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Flexibler dealen. Drogenpolitik und Narcounternehmen in Mexiko

Family Business

Die Statistik liest sich gut. Am 9. März wurde Benjamín Arellano Félix in Puebla von Sondereinheiten der Armee verhaftet. Nur wenige Tage zuvor hatte die US-amerikanische Antidrogenpolizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Arellano-Félix-Komplex 26 Personen in Denver, San Diego und Minneapolis verhaftet. Benjamín Arellano Félix galt der mexikanischen und der US-amerikanischen Polizei jahrelang als Kopf des Tijuana-Kartells.

Die Basis erweitern

Frauenregierung und Frauenbewegung in Mexiko Stadt

Interview mit Claudia Barron

Seit dem historischen Regierungswechsel in Mexiko von noch nicht mal zwei Jahren, weht ein neuer Wind im Land. Das gilt insbesonders für die sozialen Bewegungen. Claudia Barron, Juristin und Feministin kämpft seit Jahren für die Belange der Frauen der Hauptstadt. Dario Azzellini unterhielt sich mit ihr.

Vom präfordistischen Relikt zum Arbeitskraftunternehmer als Gesellschaftsmotor

Selbstständige – Marktrambos oder soziale Wesen?

Selbstständig Beschäftigten wird in der Öffentlichkeit ein erhöhter Individualismus und Egoismus nachgesagt. Gleich, ob die ihnen zugeordneten Eigenschaften positiv oder negativ bewertet werden, scheint Einigkeit zu bestehen, dass sie kein Interesse an einer organisierten Interessensvertretung haben. Sei es weil sie in Gewerkschaftsform als anachronistisch und fortschrittshemmend angesehen wird oder weil die vermeintlich privilegierte Situation der Selbstständigen eine Interessensvertretung überflüssig oder unerwünscht macht.

Interview mit Claudia Barron, Direktorin in der Linksregierung von Mexiko-Stadt

Feminismus in der Hauptstadt?

Sie kommen aus der feministischen Bewegung. Befinden Sie sich nicht in dem Widerspruch, einerseits das Fraueninstitut und andererseits eine Bewegung zu repräsentieren und zum Dritten vielleicht auch noch die die Stadt regierende linke Partei der demokratischen Revolution (PRD)?

Nicaraguas Alternativprojekt zum Panamakanal

Wer wird Millionär?

Nicaraguas Präsident Enrique Bolaños, der sich bei den Wahlen im November überraschend gegen den FSLN-Dauerkandidaten und Ex-Präsidenten Daniel Ortega durchsetzen konnte, genießt keinen guten Ruf. Unter Arnoldo Alemán Vizepräsident, glänzte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Antikorruptionskommission mit Untätigkeit. Ein Pakt zwischen der FSLN und der rechten Regierungspartei PLC macht jedes juristische Vorgehen gegen Korruption unmöglich.

Venezolanische Militärs haben den Präsidenten Hugo Chávez zum Rücktritt aufgefordert

Schwere Geschütze

Der venezolanische Konteradmiral Carlos Molina Tamayo fuhr in der vergangenen Woche ein schweres Geschütz auf. Er forderte Präsident Hugo Chávez zum Rücktritt auf und kündigte an, ein Verfahren gegen ihn anzustrengen, sollte er der Forderung nicht nachkommen. Die nationale und internationale Presse nahm die Nachricht erfreut auf und verbreitete sie als Beweis für den schwindenden Rückhalt Chávez' in der Armee und der Bevölkerung. Schließlich war es bereits der vierte hohe Militär, der sich innerhalb einiger Wochen gegen den Präsidenten aussprach.

