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Proteste der Opposition werden fortgesetzt

Venezuela – USA machen Rückzieher

Die Proteste der Opposition halten nur seit über zwei Wochen an und sollen weiter fortgesetzt werden. Die venezolanische Regierung konnte derweil aber einen wichtigen Erfolg auf internationalem Parkett erzielen. Hatten die USA noch vor wenigen Tagen nach langem Schweigen zu raschen Neuwahlen in Venezuela aufgefordert, so machte die US-Regierung Anfang der Woche wieder einen Rückzieher und forderte eine Volksabstimmung zur Lösung der politischen Krise. Der Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer erklärte, jeder Rat der US-Regierung würde im Rahmen der venezolanischen Verfassung liegen.

Venezuela: Großdemonstration der Opposition gegen Präsident Chávez. USA fordern Neuwahlen

Caracas-Eroberung blieb aus

Unter dem Motto »Die Eroberung von Caracas« hat die Opposition Venezuelas am Sonnabend zu einer Massenkundgebung aufgerufen. Etwa 100000 Menschen gingen auf die Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez. Gleichzeitig befanden sich im ganzen Land mehrere Millionen Anhänger in Dauermobilisierung zur Verteidigung des Staatschefs. Die venezolanische Opposition will mit ihren Aktionen, die am Sonnabend den dreizehnten Tag in Folge andauerten, den Rücktritt des Präsidenten oder Neuwahlen erreichen. Beides lehnen Chávez und die ihn unterstützenden Massen ab.

Washington fordert Bürger zum Verlassen Venezuelas auf. Gegner von Präsident Chávez wollen Eskalation. Bevölkerungsmehrheit verteidigt Verfassung und Regierung

Medien produzieren Notstand

Wegen der anhaltenden Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die US-Regierung ihren Bürgern die Abreise aus dem südamerikanischen Land empfohlen. Das US-Außenministerium erlaubte am Dienstag auch allen Botschaftsmitarbeitern, deren Anwesenheit vor Ort nicht dringend notwendig sei, die Rückkehr in ihre Heimat. Als Begründung wurde die »sich verschlimmernde politische und Sicherheitssituation« in Venezuela angeführt. Am Mittwoch ging der sogenannte Generalstreik der Opposition in den zehnten Tag.

Interview mit der venezolanischen Abgeordneten Elsa Castro

„Ich folge nicht einem Mann“

Dr. Elsa Castro, Rechtsanwältin, Abgeordnete der Fraktion Movimiento Quinta República (MVR) in der Nationalversammlung der Bolivarianischen Republik Venezuela ist Mitglied in der parlamentarischen Kommission „Familie, Frauen und Jugend”. In der MVR arbeitet sie als Direktorin für Frauenfragen im Bundesland Miranda. Bis 2001 war sie Rechtsberaterin in der Kommission für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses von Caracas und arbeitete unter anderem für den sozialen Aufbau im Bundesland Miranda im Rahmen der Landesplanung „Bolivar 2000“ der Regierung des Präsidenten Hugo Chávez.

Disobbedienti

Cover

Das Video "Disobbedienti" thematisiert die Entstehungsgeschichte, politische Grundlagen und Aktionsformen der Bewegung der Disobbedienti (Ungehorsamen) anhand von Gesprächsausschnitten mit sieben Beteiligten. Die Disobbedienti gingen während den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua aus den Tute Bianche hervor.

Interview mit Luca Casarini, Sprecher der italienischen Disobbedienti (Ungehorsamen)

Europäisches Sozialforum: Markt der Möglichkeiten?

Dario Azzellini sprach  it Luca Casarini, dem Sprecher der italienischen Disobbedienti

Interview mit Luca Casarini, Sprecher der italienischen Disobbedienti (Ungehorsamen)

Europäisches Sozialforum: Markt der Möglichkeiten?

Die Disobbedienti (Ungehorsamen) sind nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua aus den "Tute Bianche", den "Giovani Comunisti" (Jugendorganisation der Rifondacione Comunista) und weiteren linken Netzwerken und Gruppen hervorgegangen. Während des Europäischen Sozialforums (ESF) am Wochenende in Florenz haben Studierendenkollektive, die sich zu den Disobbedienti zählen, die Verlegervereinigung Italiens besetzt, um gegen Copyright zu protestieren.

Interview mit Francesco Raparelli

Genua in Florenz?

