Akademische Artikel

Privatisierung des Krieges

Der Krieg im Irak und die Armee der Privaten

Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste „Armee“ im Irak. Die coalition of the willing (Koalition der Willigen) wird immer mehr zu einer coalition of the billing (Koalition
der Rechnungsteller).

In den letzten zehn Jahren unterzeichnete allein die US-Regierung über 3000 Verträge mit Privatunternehmen, um sich deren Dienstleistungen für ihre im Ausland stationierten Truppen zu sichern. Im Irak vergab die Bush-Regierung, einem Report des Centre for Public Integrity in Washington zufolge, Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 48,7 Mrd. US-Dollar an 150 solcher privater Militärdienstleistungsunternehmen. Schon bei der Invasion wurden viele der hoch entwickelten Waffensysteme von Spezialisten bedient (so zum Beispiel Predator-Drohnen, Global Hawks, B-2 Stealth-Bomber). Im Irak obliegt es Mitarbeitern von PMF, Patrouille zu laufen, Gebäude und Infrastruktur zu bewachen und den Personenschutz zu stellen. Selbst das Personal in den irakischen Militärgefängnissen stammt von privaten Sicherheitsdiensten. So waren Mitarbeiter der PMF Caci und Titan in die Foltervorfälle im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt. Aber auch Privatunternehmen greifen mittlerweile gerne auf die Dienste von PMF zurück ...

Zu den gesellschaftlichen Umwälzungen in Venezuela unter Hugo Chávez

Den Prozess des Ausschlusses umkehren

Mit der Übernahme der venezolanischen Präsidentschaft am 2. Februar 1999 beendete der Ex-Armeeoberst Hugo Chávez eine de facto vierzig Jahre währende Zweiparteienherrschaft der sozialdemokratischen Acción Democrática und der christlich-sozialen Copei.1 Diese vertraten einen stetig schrumpfenden Bevölkerungsanteil des viertgrößten Erdölexporteurs der Welt: vorwiegend die an das Rentenmodell des staatlichen Ölsektors gekoppelte Oberschicht und die seit den 1980er Jahren verarmende Mittelschicht.

Bewegung und Staat in Venezuela

„Eine der einzigartigen Charakteristika der Bolivarianischen Revolution (...) liegt darin, dass es keine eigentliche Avantgarde gibt, die die revolutionäre politische Handlung anführt, sondern eine breite soziale Front, die aus verschiedenen Bewegungen besteht. Die einen organisiert als politische Parteien und andere, ein System von Basiskollektiven, die um die Bolivarianischen Zirkel und die diversen sozialen Missionen und Pläne gruppiert sind und mindestens 60% der Venezolaner umfassen.

Neoliberalismus - Autonomie - Widerstand

Der Bolivarianische Prozess: Konstituierende Macht, Partizipation und Autonomie

Hugo Chávez gewann 1998 mit 56,4% die Präsidentschaftswahlen. Er führte einen antineoliberalen Diskurs, vor allem gegen die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petroleos de Venezuela S.A. (PDVSA) und versprach Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Am 2. Februar 1999 übernahm er das Amt. Am 25. Juli wurde die verfassungsgebende Versammlung gewählt, am 15. Dezember die neue Verfassung, die „Bolivarianische Verfassung“, via Referendum mit etwa 80% angenommen. 2000 wurde Chávez, bei Wahlen gemäß der Verfassung, mit 59,7% der Stimmen erneut Präsident.

Thüringer Forum für Bildung und Wissenschaft

Mexiko und Venezuela

„Das Beispiel Mexiko: Neue Etappe der Autonomie“
"Das Beispiel Venezuela: Hugo Chávez und die bolivarianische Revolution“
„Der Frühling Venezuela“

Kolumbien

Regierung und Paramilitärs in Symbiose

Im öffentlichen Diskurs wird Kolumbien vor allem mit Drogenhandel assoziiert. Der über Jahre angehäufte Reichtum der Rauschgiftkartelle beläuft sich mittlerweile zwar auf rund 40% des Gesamtbesitzes im Land, das Drogengeschäft macht jedoch „lediglich“ 6% des BIP aus; das ist wesentlich weniger als in Bolivien und Peru. Anbau und Handel mit Koka/Kokain und in geringerem Maße auch mit Opium/Heroin haben keines der Bürgerkriegs-Probleme geschaffen, sondern bestehende nur verschärft.

Ist die Kultur Arbeit (oder) Kunst?

Selbständige Beschäftigung – Zwang oder freie Entscheidung?

