sie als Beweis für den schwindenden Rückhalt Chávez' in der Armee und der Bevölkerung. Schließlich war es bereits der vierte hohe Militär, der sich innerhalb einiger Wochen gegen den Präsidenten aussprach.

G8-Gipfel in Genua 2001

Von den Tute Bianche zu den Ungehorsamen

"Genua bedeutet zunächst eine Wende. Es war die gräßte Mobilisierung, die diese Bewegung bislang weltweit auf die Beine gestellt hat. Allerdings ist es nicht einfach für eine gerade entstandene Bewegung, einen solchen Schlag zu Überleben. Deshalb würde ich in Bezug auf Genua auch nicht von einem Erfolg sprechen, sondern eher von einer Etappe: Wir haben unsere Unschuld verloren, weil wir uns unserer Rechte zu sicher waren. (...) Genua zeugt von einer militärischen Logik der Regierung bezüglich der Mobilisierungen gegen den G8. Wir haben Widerstand geleistet und auch der Widerstand war eine politische Angelegenheit. Doch die militärische Logik des Konflikts zu akzeptieren, wäre Wahnsinn und politischer Selbstmord. In Genua waren alle Ordnungskräfte, die Armee, die Geheimdienste der acht - äkonomisch und militärisch - mächtigsten Länder des Planeten. Unsere Bewegung kann sich nicht mit dieser Militärmacht messen. Wir würden im Laufe von drei Monaten zerdrückt werden. Also müssen wir einen dritten Weg finden zwischen denen, die ihre Ablehnung der ökonomischen Globalisierung nur verbal äußern und jenen, die sich für die symbolische Geste entscheiden wie es z.B. das Demolieren einer Bank sein kann. (...) Doch gegenüber dem Risiko, umgebracht zu werden, halten wir am Recht auf Schutz fest."
Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche

Unterstützt von konkurrierenden Fraktionen der Oligarchie, streiten in Nicaragua zwei Konsortien über den Zuschlag für ein Großprojekt, das die Atlantik- mit der Pazifikküste verbinden soll

Die Männer des Präsidenten

Nicaragua ist der Sieger«, behauptete Enrique Bolaños, nachdem er sich im November des vergangenen Jahres bei den Präsidentschaftswahlen überraschend gegen den FSLN-Dauerkandidaten und ehemaligen Präsidenten Daniel Ortega durchgesetzt hatte. »Ich will alle Anzeigen wegen Korruption früherer Regierungen aufklären.«

Erst jetzt veröffentlichte Bilder beweisen, dass die mexikanische Regierung 1968 für das Massaker auf dem Platz der Drei Kulturen verantwortlich war

Olympische Friedhofsruhe

Am Morgen des 21. Dezember 2001 findet ein Page des Hotels Museo in Mexiko-Stadt im Zimmer 309 die Leiche des 52jährigen Florencio López Osuna, des stellvertretenden Direktors eines Instituts der Technischen Hochschule. Der Polizeiarzt stellt als Todesursache »Herzstillstand nach Alkoholvergiftung« fest. Kein ungewöhnlicher Tod.

Der mexikanische Präsident Vicente Fox ist mit sich zufrieden. Seit seinem Amtsantritt hat sich die Menschenrechtssituation verschlechtert, und der Wirtschaft droht eine neue Krise

Völlig losgelöst

Die Situation Mexikos ist, verglichen mit fast jedem anderen Land der Welt, viel besser«, verkündete Vicente Fox kurz vor der Vollendung seines ersten Regierungsjahres. Es herrsche ein »sicheres Investitionsklima mit einer sehr stabilen und soliden Wirtschaft«, und Mexiko sei »beispielhaft in der Wahrung der Menschenrechte«. Am 1. Dezember 2000 hatte Fox als erster Kandidat der Opposition nach mehr als 70 Jahren die Präsidentschaft übernommen und die Dauerherrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (Pri) beendet.

Wie die USA ihre neue Anti-Terror-Strategie auf Kolumbien übertragen

Kolumbien gleich Afghanistan? – Die Intervention hat schon begonnen

Nach dem 11. September wollen die USA den Konflikt in Kolumbien in einem Zug mit der Beseitigung des Regimes in Afghanistan lösen. Die Strategie wie auch die Definition von Terrorismus folgen dabei ähnlichen Mustern.

Anfang Dezember 2000 übernahm Vicente Fox als erster Kandidat der Opposition die Präsidentschaft Mexikos

Das demokratische Elend

Anfang Dezember 2000 übernahm Vicente Fox als erster Kandidat der Opposition nach mehr als 70 Jahren die Präsidentschaft Mexikos und beendete die seit der mexikanischen Revolution anhaltende Dauerherrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Entschlossen anpacken und alles umkrempeln wollte der ehemalige Coca-Cola-Manager: Die Korruption beenden, den Konflikt in Chiapas schnell lösen, die Menschenrechtssituation unmittelbar verbessern, Arbeitsplätze schaffen und vieles mehr. Er versprach sieben Prozent Wirtschaftswachstum und ein großartiges Mexiko.

Ein Jahr Vicente Fox in Mexiko

Fortgesetztes Elend

Entschlossen die Probleme anpacken und das ganze Land umkrempeln wollte Vicente Fox, als er Anfang Dezember vergangenen Jahres in Mexiko als erster Oppositioneller die über 70 Jahre dauernde Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) bei Präsidentschaftswahlen brechen konnte. In seiner Wahlkampagne hatte der ehemalige Coca-Cola-Manager versprochen, die grassierende Korruption zu bekämpfen, den Konflikt in Chiapas schnell zu lösen, die Menschenrechtssituation unmittelbar zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Lohnarbeit macht glücklich?