G8-Gipfel in Genua 2001

Von den Tute Bianche zu den Ungehorsamen

"Genua bedeutet zunächst eine Wende. Es war die gräßte Mobilisierung, die diese Bewegung bislang weltweit auf die Beine gestellt hat. Allerdings ist es nicht einfach für eine gerade entstandene Bewegung, einen solchen Schlag zu Überleben. Deshalb würde ich in Bezug auf Genua auch nicht von einem Erfolg sprechen, sondern eher von einer Etappe: Wir haben unsere Unschuld verloren, weil wir uns unserer Rechte zu sicher waren. (...) Genua zeugt von einer militärischen Logik der Regierung bezüglich der Mobilisierungen gegen den G8. Wir haben Widerstand geleistet und auch der Widerstand war eine politische Angelegenheit. Doch die militärische Logik des Konflikts zu akzeptieren, wäre Wahnsinn und politischer Selbstmord. In Genua waren alle Ordnungskräfte, die Armee, die Geheimdienste der acht - äkonomisch und militärisch - mächtigsten Länder des Planeten. Unsere Bewegung kann sich nicht mit dieser Militärmacht messen. Wir würden im Laufe von drei Monaten zerdrückt werden. Also müssen wir einen dritten Weg finden zwischen denen, die ihre Ablehnung der ökonomischen Globalisierung nur verbal äußern und jenen, die sich für die symbolische Geste entscheiden wie es z.B. das Demolieren einer Bank sein kann. (...) Doch gegenüber dem Risiko, umgebracht zu werden, halten wir am Recht auf Schutz fest."
Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche

Unterstützt von konkurrierenden Fraktionen der Oligarchie, streiten in Nicaragua zwei Konsortien über den Zuschlag für ein Großprojekt, das die Atlantik- mit der Pazifikküste verbinden soll

Die Männer des Präsidenten

Nicaragua ist der Sieger«, behauptete Enrique Bolaños, nachdem er sich im November des vergangenen Jahres bei den Präsidentschaftswahlen überraschend gegen den FSLN-Dauerkandidaten und ehemaligen Präsidenten Daniel Ortega durchgesetzt hatte. »Ich will alle Anzeigen wegen Korruption früherer Regierungen aufklären.«

Erst jetzt veröffentlichte Bilder beweisen, dass die mexikanische Regierung 1968 für das Massaker auf dem Platz der Drei Kulturen verantwortlich war

Olympische Friedhofsruhe

Am Morgen des 21. Dezember 2001 findet ein Page des Hotels Museo in Mexiko-Stadt im Zimmer 309 die Leiche des 52jährigen Florencio López Osuna, des stellvertretenden Direktors eines Instituts der Technischen Hochschule. Der Polizeiarzt stellt als Todesursache »Herzstillstand nach Alkoholvergiftung« fest. Kein ungewöhnlicher Tod.

Der mexikanische Präsident Vicente Fox ist mit sich zufrieden. Seit seinem Amtsantritt hat sich die Menschenrechtssituation verschlechtert, und der Wirtschaft droht eine neue Krise

Völlig losgelöst

Die Situation Mexikos ist, verglichen mit fast jedem anderen Land der Welt, viel besser«, verkündete Vicente Fox kurz vor der Vollendung seines ersten Regierungsjahres. Es herrsche ein »sicheres Investitionsklima mit einer sehr stabilen und soliden Wirtschaft«, und Mexiko sei »beispielhaft in der Wahrung der Menschenrechte«. Am 1. Dezember 2000 hatte Fox als erster Kandidat der Opposition nach mehr als 70 Jahren die Präsidentschaft übernommen und die Dauerherrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (Pri) beendet.

Anfang Dezember 2000 übernahm Vicente Fox als erster Kandidat der Opposition die Präsidentschaft Mexikos

Das demokratische Elend

Anfang Dezember 2000 übernahm Vicente Fox als erster Kandidat der Opposition nach mehr als 70 Jahren die Präsidentschaft Mexikos und beendete die seit der mexikanischen Revolution anhaltende Dauerherrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Entschlossen anpacken und alles umkrempeln wollte der ehemalige Coca-Cola-Manager: Die Korruption beenden, den Konflikt in Chiapas schnell lösen, die Menschenrechtssituation unmittelbar verbessern, Arbeitsplätze schaffen und vieles mehr. Er versprach sieben Prozent Wirtschaftswachstum und ein großartiges Mexiko.

Wie die USA ihre neue Anti-Terror-Strategie auf Kolumbien übertragen

Kolumbien gleich Afghanistan? – Die Intervention hat schon begonnen

Nach dem 11. September wollen die USA den Konflikt in Kolumbien in einem Zug mit der Beseitigung des Regimes in Afghanistan lösen. Die Strategie wie auch die Definition von Terrorismus folgen dabei ähnlichen Mustern.

