Venezuela: Mögliches Referendum über Präsident Chávez könnte zu Verschiebung von Abstimmung führen

Neuer Fahrplan für Wahlprozeß

Am Montag wartete der Nationale Wahlrat Venezuelas gleich mit zwei Bekanntmachungen auf. Einerseits wurde ein möglicher Fahrplan für die Überprüfung der Unterschriften zur Durchführung eines Referendums gegen Präsident Hugo Chávez präsentiert. Die Planung sieht vor, die Kommunal- und Gouverneurswahlen vom 1. August auf Anfang September zu verlegen. Andererseits wurde mitgeteilt, daß die Prüfung der von der Opposition gegen Regierungsabgeordnete gesammelten Unterschriften, um ein Referendum gegen sie zu organisieren, in keinem der 32 Fälle die nötige Anzahl gültiger Unterschriften ergeben habe. Nur in einem Fall wäre dies durch die nachträgliche Verifizierung möglich; allerdings müßte diese dann bei allen Unterschriften gelingen.

Nach dem vorgestellten Wahlkalender würden in der zweiten Maihälfte die öffentlichen »Reparaturprozesse« der Unterschriftenlisten gegen Präsident Hugo Chávez und gegen eine Reihe Oppositionsabgeordneter stattfinden. Sollten die notwendigen Unterschriften gegen Chávez so zustande kommen – es fehlen etwa 640 000 – würde die Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Staatschefs in der ersten Augustwoche stattfinden. Die Lokal- und Regionalwahlen müßten verschoben werden.

Die Opposition hat bisher allerdings noch nicht ihre grundlegende Bereitschaft erklärt, die festzulegenden Reparaturmechanismen zu akzeptieren, während die Regierungsparteien versichert haben, alle vom Wahlrat festgelegten Regelungen zu akzeptieren. Die Opposition befindet sich noch in Gesprächen mit dem Wahlrat. Allerdings stellten einige Oppositionelle wieder diverse Bedingungen, obwohl die Entscheidung, das mögliche Referendum vor den Regionalwahlen abzuhalten, ihren Wünschen entspricht.

Aus den Reihen der Regierungsparteien gab es indes Ablehnung. Tarek William Saab, Abgeordnete der Chávez-Partei Movimiento V República (MVR) und Kandidat für das Gouverneursamt in Anzoátegui, zeigte sich überzeugt, daß es keine Verschiebung geben werde, da auch kein Referendum abgehalten würde. Die Opposition habe nicht genügend Unterschriften gesammelt, »weder gegen Chávez noch gegen die Abgeordneten«.