Alle deutschsprachigen Beiträge

Ein Bier für Eggert

Am Samstag demonstrierten in Zittau etwa 1 000 Personen unter dem Motto „Wut und Trauer über den Mord an Michael Gäbler“. Der 18jährige Michael wurde in der Nacht vom 19. zum 20. November von einem jugendlichen aus dem Zittauer Nazi-Umfeld mit mehreren Messerstichen ermordet.

Erwacht die italienische Linke?

Nanni Balestrini

Sie haben viele Bücher über die linken Bewegungen der 60er und 70er Jahre in Italien geschrieben. Wenn Sie sich die Situation heute in Italien anschauen; Straßenkämpfe, Arbeiterdemos in Rom, Generalstreik; auch in der zweiten Kommunalwahlrunde vom Wochenende zeichnet sich eine Schlappe Berlusconis ab. Ist eine neue Welle der sozialen Kämpfe zu erwarten?

Abenteuerspielplatz soll geräumt werden

Büros statt Kinder

Seit über zwei Jahren gibt es in Berlin Friedrichshain, Boxhagener, Ecke Kreutzigerstraße einen Abenteuerspielplatz. Jeden Nachmittag tollen, werkeln bauen und spielen dort Dutzende von Kindern, doch nun soll der Spielplatz geräumt werden. Der neue Eigentümer, die Immobilienfirma Commercial GmbH, hat für die Zeit zwischen 1. und 11. 12. einen Antrag auf Räumung gestellt. Heute nun werden verschiedene Bezirksverantwortliche ab 8 Uhr mit den Kindern und Jugendlichen des Spielplatzes diskutieren.

Vor Ort: Neue Impulse für Landwirtschaft im früheren Orangenhain Nikaraguas

Villa 15 de Julio setzt auf ökologischen Anbau

Wer auf der Landstraße aus der westnikaraguanischen Stadt Chinandega hinausfährt, trifft am Kilometer 169 auf das Städtchen Villa 15 de Julio. Der Ort besteht vorwiegend aus ärmlichen Häusern und notdürftig zusammengezimmerten Hütten. Feste Straßen gibt es dort nicht. Das bedeutet Staub in der Trockenzeit, in der Regenzeit versinkt alles im Schlamm.

Bei den "Zwischenwahlen" in den USA geht es heute um Kongreßsitze und Gouverneursposten – und was macht das "andere" Amerika?

Abu Jamal – 12 Jahre Todeszelle

Über revolutionäre Organisationen in den USA ist wenig bekannt. Insgesamt sitzen in jenem Land jedoch über 200 politische Gefangene in Gefängnissen. Ihre Existenz wird öffentlich geleugnet, und sie müssen mit viel drakonischeren Strafen rechnen als Kriminelle.

Teilverfahren im Kaindl-Prozeß endete mit glattem Freispruch/Richterin deckte Staatsschutz

Entnervte Justiz

Das Verfahren gegen den wegen des Todes des Nazi-Kaders Gerhard Kaindl angeklagten Abidin E. endete am Dienstagabend als juristisches Possenspiel mit Freispruch. Bereits vor einer Woche war das Verfahren gegen ihn vom Hauptverfahren abgetrennt worden, da sowohl von Mitangeklagten wie auch von Zeugen seine Anwesenheit am Ort der Tat verneint wurde.

Hinhaltetaktik, leere Versprechungen, Wahlbetrug – die Zapatisten brechen Dialog ab

Ist Mexiko doch nicht reformierbar?

Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) hat ihren Dialog mit der mexikanischen Regierung abgebrochen. "Subcomandante Marcos", Sprecher der Guerilla, erklärte, Luftabwehrwaffen seien bereits aufgestellt und die Zugänge zu den EZLN-Gebieten vermint. Damit sollen Angriffe der mexikanischen Armee abgewehrt werden. Diese Schritte seien notwendig geworden, da die mexikanische Regierung "keinen echten Willen zum Dialog" gezeigt habe.

Er geht, er geht nicht, er geht, er geht nicht. Er geht!

Rente gut – alles gut?

Nun ist er endlich zurückgetreten. Nach einem langandauernden Verwirrspiel hat der haitianische Militärdiktator Raoul Cédras endlich seinen Rücktritt verkündet. Ins Ausland wolle der Armeegeneral gehen, verkündete der US-Verteidigungsminister William Perry. Warum auch nicht, er hat in den letzten Jahren sicher genügend Millionen auf seine Privatkonten transferiert. Zwar verkündete er vor einigen Tagen noch trotzig und zynisch, er wolle in Haiti bleiben, "schließlich könnten in einer Demokratie alle leben", doch seine Sicherheit ist ihm nun wichtiger.

