Dario Azzellini: Ein Epochenbruch. Die neuen globalen Proteste zwischen Organisation und Bewegung    

English abstract:

Die Entscheidung ist gefallen. Der Nationale Wahlrat hat die Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vorerst abgelehnt. In der Hauptstadt Caracas entzündeten sich an der Entscheidung umgehend neue Unruhen, bei denen neun Menschen erschossen wurden. Unterdessen verkünden OppositionsführerInnen unverdrossen, der "Kampf zur Verteidigung der Unterschriften" werde mit allen Mitteln weiter geführt.

Bei Bombenanschlägen auf die spanische und kolumbianische Botschaft in Caracas wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag drei Personen verletzt. Die Opposition und die spanischen Medien beschuldigten sofort Chávez-Anhänger der Anschläge. Laut Aussagen eines oppositionellen Distriktbürgermeisters von Caracas seien nach den Anschlägen vor Ort Schreiben bolivarianischer Massenorganisationen – bolivarianische Zirkel und Koordination Simon Bolivar – vorgefunden worden. Die Ereignisse wirken allerdings sehr konstruiert.

Zwanzig Gefangene aus dem etwa 550 Personen starken baskischen Gefangenenkollektiv befinden sich seit Montag im unbegrenzten Hungerstreik, weitere werden sich wohl im Laufe der Zeit anschließen. Die im französischen und spanischen Staat inhaftierten Männer und Frauen haben gleichzeitig bei der zentralen Leitung der Haftanstalten einen formlosen Antrag auf Zusammenlegung im Baskenland gestellt. Mit ihrem Kampf , den sie seit Anfang diesen Jahres mit verschiedenen Aktionen führen, wollen die baskischen politischen Gefangenen die Respektierung ihrer fundamentalen Rechte erreichen.

Seit dem 30. September stehen die baskischen politischen Gefangenen im Hungerstreik gegen menschenunwürdige Haftbedingungen und für eine politische Kösung des Konfliktes zwischen dem spanischen Zentralstaat und dem Baskenland. Am Streik beteiligen sich mittlerweile 478 Gefangene aus der baskischen separatistischen Bewegung Euskadi Ta Askatasuna (ETA) – Baskenland und Freiheit –, die seit über 20 Jahren bewaffnet für ein unabhängiges sozialistische Baskenland kämpft.