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USA treten der UNO die Aufsicht über Haiti ab

Im Westen nichts Neues

Am 31. März übernehmen die Vereinten Nationen die Aufsicht über Haitis weiteren Werdegang. Eine Friedenstruppe aus 6.000 Soldaten, 2.400 davon US-Amerikaner, und 900 Polizisten soll zunächst ein Jahr im Karibik-Staat verweilen, Wahlen vorbereiten sowie 1500 Soldaten und 3000 Polizisten ausbilden.

Sind Sprayer Kriminelle?

Adrian

Kürzlich fanden in Berlin in einer Nacht 96 Hausdurchsuchungen bei Kindern und Jugendlichen bzw. deren Eltern statt. Alle sind Sprayer bzw. werden von der Polizei dafür gehalten. Auch bei dir war eine Hausdurchsuchung. Wie war das?

Die Präsidenten Perus und Ekuadors kämpfen auch gegen schwindende Popularität an

Ölhöffiges Dschungelareal als Zankapfel

Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Ekuador und Peru, die Mitte Januar als Scharmützel begannen, mündeten am Wochenende in offensive Militäraktionen beider Seiten. Bisher sollen die Kämpfe, die an vier Fronten geführt werden, mindestens 30 Todesopfer gefordert haben, die meisten von ihnen peruanische Soldaten. Militärs und Regierungen beider Staaten haben sich unterdessen gegenseitig der Provokation beschuldigt. Die peruanische Militärführung hatte noch am Sonnabend verkündet, es werde keine Militäroperationen auf ekuadorianischem Territorium geben.

30 000 protestierten gegen die Zerstörung ihrer Felder durch Pestizide

Kolumbiens Eliten gegen Kokabauern

Dieser Tage stellten nach einem massiven Armee-Einsatz kolumbianische Koka-Bauern ihre Proteste ein. Zehntausende hatten seit Anfang Dezember in den Provinzen Guaviare im Osten und Putumayo im Süden des Landes gegen die Zerstörung ihrer Felder durch Unkrautvernichtungsmittel demonstriert.

Die USA schieben Flüchtlinge ab und haben den neuen alten Präsidenten Haitis offenbar fest im Griff

Enttäuschung über Aristides macht sich breit

Die USA setzen mit Gewalt die Abschiebung haitianischer Flüchtlinge vom US-Marinestützpunkt Guantanamo nach Haiti fort. In den nächsten zehn Tagen soll die Zwangsrückführung der letzten etwa 4500 Haitianer, die seit sechs Monaten in einem Lager interniert sind, beendet werden. Zeitweise wurden dort bis zu 20 500 Flüchtlinge in Zeltunterkünften von US-Militärs festgehalten. In Haiti selbst will Washington die Befehlshoheit über die dort stationierten Truppen im März an die UNO abgeben.

Ein "Verschwundener" wurde gefunden – Opfer der Repression in den 80er Jahren

Honduras’ Militär fürchtet Enthüllungen

Die Leiche des 1982 verschleppten Jurastudenten Nelson Mackey lag in einem Sack begraben am Ufer eines Flusses. Erstmals wurde einer jener mindestens 184 "Verschwundenen" entdeckt, die in den 80er Jahren der Repression in Honduras zum Opfer fielen – meist Linke oder als solche Verdächtigte.

Kolumbiens neuer Präsident will mit der Guerilla lediglich über Entwaffnung reden

Samper kennt nur ein Verhandlungsziel

UN-Hochkommissar für Menschenrechte José Ayala Lasso traf sich während eines Besuchs in Kolumbien mit dem neuen kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper sowie Vertretern von Menschenrechtsgruppen. Danach verkündete der Ekuadorianer, der es während seiner Zeit als Außenminister mit den Menschenrechten im eigenen Land auch nicht so genau nahm, daß Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien "zum Alltag gehören". Sie würden "vor allem von der Guerilla, aber auch von den Streitkräften des südamerikanischen Landes, ständig begangen".

Todesschwadronen gegen Guerilla-Basis

Konfrontation statt Dialog in Kolumbien

Der kolumbianische Präsident Ernesto Samper, seit knapp fünf Monaten im Amt, sehe Möglichkeiten zu Verhandlungen mit der Guerilla des Landes, vermelden Nachrichtenagenturen. Eine gutgemeinte Unterstellung, die jedoch verschweigt, dass es die in der „Guerilla-Koordination Simón Bolivar“ (CGSB) zusammengeschlossenen Gruppen waren, die ihm nach seiner Wahl im September ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatten.