Ob Einheit oder nicht, gefeiert wurde in Berlin mäßig. Und auch ein bisschen demonstriert

Würstchen & Trachten

In Berlin feiert die Industrie von ABB über Daimler-Benz bis Volkswagen unter dem aufrechten Motto „Das Land sind wir. Alle!“ gleich drei Tage lang die Wiedervereinigung. Sie hat ja auch allen Grund dazu. Bereits am Sonnabend begann vor dem Reichstag ein Multi-Kulti-Volksfest mit kulinarischen Spezialitäten aus aller Welt. Es wurde auch richtig multikulturell. Viele Touristengruppen waren anwesend, und auch die meisten Menschen hinter den Ständen waren Ausländer. Den Höhepunkt des Festes stellte am Sonntag der Festumzug der Bundesländer dar.

Eine Amnestie wird Haiti keine Stabilität bringen

Mord straffrei?

Fünf Menschen starben, als ein Zivilpolizist die Bombe in eine Demonstration von Aristide-Anhängern warf. Die Demonstranten erkannten den Täter, doch die US-Militärs waren rechtzeitig zur Stelle, um den Mörder mit Waffengewalt vor der aufgebrachten Menge zu schützen.

In der Türkei sind alle von Repression betroffen, die nicht hinter der Regierung stehen

Denken ist hier zum Verbrechen geworden

"Insan Haklari Dernegi Istanbul" -seit 1986 besteht der Menschenrechtsverein Istanbul. Gegründet vor allem durch Angehörige von Gefangenen, hat er sich zum Ziel gesetzt, gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu kämpfen. Denn Berichte über Verbrechen in Kurdistan, so Yüksel Hos, lassen sich meist auf das gesamte Land übertragen.

Interview mit Len Weinglass

Wie ist die Lage politischer Gefangener in den USA?

Sie haben viele politische Gefangene in den USA verteidigt, die Chicago 8, Schwarze, Puertoricaner. Wie viele politische Gefangene gibt es in den USA?

Mehr als kosmetische Veränderungen der Machtstrukturen liegen gewiß nicht im Interesse Washingtons

Kann Aristide die Hoffnungen seiner Landsleute erfüllen?

Haitis gewählter Präsident Aristide hatte lange gezögert, bis er sein zurückhaltendes Einverständnis zum USA-Militäreinsatz äußerte. Auch in der ihn stützenden politischen Bewegung "Lavalas" (Kreolisch für "Erdrutsch") gab es unterschiedliche Meinungen. Doch alle waren sich einig über die Gefahren US-amerikanischer Militärpräsenz.

Nikaragua: Fraktionschef abgesetzt

Sandinisten stehen vor der Spaltung

Die Risse in der "Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung" (FSLN ) vertiefen sich immer mehr. Sergio Ramirez, Ex-Vizepräsident und politischer Gegenspieler Daniel Ortegas, wurde jetzt von der Sandinistischen Versammlung, dem höchsten beschlussfähigen FSLN-Gremium zwischen den Parteitagen, als Vorsitzender der Fraktion in Nikaraguas Nationalversammlung abgesetzt.

Mexikos Präsidentenwahl verlief nach altem Muster

Zedillos Pyrrhussieg

Nachdem erst 15 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, wurde bereits der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Mexiko verkündet. Ernesto Zedillo heißt er, war Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und soll etwa 47 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Das Ergebnis, sollte es so verkündet werden, ist etwa so glaubwürdig wie die Geschichte vom Klapperstorch, der die Kinder bringt. Beobachter haben bei Stichproben in Wahllokalen zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Faschistische Drahtzieher sollten in der Nachbarschaft bekannt gemacht werden

Antifa-Bündnis gegen Nazi-Parade

Am Wochenende fanden im gesamten Bundesgebiet Demonstrationen und Kundgebungen statt, die bis nächsten Sonntag fortgesetzt werden sollen. Antifaschisten wurden vor Ort gegen die Verantwortlichen der rechten Propaganda-Veranstaltung "Rudolf-Heß-Marsch" aktiv. 43 Gruppen aus über 35 Städten und Regionen schlossen sich in dem Bündnis "Aktion '94" zusammen, das aus den Gruppen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) sowie unabhängigen Antifa-Gruppen besteht. Lokal riefen weitere Organisationen, darunter die PDS, zur Teilnahme auf.