Ein Jahr Vicente Fox in Mexiko

Fortgesetztes Elend

Entschlossen die Probleme anpacken und das ganze Land umkrempeln wollte Vicente Fox, als er Anfang Dezember vergangenen Jahres in Mexiko als erster Oppositioneller die über 70 Jahre dauernde Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) bei Präsidentschaftswahlen brechen konnte. In seiner Wahlkampagne hatte der ehemalige Coca-Cola-Manager versprochen, die grassierende Korruption zu bekämpfen, den Konflikt in Chiapas schnell zu lösen, die Menschenrechtssituation unmittelbar zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Lohnarbeit macht glücklich?

Selbständige sind Kapitalisten?

Dass Arbeit und Produktion seit einigen Jahrzehnten einem rasanten Wandel in Form und Inhalt unterliegen, ist mittlerweile schon ein Allgemeinplatz. Doch die Reaktionen der Linken auf diese Veränderungen sind nach wie vor erschreckend. Die alte staatsfixierte Linke, also alle Kinder der Sozialdemokratie, von den Gewerkschaften bis hin zu den Parteikommunisten jeglicher Couleur, hat sich im Groben auf zwei Positionen verteilt: auf der einen Seite die "besseren Modernisierer", die Sozialdemokraten, mit denen wir es in fast allen Staaten der EU zu tun haben und deren "Neoliberalismus" sich vom us-amerikanischen Modell nur darin unterscheidet, dass diese den Sozialstaat (noch stärker als bisher) in eine Zwangsgemeinschaft verwandeln, um so das wegfallende Disziplinierungsmoment "Lohnarbeit" durch andere zu ersetzen und gleichzeitig Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse zu deregulieren. So wird das Bild des "aktivierenden Staates" propagiert, d.h. eine Abkehr vom früheren Wohlfahrtsstaat im Rahmen dessen - mal ganz abgesehen von seiner Disziplinierungs- und Kontrollfunktion - die Unterstützung ein Recht darstellte und die EmpfängerInnen in erster Linie alimentiert wurden. Das führt zu einem Modell staatlicher Förderung, in dem für Unterstützung eine Gegenleistung erwartet wird und die EmpfängerInnen von Unterstützung "animiert" (besser gesagt: gezwungen) werden sollen, die Leistungen nicht mehr in Anspruch zu nehmen und sich "Arbeit zu suchen". Da dies auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum noch möglich ist, wird die "Selbstständigkeit" als Allheilmittel und Chance propagiert. So zahlt etwa das Arbeitsamt an "Arbeitslose", die eine selbstständige Aktivität in die Wege leiten, die Unterstützung sechs Monate weiter - danach erlöschen aber jegliche Ansprüche. Dass es sich hierbei um die Durchsetzung von Maßnahmen handelt, die darauf abzielen, Arbeitsverhältnissse weiter zu deregulieren und die in einen ideolgogischen Rahmen eingebettet sind, ist offensichtlich. Die hierin propagierten Anforderungen stehen aber im Widerspruch zur Selbstwahrnehmung vieler selbstständig Beschäftigter ...

Südamerikanische Taliban

Kolumbien: Die USA stehen überall an der Front

Die USA haben im Rahmen ihres «Feldzugs gegen den Terrorismus » auch Kolumbien wieder stärker ins Visier genommen. Eine US-Militärintervention schloss Philip Reeker, Sprecher des US-Aussenministeriums, Mitte Oktober zwar noch aus. Doch Francis Taylor, «Anti-Terrorismus-Koordinator» derselben Behörde, sprach im Anschluss an eine Sitzung des Interamerikanischen Komitees gegen Terrorismus (CICTE) davon, dass in Kolumbien und anderen Staaten Lateinamerikas jetzt eine ähnliche Strategie verfolgt werden müsse wie in Afghanistan.

Im Zuge der weltweiten Anti-Terror-Kampagne geraten auch die kolumbianischen Guerillas ins Visier der USA

Taliban im Caguán

Ich weiß, dass unser Beistand im Kampf Kolumbiens das Gegenstück zu Ihrem Beistand für das amerikanische Volk in diesen schwierigen Zeiten ist. Ich hoffe mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um dieser schwierigen Herausforderung zu begegnen." Das erklärte US-Präsident George W. Bush Ende Oktober in einem Brief an den kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana, in dem er sich für das Mitgefühl nach den Anschlägen vom 11. September bedankte.

