Hinhaltetaktik, leere Versprechungen, Wahlbetrug – die Zapatisten brechen Dialog ab

Ist Mexiko doch nicht reformierbar?

Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) hat ihren Dialog mit der mexikanischen Regierung abgebrochen. "Subcomandante Marcos", Sprecher der Guerilla, erklärte, Luftabwehrwaffen seien bereits aufgestellt und die Zugänge zu den EZLN-Gebieten vermint. Damit sollen Angriffe der mexikanischen Armee abgewehrt werden. Diese Schritte seien notwendig geworden, da die mexikanische Regierung "keinen echten Willen zum Dialog" gezeigt habe.

Nachdem die EZLN Anfang dieses Jahres in einer militärischen Offensive mehrere Städte im südlichen Bundesstaat Chiapas eingenommen hatte, willigte die mexikanische Regierung, nach anfänglicher Gegenoffensive, in Friedensverhandlungen ein. In den Gesprächen jedoch zeichnete sich recht schnell ab, daß die regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nicht zu grundlegenden Reformen bereit war, sondern nur die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen herumkriegen wollte. Schließlich kam der Dialog EZLN - Regierung zu den Fragen Landrechte und demokratische Reformen von Justiz und Militär kurz vor dem Urnengang zum Stillstand.

Der Bundesstaat Chiapas versprach zwar einige Sozialprogramme, die grenzenlose Macht der Großgrundbesitzer jedoch wurde von der mexikanischen Regierung kaum angetastet. Seit der vereinbarten Waffenruhe nach der Offensive wurden sogar mehrere EZLN-Aktivisten und oppositionelle Politiker von Killern ermordet. Um die von den Zapatisten besetzten Gebiete wurde ein großes Militäraufgebot postiert. Reformen politischer, sozialer, juristischer und ökonomischer Art sind blockiert, und bei den Wahlen wurde wieder kräftig gefälscht. Dafür wurde die EZLN, wie sie selbst sagt, in den Gesprächen "mit Bergen von Papier" abgespeist. Sie sei nur zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit, wenn die Regierung Amado Avendano von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) als Gouverneur von Chiapas anerkennt.

Mexikos starrer Herrschaftsclique der PRI war zwar nach der Offensive der EZLN ein großer Schrecken in die korrupten Glieder gefahren, und es war von Demokratisierung die Rede, doch schließlich setzte sich die alte Linie wieder durch. Auch wenn zwischen Hardlinern und ansatzweise gesprächsbereiten PRI-Politikern ein Machtkampf ausgebrochen ist. Der erste Präsidentschaftskandidat und zuletzt auch der Parteivorsitzende der PRI wurden wohl aus den eigenen Reihen heraus ermordet. Es scheint fast so, als wollte sie den endgültigen Beweis dafür liefern, daß Mexiko auf friedlichem Wege nicht reformierbar ist. Nun bleibt abzuwarten, wie einerseits die Armee und andererseits die weiteren etwa 20 in Mexiko existierenden Guerillagruppen reagieren.