Vom 13. bis zum 15. April erlebte Caracas den zweiten internationalen Kongress der Solidarität mit der ”Bolivarianischen Revolution“. Der Termin war mit Bedacht gewählt: Nachdem rechte Kreise des Militärs und der venezolanischen Oberschicht am 11. April 2002 versucht hatten, die Regierung von Präsident Hugo Chávez zu stürzen, waren der Staatschef und sein Kabinett dank der Massenproteste gegen den Putsch zwei Tage später wieder ins Amt zurückgekehrt.

In der vergangenen Woche erlebte Caracas den zweiten internationalen Kongress der Solidarität mit der »Bolivarianischen Revolution«.

En Venezuela, desde que el presidente Hugo Chávez ganó las elecciones presidenciales en 1998 y asumió el gobierno, se da una profunda transformación social denominada "Proceso bolivariano". Se trata de un amplio proceso de auto-organización, desde el cual se desarrollaron una nueva constitución progresista, unas leyes de trabajo, nuevas posibilidades de educación y formación y muchas más reformas a favor de la mayoría pobre de la Venezuela potencialmente rica.

In Venezuela, a profound social transformation identified as the Bolivarian process has been underway since Hugo Chávez's governmental takeover in 1998. It concerns a broad process of self organization, from which has developed a progressive constitution, a labor law, new educational possibilities, and a number of further reforms for the impoverished majority of the population of what is potentially a wealthy state.

Vor zwei Jahren, am 11. April 2002, putschte in Venezuela ein Bündnis aus Medien, Unternehmern, Militärs und Politikern gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Hugo Chávez Frias. 47 Stunden später war die Chávez-Regierung wieder im Amt – zurückgebracht von der Bevölkerung und der regierungstreuen Armee. Am kommenden Dienstag nun beginnt ein dreitägiger Kongreß in Caracas, der sich mit den Ereignissen beschäftigen wird.

Am Montag wartete der Nationale Wahlrat Venezuelas gleich mit zwei Bekanntmachungen auf. Einerseits wurde ein möglicher Fahrplan für die Überprüfung der Unterschriften zur Durchführung eines Referendums gegen Präsident Hugo Chávez präsentiert. Die Planung sieht vor, die Kommunal- und Gouverneurswahlen vom 1. August auf Anfang September zu verlegen.

In Venezuela wurde der Entscheid, dass die angezweifelten Unterschriften gegen Präsident Chávez gültig seien, annulliert. Nun müssen sie korrigiert werden. Ein Schlag für die Opposition.

»Alle Personen, die unterschrieben haben, existieren wirklich.« Mit diesen Worten kommentierte Darío Vivas, Parlamentsabgeordneter der venezolanischen Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik« am Samstag in Caracas eine Erklärung des Nationalen Wahlrats, nach der nur zwei Unterschriftensammlungen gegen Oppositionsabgeordnete das notwendige Quorum erreicht haben sollen. Mit seiner Bemerkung spielte Vivas auf ein Gegenreferendum an, mit der die rechte Opposition den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez erzwingen will.

Die Entscheidung ist gefallen. Der Nationale Wahlrat hat die Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vorerst abgelehnt. In der Hauptstadt Caracas entzündeten sich an der Entscheidung umgehend neue Unruhen, bei denen neun Menschen erschossen wurden. Unterdessen verkünden OppositionsführerInnen unverdrossen, der "Kampf zur Verteidigung der Unterschriften" werde mit allen Mitteln weiter geführt.

Die Anti-Chavez-Kräfte scheinen mit ihrer Strategie der Spannung wieder einmal gescheitert zu sein. Der Ruf nach einer Intervention wird lauter.