Die ecuadorianische Regierung und die indianische Organisation CONAIE unterschrieben am 7.Februar ein Abkommen, um die seit 29.Januar massiv anhaltenden Proteste zu beenden. Die Gespräche zwischen der Regierung und 80 Delegierten verschiedener Indianerorganisationen kamen zustande nachdem Präsident Gustavo Noboa einwilligte direkt mit dem Vorsitzenden der CONAIE Antonio Vargas zu verhandeln. Das hatte er zuvor abgelehnt.

Nur ein Jahr nach dem Aufstand, der in der Entmachtung des Präsidenten Jamil Mahuad am 21. Januar 2000 gipfelte, rebellieren Ecuadors Indígenas erneut gegen die Regierung. Am vergangenen Freitag verkündete Präsident Gustavo Noboa den landesweiten Notstand, um die Proteste zu beenden. Die Widerstandsaktionen in verschiedenen Landesteilen und vor allem in der Hauptstadt Quito werden von der Indianerorganisation Conaie angeführt, die als die stärkste Organisation des Landes gilt, in dem etwa 40 Prozent der 12,5 Millionen Einwohner Indianer sind.

Am 15. Dezember, pünktlich zum „Fest der Liebe“, schließt die berüchtigte School of the Americas in Fort Benning, Georgia, ihre Pforten. Ein Tag auf den Menschenrechtsorganisationen der amerikanischen Kontinente seit Jahrzehnten gewartet haben. Doch Grund zur Freude besteht dennoch nicht: Am 17. Januar 2001 wurde die Ausbildungsstätte für lateinamerikanische Militärs als „Institut der westlichen Hemisphäre für Sicherheitskooperation“ an anderem Ort wieder eröffnet. Bereits einmal wurde die School of the Americas verlegt, 1984 wechselte sie aus Panama in die USA.

Das US-Verteidigungsministerium reagiert auf wachsenden öffentlichen Druck und schließt offiziell eine Militärakademie, in der lateinamerikanische Militärs ausgebildet wurden, die später oft führend an Aufstandsbekämpfung und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Doch die formelle Schließung der School of Americas (SOA) ist nur ein publicity trick, meinen Kritiker.

Über 3000 Anhänger der EZLN versammelten sich in der Silvesternacht um den 7.Jahrestag des Aufstands der zapatistischen Guerilla im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas am 1.Januar 1994. Die indianische Basis der zapatistischen Guerilla feierte das Ereignis mit Tanz und Gedichten.

Am 15. Dezember schloss die School of Americas in Fort Benning, Georgia, ihre Pforten. Darauf haben Menschenrechtsorganisationen der amerikanischen Kontinente seit Jahrzehnten hingearbeitet. Doch Grund zur Freude besteht dennoch nicht: Am 17. Januar wird die Ausbildungsstätte für lateinamerikanische Militärs unter dem Namen «Western Hemisphere Institute for Security Cooperation» wieder eröffnet.

Im wirtschaftspolitischen Bereich setzt Fox auf Kontinuität. Das verspricht zumindest sein Kabinett, dem sowohl ein alter Kader der alten Staatspartei als auch ein ehemaliger Unternehmerfunktionär angehören werden. Hoffnung besteht jedoch für die ZapatistInnen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Fox will den Dialog wieder aufnehmen und auch Subcomandante Marcos verkündete auf einer Pressekonferenz demnächst in die Hauptstadt fahren zu wollen.

Erneut ist Sendepause. Die kolumbianische Guerilla Farc (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) hat vergangene Woche die Gespräche mit der Regierung vorläufig ausgesetzt. Farc-Sprecher Raul Reyes erklärte, dass die Guerilla die Gespräche nicht abgebrochen habe, sondern dass es an Präsident Andrés Pastrana liege, seinen Verhandlungswillen zu zeigen und wie zugesagt gegen den Paramilitarismus vorzugehen. Damit wurden die seit 23 Monaten anhaltenden Gespräche in einer entmilitarisierten Zone im Süden des Landes bereits zum dritten Mal unterbrochen.

Am 11. Dezember 1994 führte die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) die Kampagne „Frieden mit Gerechtigkeit und Würde für die indianischen Völker” durch. Die aufständischen Truppen durchbrachen friedlich den Belagerungsring der mexicanischen Armee um die zapatistischen Dörfer. Diese bildeten gleichzeitig neue Räte, ernannten neue Autoritäten und erklärten ihre Distrikte zu „autonomen Landkreisen”. Sie beriefen sich dabei auf den Artikel 39 der mexicanischen Verfassung: „Die nationale Souveränität liegt im Wesentlichen und ursprünglich im Volke.

Dario Azzellini sprach mit Calixto Anapa P. - leitendem Vertreter der Konföderation indianischer Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) und bis Anfang April Mitglied der mit der Regierung verhandelnden CONAIE-Kommission - über die Protestbewegung, die Situation im Land und die Perspektiven.

Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die Ereignisse vom Januar?

Präsident Chávez will die Sozialausgaben erhöhen, die Umtriebe gegen seine Regierung gehen weiter.

Vierzig Prozent weniger Geld für das Militär im laufenden Jahr, dies kündigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez an. Das eingesparte Geld soll, wie Planungsminister Felipe Pérez Mitte Juni mitteilte, in Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung fliessen. Die Ankündigung kommt überraschend, vor allem für die oppositionellen Kräfte. Diese werfen Chávez seit seinem Amtsantritt vor, er wolle das Land militarisieren und die Streitkräfte politisieren.

Das wichtigste von der US-Regierung verwendete Argument für Militärhilfe an die kolumbianische Armee ist stets der Antidrogenkrieg und insbesondere die vermeintlichen Verbindungen der Guerilla zum Drogenhandel. Auch die aktuell in der Diskussion stehenden 1,6 Milliarden US-Dollar - die größte Militärhilfe, die Kolumbien jemals erhalten hat - sollen primär der Bekämpfung des Drogenhandels und -anbaus dienen. Wobei gleich hinzugefügt wird, eine Bekämpfung der Guerilla falle mit in die Aufgaben der Drogenbekämpfung, da die Guerilla in den Kokainanbau und -handel verstrickt sei.

Seit über einem Jahr dauern in Mexiko Stadt die Proteste von Studierenden gegen die Erhöhung von Studiengebühren und die drohende Privatisierung der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) an. Mit über 200.000 Studierenden ist die UNAM die größte Hochschule Lateinamerikas. Nach 10 Monaten Streik ließ die Regierung Anfang Februar den Campus polizeilich räumen.

Seit Jahren brodelt es in Ecuador. Im Januar weiteten sich die Proteste der mächtigen indianischen Organisation CONAIE (40% der Bevölkerung sind indigen) sowie verschiedener linker Gruppierungen und Gewerkschaften gegen die angekündigte Einführung des US-Dollars als offizielles Zahlungsmittel und die neoliberale Politik zum Aufstand aus. Gemeinsam mit Teilen des Militärs wurde das Parlament gestürmt und eine provisorische Junta gebildet.