In Florenz gibt es keine rote Zone, dennoch bemüht sich die italienische Regierung wieder, das Europäische Sozialforum, das dort vom 7. bis 10.November stattfinden soll, nach Kräften schon im Vorfeld zu kriminalisieren. Das nachstehende Interview führte Dario Azzellini.

Wie ist der Stand zum ESF?

Die Abgeordnete Elsa Castro über Veränderungen unter Präsident Hugo Chávez

Frauenrechte im Macho-Land

Die Rechtsanwältin Dr. Elsa Castro ist Abgeordnete der venezolanischen
Nationalversammlung (Fraktion "Bewegung Fünfte Republik") und Vorsitzende der Gesellschaft zur Förderung der Frauen (CENDIMUJER).

ND: Wie hat sich die Situation der Frauen in Venezuela seit dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Hugo Chávez verändert ?

Ungeheuer ist nur das Normale

Konfliktverschärfung durch Drogenökonomie

Konfliktverschärfung durch Drogenökonomie

Bereits vergriffen: Der Beitrag "Konfliktverschärfung durch Drogenökonomie" steht zum Download bereit.

Ist die Kultur Arbeit (oder) Kunst?

Selbständige Beschäftigung – Zwang oder freie Entscheidung?

Zuerst möchte ich kurz zu dem Moriana Projekt etwas sagen. Es wurde in 7 Städten durchgeführt, und war ein europäisches Forschungsprojekt von einem italienischen Forschungsinstitut. Es ging um die Situation von Kleinstselbstständigen, FreiberuflerInnen etc. Dies mit einem erneuerten Ansatz dessen, was früher einmal Arbeitermituntersuchung hiess, nämlich militante Untersuchung.

Genua: Vorwürfe gegen Demonstranten verpufft - Carabinieri belastet

Juristische Aufarbeitung

Von den Anschuldigungen gegen die AktivistInnen, welche während des G8 im vergangenen Juli in der Schule A. Diaz von der Polizei überfallen wurden, ist nichts übrig geblieben.

Genua: Vorwürfe gegen Demonstranten verpufft - Carabinieri belastet

Juristische Aufarbeitung

Von den Anschuldigungen gegen die AktivistInnen, welche während des G8 im vergangenen Juli in der Schule A. Diaz von der Polizei überfallen wurden, ist nichts übrig geblieben.

Italiens antikapitalistische Bewegungen orientieren sich neu

Einen Schritt weiter

Am 20. Juli 2002 jährte sich erstmals der Todestag von Carlo Giuliani, dem jungen Demonstranten, der während der Proteste gegen den G8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt Genua im vergangenen Jahr mit einem Kopfschuss von einem Carabinieri getötet wurde. Im Gedenken an Carlo Giuliani fanden in ganz Italien Kundgebungen und Aktionen statt.

VENEZUELA Nach dem gescheiterten April-Putsch gegen den populären Präsidenten Chávez setzt die Opposition auf Gewalt und internationalen Druck

Magier des Volkes

In den venezolanischen Grenzregionen zu Kolumbien, in Táchira, Apure und Zulia sollen nach eigenen Angaben paramilitärische Gruppen der "Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Venezuelas" aktiv sein. In einem Ende Juni in den venezolanischen Medien verbreiteten Video verkündete ein vermummter "Comandante Antonio", 2.200 Bewaffnete stünden bereit, um Venezuela vor der kolumbianischen Guerilla und dem Kommunismus zu "schützen". Die Organisation bestehe zum Großteil aus Militärs und Ex-Militärs, deren Ziel es sei, das politische Panorama Venezuelas zu verändern.

James Carter vermittelt zwischen den Fronten

Paramilitärs bedrohen Hugo Chávez

Venezuela kommt seit dem Putschversuch gegen Hugo Chávez im April nicht zur Ruhe. Teile der Gewerkschaften kündigen soziale Unruhen an und paramilitärische Gruppen drohen dem gewählten Präsidenten mit Mord.

Indianische Gemeindepolizei in Guerrero

Wir reden nicht von Autonomie, wir praktizieren sie

Nicht nur in Chiapas, sondern auch in anderen Regionen Mexikos versuchen indianische Gemeinden die Autonomie, die ihnen die Regierung verweigert, konkret umzusetzen. So etwa im Süden des Bundesstaates Guerrero, wo über fünfzig Dorfgemeinschaften ihre eigene Gemeindepolizei und ihr eigenes Strafrechtssystem ins Leben gerufen haben. Sie können auf die breite Unterstützung der Bevölkerung und die firme Ablehnung des Staates zählen.

