Military

US-Militärakademie "School of Americas" macht als "Institute" weiter

Bad guys mit neuem Namen

Das US-Verteidigungsministerium reagiert auf wachsenden öffentlichen Druck und schließt offiziell eine Militärakademie, in der lateinamerikanische Militärs ausgebildet wurden, die später oft führend an Aufstandsbekämpfung und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Doch die formelle Schließung der School of Americas (SOA) ist nur ein publicity trick, meinen Kritiker.

USA: Auferstehung der School of Americas

Unter Pseudonym

Am 15. Dezember schloss die School of Americas in Fort Benning, Georgia, ihre Pforten. Darauf haben Menschenrechtsorganisationen der amerikanischen Kontinente seit Jahrzehnten hingearbeitet. Doch Grund zur Freude besteht dennoch nicht: Am 17. Januar wird die Ausbildungsstätte für lateinamerikanische Militärs unter dem Namen «Western Hemisphere Institute for Security Cooperation» wieder eröffnet.

Venezuela: Präsident leitet Sparmaßnahmen ein. Unterstützung für Regierung

Gürtel enger beim Militär

Völlig überraschend kündigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Ende vergangener Woche die Kürzung des Militäretats um 40 Prozent an. Das eingesparte Geld soll laut Planungsminister Felipe Pérez in Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung fließen. Eine Maßnahme, über die sich einige Militärs nicht sehr erfreut zeigten, wobei jedoch größerer Dissens nicht festzustellen ist. Der Schritt kam überraschend, vor allem für die oppositionellen Kräfte, die Chávez seit seinem Amtsantritt vorwerfen, er würde das Land militarisieren und die Streitkräfte politisieren.

US-Stützpunkte in der Kanalzone sollen unter den Deckmantel »Drogenbekämpfung« schlüpfen

Panama: Washington will nicht weichen

Gemäß den 1977 unterzeichneten Torrijos-Carter-Verträgen müssen alle US-Soldaten bis zum 31. Dezember 1999 Panama verlassen haben. Gleichzeitig soll die Kontrolle über den Kanal und die dortigen Militärstützpunkte in die Hände Panamas übergehen. Den USA gefällt das natürlich nicht, und sie feilschen seit Jahren um verschiedene Projekte, mit denen sie hoffen, ihre Militärpräsenz verlängern zu können.

USA treten der UNO die Aufsicht über Haiti ab

Im Westen nichts Neues

Am 31. März übernehmen die Vereinten Nationen die Aufsicht über Haitis weiteren Werdegang. Eine Friedenstruppe aus 6.000 Soldaten, 2.400 davon US-Amerikaner, und 900 Polizisten soll zunächst ein Jahr im Karibik-Staat verweilen, Wahlen vorbereiten sowie 1500 Soldaten und 3000 Polizisten ausbilden.

Die USA schieben Flüchtlinge ab und haben den neuen alten Präsidenten Haitis offenbar fest im Griff

Enttäuschung über Aristides macht sich breit

Die USA setzen mit Gewalt die Abschiebung haitianischer Flüchtlinge vom US-Marinestützpunkt Guantanamo nach Haiti fort. In den nächsten zehn Tagen soll die Zwangsrückführung der letzten etwa 4500 Haitianer, die seit sechs Monaten in einem Lager interniert sind, beendet werden. Zeitweise wurden dort bis zu 20 500 Flüchtlinge in Zeltunterkünften von US-Militärs festgehalten. In Haiti selbst will Washington die Befehlshoheit über die dort stationierten Truppen im März an die UNO abgeben.

Ein "Verschwundener" wurde gefunden – Opfer der Repression in den 80er Jahren

Honduras’ Militär fürchtet Enthüllungen

Die Leiche des 1982 verschleppten Jurastudenten Nelson Mackey lag in einem Sack begraben am Ufer eines Flusses. Erstmals wurde einer jener mindestens 184 "Verschwundenen" entdeckt, die in den 80er Jahren der Repression in Honduras zum Opfer fielen – meist Linke oder als solche Verdächtigte.

Eine Amnestie wird Haiti keine Stabilität bringen

Mord straffrei?

Fünf Menschen starben, als ein Zivilpolizist die Bombe in eine Demonstration von Aristide-Anhängern warf. Die Demonstranten erkannten den Täter, doch die US-Militärs waren rechtzeitig zur Stelle, um den Mörder mit Waffengewalt vor der aufgebrachten Menge zu schützen.

Mehr als kosmetische Veränderungen der Machtstrukturen liegen gewiß nicht im Interesse Washingtons

Kann Aristide die Hoffnungen seiner Landsleute erfüllen?

Haitis gewählter Präsident Aristide hatte lange gezögert, bis er sein zurückhaltendes Einverständnis zum USA-Militäreinsatz äußerte. Auch in der ihn stützenden politischen Bewegung "Lavalas" (Kreolisch für "Erdrutsch") gab es unterschiedliche Meinungen. Doch alle waren sich einig über die Gefahren US-amerikanischer Militärpräsenz.

Liamine Zeroual

Berufssoldat

Die algerischen Militärs können nicht einmal mehr den Schein wahren: Gestern ist der pensionierte General und amtierende Verteidigungsminister, Liamine Zeroual, als neuer Präsident für eine "Übergangszeit" von drei Jahren vereidigt worden. Der Berufssoldat löst den fünfköpfigen Hohen Staatsrat ab, der seit dem Abbruch der ersten Mehrparteienwahl im Januar 1992 den Maghreb-Staat regiert.