An interview with TUTE BIANCHE activists CHIARA CASSURINO and FEDERICO MARTELLONI on mobilizing after the G8 Summit in Genoa

Tute Bianche

Ever since the protests against the G8 Summit in Genoa, tute bianche (“white overalls”) have appeared again and again in the international press. As they have been for some time, they are now a public presence like hardly any other leftist radical group in Europe. They’re still on the offensive and have concrete plans for mobilization plans for the future. Tute bianche activists Chiara Cassurino from Genoa and Federico Martelloni from Bologna clarify the beginnings and background of this Italian form of activism.

 

Vorwärts bis zum nieder mit

Eine andere Welt ist möglich...

Eine andere Welt ist möglich...

Eine vierfarbige Geschichtsrevue quer durch die "unkontrollierten Bewegungen" der letzten 30 Jahre. Außerdem eine Bastelanleitung: "Das gute Plakat". Gewidmet den unbekannten PlakatkleberInnen.

Auf den Gipfel des Terrors folgen neue Massenmobilisierungen

Genua war nur der Anfang

Ein Toter, Hunderte von Verletzten, zahllose Festgenommene und Inhaftierte - das ist die Bilanz des G8-Gipfels von Genua. Anwälte hatten tagelang keinen Zugang zu Inhaftierten, ebenso erging es unabhängigen Ärzten, die Verletzte in Gefängnissen aufsuchen wollten. In Polizeifahrzeugen, Kasernen und Gefängnissen wurde systematisch gefoltert. Der 33-jährige Sozialarbeiter Marc L. aus Berlin, mit großen dunkelvioletten Flecken bedeckt, berichtet über Polizeiübergriffe in der zum Sammellager umfunktionierten Kaserne Bolzaneto: "So viel Gewalt habe ich mein ganzes Leben noch nicht gesehen.

Interview mit Chiara Cassurino (Genua) und Federico Martelloni (Bologna)

Die "Tute Bianche" = Weisse Overalls

Wann, wie und warum sind die \"tute bianche\" entstanden?

Interview mit dem mexikanischen Schrifsteller Paco Ignacio Taibo II

„Ich bin hier in dreihundert Kriege und vierhundert Schlachten verwickelt“

Paco Ignacio Taibo II wurde 1949 in Gijon, Spanien, geboren und lebt seit 1958 in Mexiko-Stadt. Er ist Journalist, Universitätsdozent, Historiker und Schriftsteller. Bekannt sind vor allem seine Kriminalromane über den Antihelden Belascoarán, der intrigenreiche Politkrimi Vier Hände, die vor wenigen Jahren veröffentlichte Biografie Che Guevaras und das Buch über die Zeit des Che im Kongo. Mit ihm sprach in Mexiko-Stadt Dario Azzellini.

…oder Sozialkritik: Mexicos neue Musikergeneration

Erfolgreiche Macker…

Bei mexicanischer Musik denken die meisten hierzulande an schwarz gekleidete Mariachis mit riesigen Sombreros, die folkloristische Rancheras spielen. Mariachis sind sicherlich in Mexico nach wie vor zu finden, doch neben ihnen hat sich in den letzten Jahren eine lebendige moderne Musikszene entwickelt, die auch zunehmend international auf Beachtung stößt.

EZLN kritisiert mexikanisches Regierungsgesetz

Autonomie ‘light‘

Ende April wurde in Mexiko das Gesetz für indianische Rechte und Kultur verabschiedet, nur hat die jetzt beschlossene Version nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Vorschlag der Friedenskommission Cocopa gemein. Die chiapanekische Guerilla EZLN reagierte darauf mit dem sofortigen Abbruch aller Kontakte zur Fox-Regierung. "Der Krieg in Chiapas kümmert sie nicht?" fragte Subcomandante Marcos in einem Kommuniqué und antwortete gleich selbst darauf: "Natürlich kümmert er sie! Genau deswegen haben sie die Reform so ausgearbeitet.