Interview mit Claudia Barron, Direktorin der juristischen Abteilung des Fraueninstituts von Mexiko-Stadt

Genderpolitik in Mexiko-Stadt

Wie sieht die Arbeit des Fraueninstituts aus? Was sind die konkreten Aufgaben?

Wir haben zwei sehr wichtige Aufgaben. Die eine besteht in der Stärkung des Bewusstseins für Beteiligung bei Frauen - vor allem bei denen mit geringem Einkommen - hier in Mexiko-Stadt. Das fängt bei der Demokratisierung der Familie an und geht über die Partizipation im Stadtteil bis hin zur Stadtregierung und mexikanischen Regierung. Die zweite zentrale Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Genderpolitik in dieser Stadtregierung alle Ministerien und Bereiche durchzieht.

Der Putsch und sein schnelles Ende

Nur 48 Stunden

Nur 48 Stunden nach den Ereignissen, die zum Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez geführt hatten, leitete dieser wieder die Geschicke des Landes. Zu seiner Wiedereinsetzung führte eine breite Massenbewegung, die sich aus den ärmsten Stadtteilen und Gegenden Venezuelas in Bewegung setzte und "ihren" Präsidenten wieder haben wollte.

Italien. Geschichte. Perspektive.

Genua - zum kostenlosen download!!

Genua

Italien, eine starke Linke mit gesellschaftlicher Verankerung, breite Bündnisse, eine beeindruckende Massenmobilisierung, ein brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte, Schusswaffengebrauch, der Exekution eines Demonstranten, eine Regierung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist, fragwürdige Anschläge und dann wieder Hunderttausende auf den Straßen, gegen den Krieg und gegen die rechte Regierung. Die Ereignisse rund um den G8 in Genua im Sommer 2001 und die linke Mobilisierungsfähigkeit nach dem 11. September und gegen den "Antiterror-Krieg" zeugten Entsetzen, Verwunderung, Erstaunen und Bewunderung zugleich.

Zur Ökonomie der neuen Kriege

Konfliktverschärfung durch Drogenökonomie

Der folgende Beitrag wurde im Oktober 2001 erarbeitet. Im Mai 2002 fanden in Kolumbien Wahlen statt, was die ohnehin schon brisante Lage im Land weiter verschärfte.
Am 26. Mai 2002 gewann der rechtsextreme Àlvaro Uribe Vélez die Präsidentschaftswahlen mit 52% der Stimmen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung lediglich bei knapp 50%, zudem wurden viele Stimmen für Uribe Vélez von den Paramilitärs mit der Waffe in der Hand erzwungen, direkter Wahlbetrug ist ebenfalls weit verbreitet. Uribe Vélez profilierte sich im vergangenen Jahr als Hardliner und forderte wiederholt den Abbruch der Gespräche mit der Guerillabewegung FARC (Revolutionäre bewaffnete Streitkräfte Kolumbiens) und den Einmarsch der Armee in die entmilitarisierte Zone. Er gilt als Pate der Paramilitärs und ist in das Drogengeschäft verwickelt. Wenige Tage nach der Amtsübernahme folgte eine Offensive der kolumbianischen Armee und die Verhängung des Ausnahmezustandes. Dazu gehören Sonderermächtigungen für Polizei, Militär und Justiz, die weitere Willkürhandlungen und schwere Übergriffe erwarten lassen. Darüber hinaus wurde eine »Notsteuer« erlassen, mit der die Militärausgaben um fast 800 Mio US$ erhöht werden sollen. Zudem wurde mit dem Aufbau einer Struktur von 100.000 Hilfspolizisten und Hilfssoldaten begonnen, 10.000 Polizeibeamte wurden neu eingestellt und zwei neue »Mobile Brigaden« der Armee mit jeweils 3.000 Soldaten gebildet. Die USA erhöhten die Militärhilfe. International regte sich bisher kaum Widerstand gegen den rechtsradikalen Uribe Vélez, allein die Menschenrechtsbeauftragte der UNO äußerte schwere Bedenken gegen seine Pläne »eine Million Zivilisten gegen die Guerilla zu bewaffnen« ....

