Kolumbiens Regierung einigt sich mit rechten Paramilitärs. Konditionen bleiben im dunkeln

Abkommen ohne Transparenz

Die rechtsextremen kolumbianischen Paramilitärs wollen bis Ende 2005 ihre Waffen vollständig abgeben. Dies wurde zu Wochenbeginn bekannt. Der Prozeß der Demobilisierung soll nach Angaben des »Friedensbeauftragten« Luis Carlos Restrepo bereits in 90 Tagen beginnen und beträfe 13 000 Mitglieder des Paramilitär-Dachverbandes Autodefensas Unidas de Colombia (AUC). Eine Zahl, die weit übertrieben scheint, da es nach unterschiedlichen Schätzungen nur etwa 11500 Paramilitärs gibt, von denen 3000 Angehörige des Bloque Metro und des Bloque Elmer Cárdenas ohnehin nicht am Verhandlungsprozeß teilnehmen und weitere getrennt verhandeln. Es drängt sich also die Frage auf, wer im Zuge dieser Maßnahmen noch alles legalisiert werden soll.

Mit dem nun erzielten »Abkommen von Santa Fe de Ralito um zum Frieden Kolumbiens beizutragen« werden die Sondierungsphase der Gespräche zwischen Paramilitärs und Regierung abgeschlossen und die konkreten Verhandlungen zum Demobilisierungsprozeß beginnen. Die Abmachungen im Hintergrund bleiben jedoch ebenso unbekannt und undurchsichtig, wie der gesamte Verhandlungsprozeß es war. Seit Gesprächsbeginn im Januar war so gut wie nichts über Inhalte und Verlauf in die Öffentlichkeit gedrungen.

So wird in dem Abkommen nicht erwähnt, wie mit offenen Verfahren, verurteilten Paramilitärs und vor allem schweren Menschenrechtsverbrechen und Verstößen gegen das internationale humanitäre Recht umgegangen werden wird. Allein im vergangenen Jahr verübten die Paramilitärs mehr als 400 Massaker mit mehr als 2000 Toten. Präsident Alvaro Uribe kündigte bereits an, eine Gesetzesinitiative einzureichen, die Straffreiheit für die grausamsten Menschenrechtsverstöße vorsieht.

Angehörige der US-Botschaft in Bogotá hatten sich in der Vergangenheit wohl ebenfalls mehrmals mit Carlos Castaño und Salvatore Mancuso, politische und militärische Führer der AUC, getroffen. Dabei sollen sie den beiden im Zuge des Antiterrorkrieges auf die Terroristenlisten gerutschten langjährigen Partnern der US-Aufstandsbekämpfungsstrategien attraktive Angebote gemacht haben, damit diese sich der US-Justiz stellen, von der sie per Haftbefehl gesucht werden. Vollständige Straffreiheit soll es nicht geben, wohl aber besondere Haftbedingungen und Strafminderung. Schließlich leisteten die ab 1980 unter Mithilfe von US-Geheimdiensten aufgebauten Paramilitärs jahrelange treue Dienste und übernahmen die »schmutzige Kriegführung«.

»Die AUC teilt das Vorhaben der Regierung zur Schaffung eines Kolumbiens ohne Drogenhandel und unterstützt die Aktionen des kolumbiansichen Staates gegen diese Erscheinung«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von AUC und Regierung. Daß dies wirklich der Fall sein wird, ist stark anzuzweifeln, schließlich kontrolliert die AUC schätzungsweise 70 Prozent der Kokain-Exporte.