Rechtsextreme AUC will Gespräche mit der Regierung aufnehmen

Uribe ebnet Paramilitärs den Weg

Die offizielle Annäherung zwischen Regierung und Paramilitärs in Kolumbien nimmt nach der Ernennung einer sechsköpfigen Regierungskommission für Sondierungsgespräche in der vergangenen Woche konkrete Formen an. Der Schritt wurde von dem rechtsextremen Paramilitär-Dachverband AUC begrüßt. Der Großteil der geschätzten 10 500 kolumbianischen Paramilitärs, vereint in der AUC, hatte ab dem 1. Dezember einen Waffenstillstand angekündigt. Die Initiative der Gruppen unter der Führung der Großgrundbesitzer und Drogenunternehmer Carlos Castaño und Salvatore Mancuso hat Gespräche mit der Staatsführung zum Ziel.

Die Entscheidung der Regierung, offiziell mit den Paramilitärs Kontakt aufzunehmen, wurde von Menschenrechtsorganisationen und progressiven politischen Gruppen scharf kritisiert. Die Paramilitärs werden für über 70 Prozent der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich gemacht. Sie agieren mit Duldung von und oft sogar in Tateinheit mit Polizei und Armee. Die Paramilitärs kontrollieren etwa 70 Prozent des kolumbianischen Drogenexports Auch transnationale Konzerne wie Coca-Cola, BP und andere sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, auf Paramilitärs zurückzugreifen, wenn es darum geht, den »Betriebsfrieden zu erhalten«.

Die offizielle Annäherung an die Regierung wurde von der katholischen Kirchenhierarchie eingefädelt, wobei Präsident Alvaro Uribe ohnehin als Pate der Paramilitärs gilt, die auch offen zu seiner Wahl aufgerufen bzw. in weiten Gebieten die Bevölkerung zu seiner Wahl gezwungen hatten. Tatsächlich wird von vielen Beobachtern befürchtet die Paramilitärs würden letztlich straffrei ausgehen und von Uribe als Hilfstruppen der Armee legalisiert.

Trotz angeblichen Waffenstillstands haben die Paramilitärs seit Anfang Dezember zahlreiche Kriegshandlungen durchgeführt, vor allem im Süden Bolivars, in Gebieten mit traditioneller Stärke der Rebellenorganisation ELN, die sich vehement den Drogengeschäften entgegenstellt. Bei San Pablo, im gleichen Gebiet, griffen Rebelleneinheiten von FARC und ELN in der vergangenen Woche daher ein 1000 Quadratmeter großes und von der Armee geduldetes Camp der Paramilitärs an. Bei den Gefechten wurde das Camp völlig zerstört. Die größte Guerilla Kolumbiens FARC rief indes zur Bildung einer »Gegenregierung« auf. Das zwölfköpfige Gremium mit Vertretern aller Regionen des Landes soll zunächst klandestin arbeiten. Die ELN kündigte ihrerseits die Sondierungsgespräche mit der Regierung auf, da Uribe »das Land in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen stürze«.