Ein Jahr nach dem G-8-Gipfel in Genua: Anmerkungen zum Stand der juristischen Verfahren und zum Zustand der sozialen Bewegungen

Forum des Ungehorsams

Am 20. Juli 2002 jährt sich erstmals der Todestag von Carlo Giuliani, dem jungen Demonstranten, der während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt Genua im vergangenen Jahr von einem Carabinieri mit einem Kopfschuss getötet wurde. Im Gedenken an Carlo Giuliani finden in ganz Italien Kundgebungen und Aktionen statt. Das Zentrum der Aktivitäten liegt natürlich in Genua. Dort finden vom 13. bis zum 21.

Legalisierung von Flüchtlingen – Militarisierung der Grenzen?

Italien

Italien

Das Buch beschäftigt sich mit der italienischen Flüchtlingspolitik und dem Widerstand dagegen. Die italienische Gesellschaft hat sich selbst bis vor kurzem als immigrationsfreundliches Land dargestellt und mehrere Hunderttausend "clandestini" legalisiert. Auch Italien hat seine Einwanderungspolitik innerhalb weniger Jahre dem EU-Migrationsregime angepasst. Unerbittliche staatliche Maßnahmen gegen Flüchtlinge werden von Hetzkampagnen in den Medien begleitet.

Flexibler dealen. Drogenpolitik und Narcounternehmen in Mexiko

Family Business

Die Statistik liest sich gut. Am 9. März wurde Benjamín Arellano Félix in Puebla von Sondereinheiten der Armee verhaftet. Nur wenige Tage zuvor hatte die US-amerikanische Antidrogenpolizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Arellano-Félix-Komplex 26 Personen in Denver, San Diego und Minneapolis verhaftet. Benjamín Arellano Félix galt der mexikanischen und der US-amerikanischen Polizei jahrelang als Kopf des Tijuana-Kartells.

Flexibler dealen. Drogenpolitik und Narcounternehmen in Mexiko

Family Business

Die Statistik liest sich gut. Am 9. März wurde Benjamín Arellano Félix in Puebla von Sondereinheiten der Armee verhaftet. Nur wenige Tage zuvor hatte die US-amerikanische Antidrogenpolizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Arellano-Félix-Komplex 26 Personen in Denver, San Diego und Minneapolis verhaftet. Benjamín Arellano Félix galt der mexikanischen und der US-amerikanischen Polizei jahrelang als Kopf des Tijuana-Kartells.

Die Basis erweitern

Frauenregierung und Frauenbewegung in Mexiko Stadt

Interview mit Claudia Barron

Seit dem historischen Regierungswechsel in Mexiko von noch nicht mal zwei Jahren, weht ein neuer Wind im Land. Das gilt insbesonders für die sozialen Bewegungen. Claudia Barron, Juristin und Feministin kämpft seit Jahren für die Belange der Frauen der Hauptstadt. Dario Azzellini unterhielt sich mit ihr.

Vom präfordistischen Relikt zum Arbeitskraftunternehmer als Gesellschaftsmotor

Selbstständige – Marktrambos oder soziale Wesen?

Selbstständig Beschäftigten wird in der Öffentlichkeit ein erhöhter Individualismus und Egoismus nachgesagt. Gleich, ob die ihnen zugeordneten Eigenschaften positiv oder negativ bewertet werden, scheint Einigkeit zu bestehen, dass sie kein Interesse an einer organisierten Interessensvertretung haben. Sei es weil sie in Gewerkschaftsform als anachronistisch und fortschrittshemmend angesehen wird oder weil die vermeintlich privilegierte Situation der Selbstständigen eine Interessensvertretung überflüssig oder unerwünscht macht.

Interview mit Claudia Barron, Direktorin in der Linksregierung von Mexiko-Stadt

Feminismus in der Hauptstadt?

Sie kommen aus der feministischen Bewegung. Befinden Sie sich nicht in dem Widerspruch, einerseits das Fraueninstitut und andererseits eine Bewegung zu repräsentieren und zum Dritten vielleicht auch noch die die Stadt regierende linke Partei der demokratischen Revolution (PRD)?

Nicaraguas Alternativprojekt zum Panamakanal

Wer wird Millionär?

Nicaraguas Präsident Enrique Bolaños, der sich bei den Wahlen im November überraschend gegen den FSLN-Dauerkandidaten und Ex-Präsidenten Daniel Ortega durchsetzen konnte, genießt keinen guten Ruf. Unter Arnoldo Alemán Vizepräsident, glänzte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Antikorruptionskommission mit Untätigkeit. Ein Pakt zwischen der FSLN und der rechten Regierungspartei PLC macht jedes juristische Vorgehen gegen Korruption unmöglich.