VENEZUELA Ein geständiger Attentäter, ein aufschlussreiches Video, ein Land im Ausnahmezustand

Schüsse auf der Plaza de Francia

Venezuelas Ex-Präsident Carlos Andrés Perez hat aus dem Exil mitgeteilt, er halte inzwischen einen friedlichen Ausgang der Machtprobe zwischen den Anhängern von Präsident Hugo Chávez und der Opposition für nahezu unmöglich. Diverse Möglichkeiten haben hingegen die Vermittler der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - sie reichen bis zur Intervention von außen, um "die Demokratie wiederherzustellen".

Als Erste war es die Journalistin Berenice Gómez von der Tageszeitung Ultimas Noticias, die davon berichtete. Es habe eine Botschaft aus dem Fort Tiuna - einer Hochburg der Chávez-Gegner - gegeben, in der ein Offizier mit dem Decknamen "Gavilán 2" kurz vor dem Anschlag vom 7. Dezember auf der Plaza de Francia im Stadtteil Altamira mitgeteilt habe, eine Gruppe in Zivil werde von einem Gebäude aus das Feuer auf die Menge eröffnen. Wenig später sterben auf der Plaza drei Menschen, die an einer Protestkundgebung gegen Präsident Chávez teilnehmen wollten. Die Opposition beschuldigt sofort Agenten der Regierung, die Morde inszeniert und ausgeführt zu haben. Von dort kommt postwendend: die Opposition trägt die Schuld.

Die Medien - den Notstand inszenieren

Bei den Ermittlungen häufen sich die Widersprüche. So trug der vermeintlich geständige Täter, der 39-jährige Portugiese João Gouveia, bei seiner Festnahme lediglich eine Pistole bei sich, keine automatische Waffe. Die auf der Plaza de Francia nach dem Anschlag gefundenen Patronenhülsen lassen aber keinen Zweifel, es wurde aus einer Maschinenpistole geschossen. Unklar bleibt auch, wie der Attentäter auf den Platz kam, den abtrünnige Militärs seit Ausbruch der Unruhen kontrollieren und hermetisch abgeriegelt haben. Nach Recherchen des Journalisten Juan Barreto ist João Gouveia außerdem erst am Nachmittag des 5. Dezember in Caracas eingetroffen, er hatte demzufolge wenig Zeit, sich mit der Topographie des Aufruhrs am Tatort vertraut zu machen.

Ob die Polizei jemals die Morde aufklärt, scheint fraglich. Längst stehen nicht mehr alle Behörden auf Seiten der Regierung. Segmente des Geheimdienstes, von Gendarmerie und Justiz, aber auch aus der Armee fraternisieren ebenso mit der Opposition aus Unternehmerlager, etablierten Parteien und Gewerkschaften wie alle privaten Fernsehsender, die es verstehen, einen virtuellen Notstand zu inszenieren. Als ein Kanal unmittelbar nach dem Plaza-Attentat ein Video als Beweis für die Schuld - oder zumindest Verstrickung - der Regierung ausstrahlt, gerät die Sendung zur unfreiwilligen Selbstentlarvung. Unscharfe Aufnahmen sollen den Schützen mit Gewährsmännern des Regierungspartei zeigen, die Datenzeile mit dem Zeitpunkt der Aufzeichnung lässt aber erkennen: diese Bilder wurden vor dem 5. Dezember aufgezeichnet - vor dem zwischenzeitlich verifizierten Zeitpunkt der Einreise des mutmaßlichen Täters nach Venezuela.

Nach den Schüssen auf der Plaza Altamira sind eine Woche lang alle Kundgebungen abgesagt. Die Galionsfiguren der Ultrarechten, vom Gewerkschafter Carlos Ortega bis zu den aufständischen Generälen aus den Tages des April-Putsches gegen Chávez, verzichten bis zum 15. Dezember auf öffentliche Auftritte. Es wird zunächst spekuliert, sie könnten das Land verlassen haben. Allein das animiert Hunderte Mitglieder der Bolivarianischen Zirkel zum Marsch in Richtung Airport, um zu verhindern, was sie als Flucht bezeichnen. Nach Stunden ziehen sie unverrichteter Dinge wieder ab.

