Venezuela

Bewegung und Staat in Venezuela

„Eine der einzigartigen Charakteristika der Bolivarianischen Revolution (...) liegt darin, dass es keine eigentliche Avantgarde gibt, die die revolutionäre politische Handlung anführt, sondern eine breite soziale Front, die aus verschiedenen Bewegungen besteht. Die einen organisiert als politische Parteien und andere, ein System von Basiskollektiven, die um die Bolivarianischen Zirkel und die diversen sozialen Missionen und Pläne gruppiert sind und mindestens 60% der Venezolaner umfassen.

Chávez verspricht «Agrarrevolution» – BäuerInnen fordern ihre Umsetzung gegen die Bürokratie.

Venezuela: Landreform erhält Schub

«Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten», sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Mitte Januar vor 10 000 KleinbäuerInnen in Caracas. Er unterzeichnete ein Dekret zur Gründung einer Kommission für Landreform, die die Besitzverhältnisse und den brachliegenden Anteil grosser Landgüter überprüfen soll. Aus Anlass des 145.

Kampf gegen den Großgrundbesitz in Venezuela

Chávez verspricht eine „Agrarrevolution“

Mit einer Offensive im landwirtschaftlichen Bereich beginnt die Regierung Venezuelas nun verstärkt mit der Umsetzung des bereits 2001 erlassenen Landgesetzes. Präsident Chávez kündigte nicht nur eine Umverteilung von Agrarland an kleine ProduzentInnen an, sondern betonte zudem die Bedeutung von begleitenden Maßnahmen, wie beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Maschinen.

Die venezolanische Regierung enteignet eine vom Eigentümer aufgegebene Fabrik. Chávez garantiert, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht angetastet wird, solange produziert werde.

Eine Papierfabrik in Arbeiterhand

Per Dekret enteignete der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Mittwoch, dem 19. Januar, den gesamten Besitz des Papierunternehmens Venepal. Die Firma hatte Anfang Dezember Konkurs angemeldet. Vor zehn Jahren war sie noch die grösste Papierfabrik Lateinamerikas. Damals hatte das Unternehmen1800 Beschäftigte. Dann begann der Eigner die Fabrik nach und nach zu demontieren. Er ist auch Teilhaber des transnationalen US-Papierkonzerns Smurfit, Venepals Konkurrenz in Venezuela.

Präsident Venezuelas beschloss Enteignung

Papierfabrik in Arbeiterhand

Per Dekret hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez dieser Tage das Papierunternehmen Venepal enteignet.

Venepal, vor zehn Jahren noch mit 1800 Beschäftigten der größte Papierhersteller Lateinamerikas, hatte Anfang Dezember 2004 Konkurs angemeldet. Danach begann der Eigner, die Fabrik nach und nach zu demontieren.

Das Unternehmen im Bundesstaat Carabobo, vier Autostunden westlich der Hauptstadt Caracas gelegen, soll nun von Staat und Beschäftigten gemeinsam betrieben werden. Dafür hatten bis zuletzt 350 Arbeiter und ihre Familien gekämpft.

Kampf gegen Großgrundbesitz in Venezuela: Chávez verspricht Landlosen "Agrarrevolution"

"Das Land denen, die es bearbeiten"

"Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten", verkündete der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor 10.000 Kleinbauern am Montag vergangener Woche in Caracas. Aus Anlaß des 145. Todestages des venezolanischen Bauernführers Ezequiel Zamora erklärte Chávez, daß der Kampf gegen den Großgrundbesitz vordringlich sei. Fünf Prozent aller Landeigentümer verfügten über 80 Prozent des Agrarlandes, während 75 Prozent der Produzenten nur sechs Prozent des Landes in ihren Händen hielten.

Kommission für Landreform gegründet. Erstes Gut in Polizeibegleitung inspiziert. Boden für 100000 Landlose

Kampf gegen den Großgrundbesitz in Venezuela. Chávez verspricht „Agrarrevolution“.

"Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten", verkündete der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor 10 000 Kleinbauern am Montag in Caracas. Aus Anlaß des 145. Todestages des venezolanischen Bauernführers Ezequiel Zamora erklärte Chávez, daß der Kampf gegen den Großgrundbesitz vordringlich sei. Fünf Prozent aller Landeigentümer verfügten über 80 Prozent des Agrarlandes, während 75 Prozent der Produzenten nur sechs Prozent des Landes in ihren Händen hielten.

Der Staatsanwalt, der gegen Beteiligte des Putsches ermittelte, wurde ermordet

Ein Anschlag auf die Justiz

Mit dem Bombenanschlag auf den venezolanischen Staatsanwalt Danilo Anderson sollte die Justiz Venezuelas eingeschüchtert werden. Damit erreicht der Terror gegen den Transformationsprozess eine neue Qualität. Die Ermittlungen haben bereits ein breites Netz von militanten RegierungsgegnerInnen aufgedeckt.

Neoliberalismus - Autonomie - Widerstand

Der Bolivarianische Prozess: Konstituierende Macht, Partizipation und Autonomie

Hugo Chávez gewann 1998 mit 56,4% die Präsidentschaftswahlen. Er führte einen antineoliberalen Diskurs, vor allem gegen die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petroleos de Venezuela S.A. (PDVSA) und versprach Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Am 2. Februar 1999 übernahm er das Amt. Am 25. Juli wurde die verfassungsgebende Versammlung gewählt, am 15. Dezember die neue Verfassung, die „Bolivarianische Verfassung“, via Referendum mit etwa 80% angenommen. 2000 wurde Chávez, bei Wahlen gemäß der Verfassung, mit 59,7% der Stimmen erneut Präsident.

Danilo Anderson ermittelte gegen die Putschisten. Jetzt ist er tot.

Terror in Venezuela

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche zerriss eine Bombe in Caracas das Auto des venezolanischen Staatsanwalts Danilo Anderson. Der 38jährige war Staatsanwalt für Umweltkriminalität und befugt, auch in anderen Fragen Anklage zu erheben. In der von der rechten Opposition zur Regierung des Präsidenten Hugo Chávez dominierten Justiz war er einer der wenigen, die gegen die in den Putsch 2002 verwickelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ermittelten.