In Italien haben sich Jugendliche "Soziale Zentren" geschaffen Immer mehr von ihnen werden jetzt legalisiert

Freiräume am Mittelmeer

Mitten in Mailand: ein ehemaliger Fabrikhof, eine große Konzerthalle, ein kleiner Infoladen, eine T-Shirtdruckerei, ein linkes Archiv, Übungsräume für Bands, eine Kneipe, täglich Volksküche und vieles mehr. Jeden Abend, und besonders am Wochenende, drängeln sich hunderte oder tausende Jugendliche auf dem Grundstück. Punks und RapperInnen, Hippies und Redskins, Altlinke und SchülerInnen, ItalienerInnen und ImmigrantInnen, für alle ist Platz im besetzten Zentrum "Leoncavallo". Für Jugendliche mit wenig Geld gibt es die "discoteca popolare", die Volksdisco.

Ein Bier für Eggert

Am Samstag demonstrierten in Zittau etwa 1 000 Personen unter dem Motto „Wut und Trauer über den Mord an Michael Gäbler“. Der 18jährige Michael wurde in der Nacht vom 19. zum 20. November von einem jugendlichen aus dem Zittauer Nazi-Umfeld mit mehreren Messerstichen ermordet.

Erwacht die italienische Linke?

Nanni Balestrini

Sie haben viele Bücher über die linken Bewegungen der 60er und 70er Jahre in Italien geschrieben. Wenn Sie sich die Situation heute in Italien anschauen; Straßenkämpfe, Arbeiterdemos in Rom, Generalstreik; auch in der zweiten Kommunalwahlrunde vom Wochenende zeichnet sich eine Schlappe Berlusconis ab. Ist eine neue Welle der sozialen Kämpfe zu erwarten?

Abenteuerspielplatz soll geräumt werden

Büros statt Kinder

Seit über zwei Jahren gibt es in Berlin Friedrichshain, Boxhagener, Ecke Kreutzigerstraße einen Abenteuerspielplatz. Jeden Nachmittag tollen, werkeln bauen und spielen dort Dutzende von Kindern, doch nun soll der Spielplatz geräumt werden. Der neue Eigentümer, die Immobilienfirma Commercial GmbH, hat für die Zeit zwischen 1. und 11. 12. einen Antrag auf Räumung gestellt. Heute nun werden verschiedene Bezirksverantwortliche ab 8 Uhr mit den Kindern und Jugendlichen des Spielplatzes diskutieren.

Vor Ort: Neue Impulse für Landwirtschaft im früheren Orangenhain Nikaraguas

Villa 15 de Julio setzt auf ökologischen Anbau

Wer auf der Landstraße aus der westnikaraguanischen Stadt Chinandega hinausfährt, trifft am Kilometer 169 auf das Städtchen Villa 15 de Julio. Der Ort besteht vorwiegend aus ärmlichen Häusern und notdürftig zusammengezimmerten Hütten. Feste Straßen gibt es dort nicht. Das bedeutet Staub in der Trockenzeit, in der Regenzeit versinkt alles im Schlamm.

Bei den "Zwischenwahlen" in den USA geht es heute um Kongreßsitze und Gouverneursposten – und was macht das "andere" Amerika?

Abu Jamal – 12 Jahre Todeszelle

Über revolutionäre Organisationen in den USA ist wenig bekannt. Insgesamt sitzen in jenem Land jedoch über 200 politische Gefangene in Gefängnissen. Ihre Existenz wird öffentlich geleugnet, und sie müssen mit viel drakonischeren Strafen rechnen als Kriminelle.

Teilverfahren im Kaindl-Prozeß endete mit glattem Freispruch/Richterin deckte Staatsschutz

Entnervte Justiz

Das Verfahren gegen den wegen des Todes des Nazi-Kaders Gerhard Kaindl angeklagten Abidin E. endete am Dienstagabend als juristisches Possenspiel mit Freispruch. Bereits vor einer Woche war das Verfahren gegen ihn vom Hauptverfahren abgetrennt worden, da sowohl von Mitangeklagten wie auch von Zeugen seine Anwesenheit am Ort der Tat verneint wurde.

