Wegen Angriffen von Todesschwadronen kann Kolumbiens Linke kaum legal arbeiten

Mord an einem kommunistischen Senator

Manuel Cepeda Vargas war der einzige Abgeordnete der Patriotischen Union einem Wahlbündnis, an dem auch die Kommunistische Partei beteiligt ist im erst vor wenigen Wochen gewählten kolumbianischen Parlament. Am Dienstag wurde der linke Senator ermordet. Die Verantwortlichen dafür sind im Militärapparat zu vermuten.

Manuel Cepeda wurde in Bogotá in seinem Wagen von einem Unbekannten erschossen. Der 68jährige war als Anwalt und Verteidiger der Menschenrechte bekannt. Der kolumbianische Staat und die Armee werfen der Patriotischen Union (UP) vor, mit der Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zusammenzuarbeiten. Die UP ist daher besonders stark der Repression ausgesetzt. In den letzten fünf Jahren wurden etwa 2 000 ihrer Kandidaten ermordet.

Der Spielraum für legale politische Arbeit ist im angeblich demokratisierten Kolumbien nicht groß. Gewählte linke Bürgermeister werden oft unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Guerilla festgenommen oder ermordet. Ebenso ergeht es jenen, die in Gewerkschaften, sozialen und politischen Bewegungen oder Menschenrechtsgruppen aktiv sind. Polizisten und Militärs bilden gemeinsam mit Killern Todesschwadrone, die die Opposition terrorisieren.

Die kommunistische Wochenzeitschrift Voz (Stimme) veröffentlichte kürzlich die Aussagen zweier Unteroffiziere, die in ihrer Militäreinheit die Bildung von Todesschwadronen und Mordbefehle gegen Oppositionelle und Gewerkschafter aufdeckten. Sie hatten sich an die Voz, dessen Chefredakteur Cepeda war, gewandt, nachdem Beschwerden bei Vorgesetzten und Staatsanwälten keine Konsequenzen hatten. Nach der Veröffentlichung flohen sie nach Panama, wurden nach Kolumbien zurückgeschoben und befinden sich jetzt in Armeehaft.

Der Mordanschlag auf Cepeda ist vermutlich eine Reaktion der Militärs auf die Veröffentlichungen in der Voz und auf die seit einigen Wochen anhaltende militärische Offensive der Guerilla-Koordination Simón Bolívar (CGSB).

Die drei in der CGSB vereinigten Gruppen, FARC, UCELN ( Camillistische Union-Nationales Befreiungsheer ) und EPL ( Volksbefreiungsheer ), hatten vor dem Amtsantritt des neugewählten Präsidenten Samper eine Offensive begonnen. Dabei wurden mehrere Militärstationen im ganzen Land angegriffen, Strommasten und Brücken gesprengt, Straßensperren aufgebaut, ganze Regionen tagelang isoliert sowie Ortschaften und kleinere Städte besetzt. Als besonders spektakulär galt die Tötung eines Generals, der 40 000 Soldaten befehligte, Angriffe auf fünf Polizeistationen in Bogotá sowie die Besetzung eines Städtchens nur 14 km von der Hauptstadt entfernt. Für die Armee, die immer wieder verkündet hatte, die Guerilla sei am Boden, war dies ein harter Schlag.

Der neue Präsident Samper äußerte bei seiner Antrittsrede am letzten Sonntag Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Guerilla, diese müsse aber vor Gesprächen "Friedenswillen" erkennen lassen. Beobachter räumen Gesprächen jedoch kaum Chancen ein, da die Regierung nicht über soziale Veränderungen reden wolle.

Die Verhandlungen mit kleineren Guerilla-Gruppen in den letzten Jahren hatten auch immer nur deren Entwaffnung zum Ziel. Danach waren diese starker Repression und politischen Morden ausgesetzt oder verschwanden mit sozialdemokratischen Positionen in der politischen Bedeutungslosigkeit.