Der Plan Puebla Panama soll den mexikanischen Süden befrieden und für den Weltmarkt fit machen

Frieden durch Kapital

Der mexikanische Südosten braucht den Fortschritt«, verkündete Mexikos Präsident Vicente Fox kürzlich vor zentralamerikanischen Unternehmern und den Gouverneuren der südlichen Bundesstaaten des Landes. Die illustre Runde war von Fox eingeladen worden, um der ersten öffentlichen Vorstellung des Industrialisierungs- und Modernisierungsprogramms Plan Puebla-Panama beizuwohnen.

Valium für Diego

Mexiko: Zapatisten im Kongress

Seltene Gäste kamen am vergangenen Donnerstag in den mexikanischen Kongress: Um elf Uhr betraten die vermummten Delegierten der EZLN und Dutzende weitere Vertreter und Vertreterinnen indigener Organisationen den Sitzungssaal, dem fast alle Abgeordneten der Regierungspartei Pan fern geblieben waren.

Auch Subcomandante Marcos fehlte. Comandante Esther, die als erste am Rednerpult das Wort ergriff, erklärte: »Als militärischer Befehlshaber hatte er die Aufgabe, uns auf dieses Pult zu bringen, und das hat er getan. Nun ist unsere Stunde.«

Germania. I baffi finti sono illegali, se si vuole uscire dal paese

Nel quartiere di Kreuzberg, a Berlino, c’erano più di 200 persone ad ascoltare due rappresentanti delle tute bianche e del Gsf, invitati dal gruppo FelS [Per una corrente di sinistra], che si sta mobilizzando per andare a Genova. "G8 colpito e affondato!", si legge su un manifesto che il gruppo ha attaccato ai muri in migliaia di copie per la città. I partecipanti dell’assemblea ascoltano interessati il concetto d’azione delle tute bianche e cercano di capire.

Seit drei Monaten stellt die konservative Pan in Mexiko den Präsidenten. Ein Gespräch mit paco Ignacio Taibo II über das politische und soziale Klima im Land

Die Monster von Fox

Als Vicente Fox im Dezember vergangenen Jahres die Präsidentschaft in Mexiko übernahm, kam das einer politischen Sensation gleich. Über siebzig Jahre lang hatte es kein Kandidat der Opposition in dieses Amt geschafft. Mit seiner Wahl im Sommer wurde die »perfekte Diktatur« der laizistischen Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) beendet.

EZLN — ethnische Reformorganisation?

Mexico

Die Zapatistas wollten, so der offizielle Grund der Reise, vor dem Kongress in Mexiko-Stadt ihren Standpunkt zu der Gesetzesinitiative über "indianische Rechte und Kultur" darlegen. Doch der wirkliche Grund ist die erneute Mobilisierung der Linken und die Stärkung der sozialen Bewegungen. Die EZLN nutzt die Reise, um ihre politischen Vorstellungen direkt und ungefiltert der Bevölkerung mitzuteilen und für Bündnisse und Unterstützung zu werben. Das ist gelungen.

Die Kampagne der EZLN stärkt die mexikanische Linke

Auf in die Hauptstadt!

Seit Ende Februar reist eine Delegation der EZLN quer durch Mexiko, um am 10. März in Mexiko-Stadt einzutreffen. Die Zapatistas wollen dort, so die offizielle Begründung, den Kongress-Abgeordneten ihren Standpunkt zu der Gesetzesinitiative über »indianische Rechte und Kultur« darlegen. Doch der wirkliche Grund für die Reise dürfte in dem Versuch liegen, die sozialen Bewegungen zu stärken und für eine neue Mobilisierung der Linken zu sorgen.

Der lange Marsch hat begonnen: Am Samstag machte sich eine EZLN-Delegation auf den Weg zum Präsidenten Fox

Zapatisten unterwegs

Wer versöhnliche Worte erwartet hatte, sah sich getäuscht. Als sich am vergangenen Samstag Abend 23 Comandantes und der Subcomandante Marcos der EZLN in San Cristobal von rund 10 000 Sympathisanten verabschiedeten, um eine zweiwöchige Tour nach Mexiko-Stadt zu beginnen, sprachen sie Klartext. Lediglich einen »Frieden der Lüge« biete der neue Präsident Vicente Fox an. Die zapatistische Basis, die aus den Dörfern in das Kolonialstädtchen im Hochland des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas gekommen war, applaudierte.