Hinhaltetaktik, leere Versprechungen, Wahlbetrug – die Zapatisten brechen Dialog ab

Ist Mexiko doch nicht reformierbar?

Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) hat ihren Dialog mit der mexikanischen Regierung abgebrochen. "Subcomandante Marcos", Sprecher der Guerilla, erklärte, Luftabwehrwaffen seien bereits aufgestellt und die Zugänge zu den EZLN-Gebieten vermint. Damit sollen Angriffe der mexikanischen Armee abgewehrt werden. Diese Schritte seien notwendig geworden, da die mexikanische Regierung "keinen echten Willen zum Dialog" gezeigt habe.

Er geht, er geht nicht, er geht, er geht nicht. Er geht!

Rente gut – alles gut?

Nun ist er endlich zurückgetreten. Nach einem langandauernden Verwirrspiel hat der haitianische Militärdiktator Raoul Cédras endlich seinen Rücktritt verkündet. Ins Ausland wolle der Armeegeneral gehen, verkündete der US-Verteidigungsminister William Perry. Warum auch nicht, er hat in den letzten Jahren sicher genügend Millionen auf seine Privatkonten transferiert. Zwar verkündete er vor einigen Tagen noch trotzig und zynisch, er wolle in Haiti bleiben, "schließlich könnten in einer Demokratie alle leben", doch seine Sicherheit ist ihm nun wichtiger.

Ob Einheit oder nicht, gefeiert wurde in Berlin mäßig. Und auch ein bisschen demonstriert

Würstchen & Trachten

In Berlin feiert die Industrie von ABB über Daimler-Benz bis Volkswagen unter dem aufrechten Motto „Das Land sind wir. Alle!“ gleich drei Tage lang die Wiedervereinigung. Sie hat ja auch allen Grund dazu. Bereits am Sonnabend begann vor dem Reichstag ein Multi-Kulti-Volksfest mit kulinarischen Spezialitäten aus aller Welt. Es wurde auch richtig multikulturell. Viele Touristengruppen waren anwesend, und auch die meisten Menschen hinter den Ständen waren Ausländer. Den Höhepunkt des Festes stellte am Sonntag der Festumzug der Bundesländer dar.

Eine Amnestie wird Haiti keine Stabilität bringen

Mord straffrei?

Fünf Menschen starben, als ein Zivilpolizist die Bombe in eine Demonstration von Aristide-Anhängern warf. Die Demonstranten erkannten den Täter, doch die US-Militärs waren rechtzeitig zur Stelle, um den Mörder mit Waffengewalt vor der aufgebrachten Menge zu schützen.

In der Türkei sind alle von Repression betroffen, die nicht hinter der Regierung stehen

Denken ist hier zum Verbrechen geworden

"Insan Haklari Dernegi Istanbul" -seit 1986 besteht der Menschenrechtsverein Istanbul. Gegründet vor allem durch Angehörige von Gefangenen, hat er sich zum Ziel gesetzt, gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu kämpfen. Denn Berichte über Verbrechen in Kurdistan, so Yüksel Hos, lassen sich meist auf das gesamte Land übertragen.

Interview mit Len Weinglass

Wie ist die Lage politischer Gefangener in den USA?

Sie haben viele politische Gefangene in den USA verteidigt, die Chicago 8, Schwarze, Puertoricaner. Wie viele politische Gefangene gibt es in den USA?

Mehr als kosmetische Veränderungen der Machtstrukturen liegen gewiß nicht im Interesse Washingtons

Kann Aristide die Hoffnungen seiner Landsleute erfüllen?

Haitis gewählter Präsident Aristide hatte lange gezögert, bis er sein zurückhaltendes Einverständnis zum USA-Militäreinsatz äußerte. Auch in der ihn stützenden politischen Bewegung "Lavalas" (Kreolisch für "Erdrutsch") gab es unterschiedliche Meinungen. Doch alle waren sich einig über die Gefahren US-amerikanischer Militärpräsenz.