Selbständige sind Kapitalisten?

Dass Arbeit und Produktion seit einigen Jahrzehnten einem rasanten Wandel in Form und Inhalt unterliegen, ist mittlerweile schon ein Allgemeinplatz. Doch die Reaktionen der Linken auf diese Veränderungen sind nach wie vor erschreckend. Die alte staatsfixierte Linke, also alle Kinder der Sozialdemokratie, von den Gewerkschaften bis hin zu den Parteikommunisten jeglicher Couleur, hat sich im Groben auf zwei Positionen verteilt: auf der einen Seite die "besseren Modernisierer", die Sozialdemokraten, mit denen wir es in fast allen Staaten der EU zu tun haben und deren "Neoliberalismus" sich vom us-amerikanischen Modell nur darin unterscheidet, dass diese den Sozialstaat (noch stärker als bisher) in eine Zwangsgemeinschaft verwandeln, um so das wegfallende Disziplinierungsmoment "Lohnarbeit" durch andere zu ersetzen und gleichzeitig Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse zu deregulieren. So wird das Bild des "aktivierenden Staates" propagiert, d.h. eine Abkehr vom früheren Wohlfahrtsstaat im Rahmen dessen - mal ganz abgesehen von seiner Disziplinierungs- und Kontrollfunktion - die Unterstützung ein Recht darstellte und die EmpfängerInnen in erster Linie alimentiert wurden. Das führt zu einem Modell staatlicher Förderung, in dem für Unterstützung eine Gegenleistung erwartet wird und die EmpfängerInnen von Unterstützung "animiert" (besser gesagt: gezwungen) werden sollen, die Leistungen nicht mehr in Anspruch zu nehmen und sich "Arbeit zu suchen". Da dies auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum noch möglich ist, wird die "Selbstständigkeit" als Allheilmittel und Chance propagiert. So zahlt etwa das Arbeitsamt an "Arbeitslose", die eine selbstständige Aktivität in die Wege leiten, die Unterstützung sechs Monate weiter - danach erlöschen aber jegliche Ansprüche. Dass es sich hierbei um die Durchsetzung von Maßnahmen handelt, die darauf abzielen, Arbeitsverhältnissse weiter zu deregulieren und die in einen ideolgogischen Rahmen eingebettet sind, ist offensichtlich. Die hierin propagierten Anforderungen stehen aber im Widerspruch zur Selbstwahrnehmung vieler selbstständig Beschäftigter ...

Südamerikanische Taliban

Kolumbien: Die USA stehen überall an der Front

Die USA haben im Rahmen ihres «Feldzugs gegen den Terrorismus » auch Kolumbien wieder stärker ins Visier genommen. Eine US-Militärintervention schloss Philip Reeker, Sprecher des US-Aussenministeriums, Mitte Oktober zwar noch aus. Doch Francis Taylor, «Anti-Terrorismus-Koordinator» derselben Behörde, sprach im Anschluss an eine Sitzung des Interamerikanischen Komitees gegen Terrorismus (CICTE) davon, dass in Kolumbien und anderen Staaten Lateinamerikas jetzt eine ähnliche Strategie verfolgt werden müsse wie in Afghanistan.

Im Zuge der weltweiten Anti-Terror-Kampagne geraten auch die kolumbianischen Guerillas ins Visier der USA

Taliban im Caguán

Ich weiß, dass unser Beistand im Kampf Kolumbiens das Gegenstück zu Ihrem Beistand für das amerikanische Volk in diesen schwierigen Zeiten ist. Ich hoffe mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um dieser schwierigen Herausforderung zu begegnen." Das erklärte US-Präsident George W. Bush Ende Oktober in einem Brief an den kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana, in dem er sich für das Mitgefühl nach den Anschlägen vom 11. September bedankte.

Vorwärts bis zum nieder mit

Eine andere Welt ist möglich...

Eine andere Welt ist möglich...

Eine vierfarbige Geschichtsrevue quer durch die "unkontrollierten Bewegungen" der letzten 30 Jahre. Außerdem eine Bastelanleitung: "Das gute Plakat". Gewidmet den unbekannten PlakatkleberInnen.

Auf den Gipfel des Terrors folgen neue Massenmobilisierungen

Genua war nur der Anfang

Ein Toter, Hunderte von Verletzten, zahllose Festgenommene und Inhaftierte - das ist die Bilanz des G8-Gipfels von Genua. Anwälte hatten tagelang keinen Zugang zu Inhaftierten, ebenso erging es unabhängigen Ärzten, die Verletzte in Gefängnissen aufsuchen wollten. In Polizeifahrzeugen, Kasernen und Gefängnissen wurde systematisch gefoltert. Der 33-jährige Sozialarbeiter Marc L. aus Berlin, mit großen dunkelvioletten Flecken bedeckt, berichtet über Polizeiübergriffe in der zum Sammellager umfunktionierten Kaserne Bolzaneto: "So viel Gewalt habe ich mein ganzes Leben noch nicht gesehen.

Interview mit Chiara Cassurino (Genua) und Federico Martelloni (Bologna)

Die "Tute Bianche" = Weisse Overalls

Wann, wie und warum sind die \"tute bianche\" entstanden?