Die Reaktionen der Bevölkerung seien wesentlicher entschlossener als beim Putsch-Versuch um den 11. April herum, sind regierungsnahe Zeitungen überzeugt. Derweil lässt der einstige Präsident Carlos Andrés Perez - er hat die Niederschlagung der Armutsrevolte von 1989 mit Tausenden von Toten zu verantworten und zieht weiter im Hintergrund die Fäden - aus dem Exil wissen, es sei "keine friedliche Lösung mehr denkbar, es wird einen militärischen Ausgang als einzig möglichen geben." Also Anarchie und Bürgerkrieg? Tatsächlich hofft die Opposition auf die sogenannte "Demokratische Charta" der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), wonach eine Militärintervention zur "Wiederherstellung der Demokratie" möglich ist. OAS-Präsident César Gaviria, Ex-Staatschef Kolumbiens, der sich als Vermittler zwischen den Chávisten und deren Gegenspielern in Caracas empfiehlt, gibt eine eindrucksvolle Probe seiner Überparteilichkeit, als er über einen privaten TV-Kanal die Polizei zum Einschreiten "gegen bolivarianische Demonstranten" ermuntert. Angesichts der medialen Inszenierung des Ausnahmezustandes, die bei diversen Fernsehprogrammen bis zu offenen Appellen von Militärs zur Gewalt gegen Chávez reicht, verwundert es nicht, wenn sich die Blockaden von Redaktionen und Studios durch Chávez-Sympathisanten häufen, die lautstark fordern, "die Wahrheit zu erzählen" und den Anstalten die Lizenz zu entziehen.

Der Streik - die Lebensader treffen

Bahnbrecher des "Generalstreiks" sind bisher vorzugsweise transnationale Konzerne wie Mobil Oil oder Ketten wie McDonald´s und Wendy´s sowie etliche Banken. Bei Lichte besehen bestreikt sich die Oberschicht selbst. Systematische Arbeitsniederlegungen bleiben auf die Hauptstadt beschränkt, wobei kleine und mittlere Betriebe sowie Geschäfte - bis auf Einkaufszentren, Restaurants und Läden in den arrivierten Quartieren - regulär öffnen. Die U-Bahn in Caracas fährt ohne Unterbrechung, der Flugverkehr funktioniert, der Hafen ebenfalls, im Lebensmittel-Großmarkt standen Grossisten noch keinen Tag vor verriegelten Toren - die Stadt lebt nicht in Tuchfühlung mit dem Kollaps, bisher jedenfalls nicht.

Auch die Blockade innerhalb der Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) erscheint mehr als Verweigerung der Unternehmenselite, der seit Jahren vorgeworfen wird, durch enorme Gehälter und maßlose Korruption das ineffektivste Ölunternehmen der Welt zu führen. Im Ausstand stehen die Firmenleitung, Crews von Tankern und Teile des oberen Verwaltung. Da von dort auch aktive Sabotage der computergesteuerten Anlagen betrieben wird, sind die Folgen beträchtlich. Während die "Transnationalen" Shell und BP ihr Tankstellennetz geschlossen halten, werden die Stationen von Petróleos de Venezuela, die das Gros der Zapfsäulen betreibt, in vielen Städten von der Nationalgarde eskortiert, um Besetzungen zu verhindern. Gesucht wird fieberhaft nach qualifiziertem Personal, das für Streikende einspringen kann. So hat UNIMPESCOL, die Vereinigung der Handelsmarine und Fischereiflotte Kolumbiens, Chávez mittlerweile Unterstützung angeboten, um ausgefallene Kapitäne von Tankern und Handelsschiffen zu ersetzen.

In dieser Situation haben die Armen wieder damit begonnen, zu Zehntausenden aus den Siedlungen an den Hängen rund um Caracas in die Stadt einzusickern, um "ihre Regierung" zu verteidigen. Viele scheinen zu allem entschlossen. "Wir wollen sehen, wie weit sie gehen", sagt ein Demonstrant, "wenn sie Chávez stürzen, entfesseln sie einen Bürgerkrieg ..."


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