Nikaragua: Fraktionschef abgesetzt

Sandinisten stehen vor der Spaltung

Die Risse in der "Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung" (FSLN ) vertiefen sich immer mehr. Sergio Ramirez, Ex-Vizepräsident und politischer Gegenspieler Daniel Ortegas, wurde jetzt von der Sandinistischen Versammlung, dem höchsten beschlussfähigen FSLN-Gremium zwischen den Parteitagen, als Vorsitzender der Fraktion in Nikaraguas Nationalversammlung abgesetzt.

Mexikos Präsidentenwahl verlief nach altem Muster

Zedillos Pyrrhussieg

Nachdem erst 15 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, wurde bereits der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Mexiko verkündet. Ernesto Zedillo heißt er, war Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und soll etwa 47 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Das Ergebnis, sollte es so verkündet werden, ist etwa so glaubwürdig wie die Geschichte vom Klapperstorch, der die Kinder bringt. Beobachter haben bei Stichproben in Wahllokalen zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Faschistische Drahtzieher sollten in der Nachbarschaft bekannt gemacht werden

Antifa-Bündnis gegen Nazi-Parade

Am Wochenende fanden im gesamten Bundesgebiet Demonstrationen und Kundgebungen statt, die bis nächsten Sonntag fortgesetzt werden sollen. Antifaschisten wurden vor Ort gegen die Verantwortlichen der rechten Propaganda-Veranstaltung "Rudolf-Heß-Marsch" aktiv. 43 Gruppen aus über 35 Städten und Regionen schlossen sich in dem Bündnis "Aktion '94" zusammen, das aus den Gruppen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) sowie unabhängigen Antifa-Gruppen besteht. Lokal riefen weitere Organisationen, darunter die PDS, zur Teilnahme auf.

Wegen Angriffen von Todesschwadronen kann Kolumbiens Linke kaum legal arbeiten

Mord an einem kommunistischen Senator

Manuel Cepeda Vargas war der einzige Abgeordnete der Patriotischen Union einem Wahlbündnis, an dem auch die Kommunistische Partei beteiligt ist im erst vor wenigen Wochen gewählten kolumbianischen Parlament. Am Dienstag wurde der linke Senator ermordet. Die Verantwortlichen dafür sind im Militärapparat zu vermuten.

Regierung der Dominikanischen Republik läßt Kontrolle der Grenze zu Haiti zu

Zweifelhafter Wahlsieg

Am Dienstag wurde der bisherige Präsident der Dominikanischen Republik, Joaquin Balaguer, von der Wahlbehörde als Sieger der Wahlen vom 16. Mai vorgestellt. Gleichzeitig stimmte die Regierung, bisher wichtigster Verbündeter der haitianischen Diktatur, einer internationalen Überwachung der einzigen Landgrenze des Nachbarstaates zu.

Interview zu den Wahlen in der Dominikanischen Republik

Juana Ferrera - Was ist die Alternative?

Am 16. Mai haben in der Dominikanischen Republik Wahlen stattgefunden, die Opposition und die Volksbewegungen klagen massiven Wahlbetrug an. Am vergangenen Dienstag wurde der langjährige Präsident Balaguer zum Sieger erklärt. Was ist seitdem passiert?

Was ändert sich nach einem Präsidentenwechsel in Kolumbien? Nichts.

Die gleiche Schweinerei

In Kolumbien wurde am 19. Juni ein neuer Präsident gewählt. Bei der Stichwahl machte der „liberale“ Kandidat Samper das Rennen. Knapp gewann der immer verständnisvolle Onkel-Doktor-Typ vor dem ewig lächelnden „konservativen“ Pastrana, Marke Versicherungsagent. Geändert hat sich damit eigentlich nichts, „Samper o Pastrana – la misma marrana“, „Samper oder Pastrana – die gleiche Schweinerei“, hieß es auf Sprühereien, die während des Wahlkampfes auftauchten. Eine Meinungsäußerung, die nicht ohne Risiko ist.

Berliner Polizei zeigt Stärke gegen Linke

Antifas mit Fäusten und Knüppeln traktiert

Etwa 4 000 Personen zogen am Samstag nachmittag unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands und der Selbstverteidigung von ImmigrantInnen" durch die Berliner Innenstadt bis zur Haftanstalt Moabit, in der mehrere kurdische und türkische Antifaschisten inhaftiert sind.