In dem kleinen Restaurant für Touristen läuft der Fernseher den ganzen Tag – abwechselnd BBC und CNN. Viele Touristen setzen sich gebannt an die kleinen Tische der „Sandee Family“. Doch auch viele Thais bleiben stehen und schauen sich die Berichte der internationalen TV-Kanäle an. „Im Thai-Fernsehen wird nicht viel berichtet und auch stets abgewiegelt“, erzählt Lee, Mitte 30 und Mutter eines achtjährigen Jungen. Sie massiert am Strand Touristen auf die recht schmerzvolle traditionelle Thai-Art.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche zerriss eine Bombe in Caracas das Auto des venezolanischen Staatsanwalts Danilo Anderson. Der 38jährige war Staatsanwalt für Umweltkriminalität und befugt, auch in anderen Fragen Anklage zu erheben. In der von der rechten Opposition zur Regierung des Präsidenten Hugo Chávez dominierten Justiz war er einer der wenigen, die gegen die in den Putsch 2002 verwickelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ermittelten.

In der weitgehend von der rechten Opposition zur Regierung von Präsident Hugo Chávez dominierten Justiz war der junge Staatsanwalt eine der wenigen mutigen Personen, die gegen die in den Putsch verwickelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ermittelten. Er eröffnete ein Verfahren gegen die oppositionell geleitete Polizei der Hauptstadt, die beim Putsch am 11. April 2002 das Feuer auf die Bevölkerung eröffnete und mehrere Personen tötete. Anderson klagte in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bürgermeister und den Ex-Polizeichef an.

Am Empfang der politischen Reisegruppe aus der BRD durch die Gemeindevertretung Guacara im Bundesstaat Carabobo konnte Bürgermeister José Manuel Flores nicht teilnehmen. Doch der Grund für sein Fehlen war gewichtig und die zwei anwesenden Stadtratsabgeordneten kein schlechter Ersatz. Flores war nach Caracas gereist, wo am vergangenen Wochenende ein zweitägiges Arbeitstreffen der bolivarianischen Bürgermeister und Gouverneure stattfand, die am 31. Oktober gewählt wurden.

"Wir berichten nicht über den Transformationsprozeß in Venezuela, wir sind Teil davon", erklärt Marylin Chung, eine der 30 festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Basisfernsehsenders Catia TVe der Reisegruppe aus Deutschland, die im TV-eigenen Kinosaal vor ihr sitzt. Jeden Tag sendet Catia TVe, benannt nach dem ebenso großen wie armen Bezirk Catia im Westen von Caracas, von 14 bis bis 23 Uhr. "Schau kein Fernsehen, mach es!" verkünden Plakate des Senders. Und so sieht auch die Programmstruktur aus.

Die Strategie der Opposition, die sich in Venezuela selbst wenig Hoffnungen auf eine breite Unterstützung machen kann, zielt darauf Entscheidungen der Regierung als Willkür einer Diktatur zu präsentieren und durch Rücktritte, die Behinderung verwaltungstechnischer Vorgänge und das Anstacheln von gewalttätigen Zusammenstößen auf den Straßen, ein Bild weitgehender Instabilität und Unregierbarkeit zu präsentieren, um so den internationalen Druck auf Venezuela zu erhöhen.

Die Historie der US-amerikanischen Einflussnahme in Lateinamerika ist lang. Meist sind Drogen der Anlass, mitunter jedoch auch das Öl, wie in Venezuela.

Den USA sind vor allem Chávez’ unabhängige Außen- und Ölpolitik ein Dorn im Auge. Venezuela fügt sich nicht der US-Politik gegen Kolumbien und hat sowohl das Überfliegen des eigenen Territoriums durch die USA als auch eine militärische Einkreisung Kolumbiens abgelehnt, die Mitarbeit in Bushs "Antiterrorallianz" verweigert und zum Afghanistankrieg gemeint man könne "Terrorismus nicht mit Terrorismus bekämpfen".

Am Sonntag finden in Venezuela Regional- und Gemeindewahlen statt. Dabei hoffen Anhänger von Präsident Hugo Chávez auf einen deutlichen Sieg. Ziel ist es, die Gouverneure in den meisten Bundesstaaten zu stellen und vor allem die Oberbürgermeisterwahlen in Caracas zu gewinnen. In den vergangenen zwei Wochen waren 194 der Kandidaten für die 8000 zu wählenden Ämter zurückgetreten. Einige davon kamen aus dem bolivarianischen Lager, die Mehrfachkandidaturen chavistischer Vertreter vermeiden wollten, die meisten jedoch waren Oppositionspolitiker.

Nachdem die US-Regierung den Sieg von Hugo Chávez bei dem Referendum um seine Abberufung am 15. August dieses Jahres anerkannte, gingen viele Beobachter von einer Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern aus. Der Einspruch kam aus Venezuela: Einer Verbesserung der Beziehungen müsse ein Ende der finanziellen Unterstützung der dortigen "antidemokratischen Oppositionsgruppen" durch Institutionen der US-Regierung vorausgehen. Glaubt man jüngsten Informationen der US-Tageszeitung "Miami Herald" aus US-Regierungskreisen, ist ein solcher Politikwechsel jedoch ausgeschlossen.

Chávez will den Reformprozess in Venezuela mit personellen Rochaden vertiefen. Basisbewegungen kritisieren die Ernennung der KandidatInnen für die bevorstehenden Kommunalwahlen.

Mit der massivsten Wahlbeteiligung in der Geschichte Venezuelas fand am 15.8. bis um Mitternacht der mit Spannung erwartete Urnengang statt, der über den Weiterverbleib von Präsident Hugo Chávez Frías im Amt des Staatsoberhaupts entschied.

58,25 Prozent der VenezolanerInnen haben gegen die Amtsenthebung von Hugo Chávez gestimmt. Die bolivarianische Revolution wird fortgeführt. Destabilisierungsversuche der Opposition sind wahrscheinlich.
Hugo Chávez nach dem Wahlsieg: «Jetzt wird dem Kampf gegen Ungerechtigkeit, Marginalisierung und Armut Kontinuität verliehen.»

Der Präsident Venezuelas wird auch künftig Hugo Chávez heißen. Am frühen Montagmorgen gegen vier Uhr (Ortszeit) verkündete Francisco Carrasquero, der Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE), in der venezolanischen Hauptstadt Caracas das vorläufige Ergebnis des Referendums zur Beendigung der Präsidentschaft des linken Staatsoberhauptes. Demnach votierten 58,25 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner gegen eine Amtsenthebung des Präsidenten. 41,74 Prozent stimmten für den Vorschlag der rechten Opposition. Damit kann Chávez sein Mandat bis Januar 2007 zu Ende führen.

Betrug bei Referendum befürchtet?
Interview mit dem italienischen EU-Parlamentarier Vittorio Agnoletto

Zeitung: Sie werden vom 12. bis 17. August als Mitglied einer Delegation von Europaabgeordneten in Venezuela das Referendum über die Fortsetzung der Amtszeit von Präsident Hugo Chávez beobachten. Warum wollen Sie vor Ort sein?