Regierung der Dominikanischen Republik läßt Kontrolle der Grenze zu Haiti zu

Zweifelhafter Wahlsieg

Am Dienstag wurde der bisherige Präsident der Dominikanischen Republik, Joaquin Balaguer, von der Wahlbehörde als Sieger der Wahlen vom 16. Mai vorgestellt. Gleichzeitig stimmte die Regierung, bisher wichtigster Verbündeter der haitianischen Diktatur, einer internationalen Überwachung der einzigen Landgrenze des Nachbarstaates zu.

Interview zu den Wahlen in der Dominikanischen Republik

Juana Ferrera - Was ist die Alternative?

Am 16. Mai haben in der Dominikanischen Republik Wahlen stattgefunden, die Opposition und die Volksbewegungen klagen massiven Wahlbetrug an. Am vergangenen Dienstag wurde der langjährige Präsident Balaguer zum Sieger erklärt. Was ist seitdem passiert?

Was ändert sich nach einem Präsidentenwechsel in Kolumbien? Nichts.

Die gleiche Schweinerei

In Kolumbien wurde am 19. Juni ein neuer Präsident gewählt. Bei der Stichwahl machte der „liberale“ Kandidat Samper das Rennen. Knapp gewann der immer verständnisvolle Onkel-Doktor-Typ vor dem ewig lächelnden „konservativen“ Pastrana, Marke Versicherungsagent. Geändert hat sich damit eigentlich nichts, „Samper o Pastrana – la misma marrana“, „Samper oder Pastrana – die gleiche Schweinerei“, hieß es auf Sprühereien, die während des Wahlkampfes auftauchten. Eine Meinungsäußerung, die nicht ohne Risiko ist.

Berliner Polizei zeigt Stärke gegen Linke

Antifas mit Fäusten und Knüppeln traktiert

Etwa 4 000 Personen zogen am Samstag nachmittag unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands und der Selbstverteidigung von ImmigrantInnen" durch die Berliner Innenstadt bis zur Haftanstalt Moabit, in der mehrere kurdische und türkische Antifaschisten inhaftiert sind.

Vor ihrem richtungsweisenden Kongreß sind Nicaraguas Sandinisten gespalten. Die FSLN-Basis meldet sich zu Wort

Zerreißprobe

Die FSLN kommt am 20. Mai in Nicaraguas Hauptstadt Managua zu einem außerordentlichen Kongreß zusammen. Unter anderem wird über den Posten des Generalsekretärs der FSLN, den Ex-Präsidenten Daniel Ortega bisher innehatte, abgestimmt werden. Heiße Diskussionen sind zu erwarten, schließlich ist in der sandinistischen Partei seit Monaten ein Macht- und Richtungsstreit entbrannt.

Der älteste Konflikt Lateinamerikas forderte bisher über 100 000 Opfer

Vergessene Kriege: Ein Drittel Guatemalas gilt als Kampfgebiet

Die guatemaltekische Regierung und die Guerillaorganisation Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) haben kurz vor Ostern ein Abkommen zur Überprüfung der Menschenrechtslage unterzeichnet. Dieser ersten wichtigen Übereinkunft nach der Aufnahme von Friedensgesprächen vor drei Jahren soll im Dezember ein Friedensvertrag folgen. Doch der von Regierung und Militärs verbreitete Enthusiasmus darüber wird von Menschenrechtsorganisationen nicht geteilt.

Wieviel Kapitalismus kann das sozialistische Kuba Fidel Castros (v)ertragen?

„Die Geschichte wird mich freisprechen“

Für manche ist er ein Held, ein Vorbild und ein großer Politiker, für andere ein alter Mann und Sturkopf. Viele Lateinamerikaner sehen in ihm das Symbol der Souveränität gegenüber den USA, andere aber auch den Inbegriff des Diktators, der sich an überholte Konzepte klammert. Fidel Castro, der „maximo lider“, gehört sicher zu den umstrittensten Persönlichkeiten des amerikanischen Kontinents. Geliebt und verhasst gleichermaßen regiert er Kuba seit der Revolution von 1959, die die grausame, US-gestützte Diktatur von Batista ablöste.

Brasiliens Wirtschaftswunder der 70er Jahre basierte auf der Repression gegen die Arbeitenden

Muster-Modernisierung verhärtet die soziale Lage

Jahrelang ist Brasilien als Muster kapitalistischer Modernisierungsstrategien gepriesen worden. Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und unzählige Banken pumpten riesige Summen in das Land und feierten eine angeblich gelingende nachholende Entwicklung zum Industriestaat. Als dann vor wenigen Jahren auch noch die Militärdiktatur abdankte und Brasilien vermeintlich zur Demokratie wurde, schien das Bild perfekt. Nur Nachrichten über Morde an Straßenkindern kratzten hin und wieder am Image.

Nikaragua: Hospital "Carlos Marx" auf Druck Bonns umbenannt

Der lange Arm der Namensträger

Die hiesige Umbenennungswut kennt gegenwärtig keine (Staats-)Grenzen mehr. Nicht nur, daß in der Ex-DDR versucht wird, jedes Wort, das auch nur entfernt mit "Sozialismus" in Verbindung gebracht werden könnte, aus dem Straßenbild zu entfernen. Nein, der lange Arm der Namensjäger reicht gar bis nach Managua. In Nikaraguas Hauptstadt mußte nun das einstige Musterprojekt der DDR-Entwicklungspolitik, das "Hospital Carlos Marx", daran glauben.

NIKARAGUA: Sandinistische Abgeordnete stimmten mit der Regierung für Reformpaket

Sergio Ramirez schmiegt sich an die UNO

Vor wenigen Tagen wurde im Parlament Nikaraguas ein umfangreiches Reformpaket verabschiedet. Dafür stimmten neben der moderaten Mehrheit der regierenden Nationalen Oppositionsunion (UNO) auch zahlreiche sandinistische Abgeordnete. Der Gesetzesentwurf zur Privatisierung von Staatsbetrieben wurde von Sergio Ramirez vorgelegt, dem Fraktionsführer der Sandinistischen Front zur nationalen Befreiung (FSLN) in der nikaraguanischen Nationalversammlung.

Eugenia Mainegra, Vizepräsident der parlamentarischen Energiekommission Kubas

Die Energieversorgung ist Kubas Achillesferse

Wer kennt nicht Bilder von Eseln und Pferden, die Autos durch Havanna ziehen. Die Energieversorgung Kubas ist durch den Wegfall der Erdöllieferungen aus der UdSSR im Jahr 1991 nahezu zusammengebrochen. Mit Eugenia Mainegra, 52 Jahre, Vizepräsident der parlamentarischen Energiekommission der Insel, sprach während seines kürzlichen Deutschlandaufenthaltes Dario Azzellini über die aktuelle Situation.

Herr Mainegra, wie sieht es mit der kubanischen Energieversorgung aus?

Liamine Zeroual

Berufssoldat

Die algerischen Militärs können nicht einmal mehr den Schein wahren: Gestern ist der pensionierte General und amtierende Verteidigungsminister, Liamine Zeroual, als neuer Präsident für eine "Übergangszeit" von drei Jahren vereidigt worden. Der Berufssoldat löst den fünfköpfigen Hohen Staatsrat ab, der seit dem Abbruch der ersten Mehrparteienwahl im Januar 1992 den Maghreb-Staat regiert.

William J. Perry

Notlösung?

Das Kandidatenkarussell für den Posten des Pentagonchefs hat sich gedreht. Nach nicht mal einem Jahr als USA-Verteidigungsminister war Les Aspin am 15. Dezember zurückgetreten. Der daraufhin auserkorene pensionierte Admiral Inman sagte zunächst zu, dann wieder ab. Der neue Wunschminister Clintons heißt William J. Perry und war bisher stellvertretender Chef im Pentagon. Es sieht schon stark nach Verlegenheitslösung aus, wenn man nun mit der zweiten Garde aufwartet.

Indigenas drohen in Brasilien mit Selbstmord, in Ekuador mit Besetzungen

Sie wollen keine Opferlämmer mehr sein

Etwa 250 Angehörige der Guaranis, einer indigenen Gruppe im brasilianischen Bundesstaat Matto Grosso du Sul, sollen jetzt von ihrem angestammten Siedlungsgebiet vertrieben werden. Sie sollen Platz schaffen für die Rinderherden eines Plantagenbesitzers. Nach einem Beschluß des Bundesgerichtes müssen sie bis zum 29. Januar das Land verlassen, ansonsten folgt die Räumung. Falls die brasilianischen Behörden das Urteil vollstrecken, haben die verzweifelten Guaranis mit kollektivem Selbstmord gedroht.