Todesschwadronen gegen Guerilla-Basis

Konfrontation statt Dialog in Kolumbien

Der kolumbianische Präsident Ernesto Samper, seit knapp fünf Monaten im Amt, sehe Möglichkeiten zu Verhandlungen mit der Guerilla des Landes, vermelden Nachrichtenagenturen. Eine gutgemeinte Unterstellung, die jedoch verschweigt, dass es die in der „Guerilla-Koordination Simón Bolivar“ (CGSB) zusammengeschlossenen Gruppen waren, die ihm nach seiner Wahl im September ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatten. Die seit über 30 Jahren aktiven marxistischen FARC, die chegevaristische ELN und die Reste der maoistischen EPL verfügen gemeinsam nach offiziellen Schätzungen über etwa 15 000 Bewaffnete.

Die jüngsten Amtshandlungen und Äußerungen von Präsident Samper lassen wenig Spielraum für ein Abkommen erkennen. Während die CGSB wiederholt darauf hinweist, dass es Frieden nur im Zusammenhang mit einer Landreform, Entmilitarisierung und einer Bildungsreform geben könne, lehnt Samper Verhandlungen darüber strikt ab. Sein Ziel ist lediglich „die Entwaffnung der Guerilla“. In diesem Sinne hat Samper nun die gesamte Polizei- und Militärführung des Landes ausgewechselt. General Harold Bedoya und General Rozo Serrano, die beiden neuen Männer an der Spitze von Heer und Polizei, gelten als Hardliner gegenüber der Guerilla. Auch die von Verteidigungsminister Fernando Botero angekündigte Schaffung eines „Reuegesetzes“ für Guerilla-Angehörige, eines „nationalen Belohnungsplanes“ für Denunzianten und sein Vorschlag zur Gründung bewaffneter Bauernverbände zum „Schutz“ gegen die Guerilla“ zeugen nicht gerade von ernsthaften Absichten zur Beilegung des Konflikts.

Nach offiziellen Schätzungen der Regierung, die jedoch arg untertrieben sein dürften, existieren in Kolumbien etwa 150 paramilitärische Verbände und Todesschwadronen mit insgesamt 5 000 Mitgliedern. Laut Menschenrechtsorganisationen sollen sie, gemeinsam mit Militärs und Polizei, von 1986 bis 1993 über 20 000 Menschen ermordet haben. Opfer sind vor allem Bewohner ländlicher Gebiete, Gewerkschafter und Menschenrechtler, da sie als soziale Basis der Guerilla gelten. Vor Gericht verantworten mussten sich bisher nicht einmal ein Dutzend ihrer Mitglieder.

Kolumbianische Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen aus Europa führen diese Woche eine „Menschenrechtswoche“ durch und fordern unter anderem die Einsetzung einer von der UNO unterstützten unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und die Auflösung paramilitärischer Verbände.