Zuerst möchte ich kurz zu dem Moriana Projekt etwas sagen. Es wurde in 7 Städten durchgeführt, und war ein europäisches Forschungsprojekt von einem italienischen Forschungsinstitut. Es ging um die Situation von Kleinstselbstständigen, FreiberuflerInnen etc. Dies mit einem erneuerten Ansatz dessen, was früher einmal Arbeitermituntersuchung hiess, nämlich militante Untersuchung.

Zur Ökonomie der neuen Kriege

Konfliktverschärfung durch Drogenökonomie

Der folgende Beitrag wurde im Oktober 2001 erarbeitet. Im Mai 2002 fanden in Kolumbien Wahlen statt, was die ohnehin schon brisante Lage im Land weiter verschärfte.
Am 26. Mai 2002 gewann der rechtsextreme Àlvaro Uribe Vélez die Präsidentschaftswahlen mit 52% der Stimmen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung lediglich bei knapp 50%, zudem wurden viele Stimmen für Uribe Vélez von den Paramilitärs mit der Waffe in der Hand erzwungen, direkter Wahlbetrug ist ebenfalls weit verbreitet. Uribe Vélez profilierte sich im vergangenen Jahr als Hardliner und forderte wiederholt den Abbruch der Gespräche mit der Guerillabewegung FARC (Revolutionäre bewaffnete Streitkräfte Kolumbiens) und den Einmarsch der Armee in die entmilitarisierte Zone. Er gilt als Pate der Paramilitärs und ist in das Drogengeschäft verwickelt. Wenige Tage nach der Amtsübernahme folgte eine Offensive der kolumbianischen Armee und die Verhängung des Ausnahmezustandes. Dazu gehören Sonderermächtigungen für Polizei, Militär und Justiz, die weitere Willkürhandlungen und schwere Übergriffe erwarten lassen. Darüber hinaus wurde eine »Notsteuer« erlassen, mit der die Militärausgaben um fast 800 Mio US$ erhöht werden sollen. Zudem wurde mit dem Aufbau einer Struktur von 100.000 Hilfspolizisten und Hilfssoldaten begonnen, 10.000 Polizeibeamte wurden neu eingestellt und zwei neue »Mobile Brigaden« der Armee mit jeweils 3.000 Soldaten gebildet. Die USA erhöhten die Militärhilfe. International regte sich bisher kaum Widerstand gegen den rechtsradikalen Uribe Vélez, allein die Menschenrechtsbeauftragte der UNO äußerte schwere Bedenken gegen seine Pläne »eine Million Zivilisten gegen die Guerilla zu bewaffnen« ....

Vom präfordistischen Relikt zum Arbeitskraftunternehmer als Gesellschaftsmotor

Selbstständige – Marktrambos oder soziale Wesen?

Selbstständig Beschäftigten wird in der Öffentlichkeit ein erhöhter Individualismus und Egoismus nachgesagt. Gleich, ob die ihnen zugeordneten Eigenschaften positiv oder negativ bewertet werden, scheint Einigkeit zu bestehen, dass sie kein Interesse an einer organisierten Interessensvertretung haben. Sei es weil sie in Gewerkschaftsform als anachronistisch und fortschrittshemmend angesehen wird oder weil die vermeintlich privilegierte Situation der Selbstständigen eine Interessensvertretung überflüssig oder unerwünscht macht.

G8-Gipfel in Genua 2001

Von den Tute Bianche zu den Ungehorsamen

"Genua bedeutet zunächst eine Wende. Es war die gräßte Mobilisierung, die diese Bewegung bislang weltweit auf die Beine gestellt hat. Allerdings ist es nicht einfach für eine gerade entstandene Bewegung, einen solchen Schlag zu Überleben. Deshalb würde ich in Bezug auf Genua auch nicht von einem Erfolg sprechen, sondern eher von einer Etappe: Wir haben unsere Unschuld verloren, weil wir uns unserer Rechte zu sicher waren. (...) Genua zeugt von einer militärischen Logik der Regierung bezüglich der Mobilisierungen gegen den G8. Wir haben Widerstand geleistet und auch der Widerstand war eine politische Angelegenheit. Doch die militärische Logik des Konflikts zu akzeptieren, wäre Wahnsinn und politischer Selbstmord. In Genua waren alle Ordnungskräfte, die Armee, die Geheimdienste der acht - äkonomisch und militärisch - mächtigsten Länder des Planeten. Unsere Bewegung kann sich nicht mit dieser Militärmacht messen. Wir würden im Laufe von drei Monaten zerdrückt werden. Also müssen wir einen dritten Weg finden zwischen denen, die ihre Ablehnung der ökonomischen Globalisierung nur verbal äußern und jenen, die sich für die symbolische Geste entscheiden wie es z.B. das Demolieren einer Bank sein kann. (...) Doch gegenüber dem Risiko, umgebracht zu werden, halten wir am Recht auf Schutz fest."
Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche