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Venezuela: Referendumskampagnen für und gegen Abberufung von Hugo Chávez laufen auf vollen Touren

14 Millionen auf Stimmlisten

Die Kampagne der Chávez-Anhänger für ein »No« zu der Amtsenthebung des Präsidenten beim Referendum am 15. August ist im vollen Gange. Hunderttausende haben sich in den letzten drei Wochen in »Kommandos« organisiert. Sie ziehen durch das Land und versuchen, in Gesprächen und Veranstaltungen die venezolanische Bevölkerung von den Vorzügen der bolivarianischen Revolution zu überzeugen. Voraussetzung für die Abwahl des Präsidenten ist, daß bei dem Referendum mehr Personen für eine Amtsenthebung von Hugo Chávez stimmen als dagegen.

G8-Gipfel in Genua 2001

Massive Repression entsprach geplanter politischer Strategie

Die Proteste gegen den G8 in Genua vom 19. bis 21. Juli 2001 stellten einen Höhepunkt der "Antiglobalisierungsbewegung" - oder wie sie in Italien passender genannt wird: "Bewegung der Bewegungen" - dar. Nach monatelanger Mobilisierung in Italien und ganz Europa strömten weitaus mehr Menschen als die Organisatoren erwartet hatten in die ligurische Hafenstadt. Schon am Donnerstag, dem Tag der MigrantInnen, bewegte sich eine Demonstration von 60.000 Menschen durch die weitgehende leere Stadt.

Interview: Dario Azzellini

Referendum gegen Hugo Chávez: Chance für fortschrittliche Kräfte?

jW fragte Eduardo Daza, Sprecher der Vereinigung der sozialen Netzwerke und Organisationen (ANROS)

Venezuela von unten

Venezuela from Below

In Venezuela findet seit der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez 1998 eine tiefgreifende soziale Transformation statt, die als Bolivarianischer Prozess bezeichnet wird. Es handelt sich um einen breiten Prozess der Selbstorganisierung, aus dem heraus sich eine progressive Verfassung, ein Arbeitsrecht, neue Bildungsmöglichkeiten und eine Vielzahl weiterer Reformen für die verarmte Bevölkerungsmehrheit des potentiell reichen Staates entwickelten.

Sommer oder Herbst eines Patriarchen?

Luis Tascón (Bewegung V Republik*) und Roger Rondón ("Podemos"**), Abgeordnete der Nationalversammlung Venezuelas, über das Prinzip Hoffnung und das Präsidenten-Referendum am 15. August

Genua 2001: Massive Repression entsprach geplanter politischer Strategie

Die Proteste gegen den G8 in Genua vom 19. bis 21. Juli 2001 stellten einen Höhepunkt der "Antiglobalisierungsbewegung" - oder wie sie in Italien passender genannt wird: "Bewegung der Bewegungen" - dar. Nach monatelanger Mobilisierung in Italien und ganz Europa strömten weitaus mehr Menschen als die Organisatoren erwartet hatten in die ligurische Hafenstadt. Schon am Donnerstag, dem Tag der MigrantInnen, bewegte sich eine Demonstration von 60.000 Menschen durch die weitgehende leere Stadt.

Italiens Weltklasse-Club Inter Mailand unterstützt die zapatistischen Gemeinden. Hinter der Aktion stehen Javier und Paula Zanetti

Zapatas Fussballer-Brüder

Eigentlich heisst der als Inter Mailand bekannte italienische Fussballklub FC Internazionale Milano, doch daran konnte sich kaum noch jemand erinnern. Bei der Gründung im Jahr 1908 sollte der Name die Bereitschaft deutlich machen, auch nichtitalienische Spieler aufzunehmen. Nachdem heute die Anwesenheit ausländischer Spieler im Fussball zur kapitalistischen Normalität gehört, ist es die Mannschaft und nicht der Verein, die dem Namen auch ausserhalb des Spielfeldes wieder einen Sinn gibt. Das legendäre Team schickte der EZLN im Mai 2500 Euro.

Internationale Organisation für Arbeit wies Vorstoß venezolanischer Putschgewerkschaft zurück

Ohrfeige für die Opposition

Die venezolanische Gewerkschaftsdelegation konnte auf der in der vergangenen Woche in Genf zu Ende gegangenen 92. Internationalen Arbeitskonferenz der International Labor Organization (ILO) einen wichtigen Erfolg erzielen. Der bisher von der ILO unterstützte rechte Dachverband CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela) hatte gemeinsam mit dem venezolanischen Unternehmerverband Fedecámaras versucht, wegen angeblicher Verletzung der Arbeitsrechte eine Verurteilung Venezuelas zu erreichen.

Weg frei für Referendum gegen Chávez

Trotz massiver Unregelmässigkeiten hat der oberste Wahlrat Venezuelas 2,45 Millionen Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen den Präsidenten Hugo Chavez anerkannt – 15 000 mehr als für das Referendum notwendig waren. Die BasisaktivistInnen sind wütend auf das «Comando Ayacucho», das die Kampagne der RegierungsanhängerInnen gegen die putschistische Rechte koordiniert hat.

Weshalb der Richtungswechsel? Interview mit Luis Tascón und Roger Rondón*

Caracas stimmt Referendum zu

Nachdem sich die Regierung Venezuelas Ende vergangener Woche grundsätzlich bereit erklärt hat, ein Referendum über den Präsidenten zu akzeptieren (siehe Zeitung vom 5. Juni 2004), rief Hugo Chávez am Sonntag vor mehreren Hunderttausend Anhängern (die Angaben in unserer gestrigen Ausgabe, in der wir von ”Zehntausenden“ Demonstranten sprachen, sind nicht zutreffend, sie stammen von der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP) in Caracas zur politischen Kampagne ”Mission Florentino“ auf.

Hunderttausende auf Großkundgebung in Caracas. »Mission Florentino« gegen die Abwahl des Präsidenten

Kampagne für Chávez

Nachdem sich die Regierung Venezuelas Ende vergangener Woche grundsätzlich bereit erklärt hat, ein Referendum über den Präsidenten zu akzeptieren, rief Hugo Chávez am Sonntag vor mehreren Hunderttausend Anhängern in Caracas zur politischen Kampagne »Mission Florentino« auf. Bis zum Referendum im August sollen im ganzen Land Gruppen von fünf bis sieben Personen organisiert werden, die »von Haus zu Haus« für die Regierung werben. Chávez prophezeite den »Oppositionsgruppen« eine Niederlage. Ziel der Kampagne sei es, doppelt so viele Stimmen wie die Opposition zu erlangen.

Venezuelas Präsident will Entscheidung des Wahlrats und Ergebnis des Referendums akzeptieren ”Das Spiel beginnt erst“

Chávez stellt sich Abwahl-Referendum

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez wird sich einem Referendum über seine Abwahl stellen: Jorge Rodríguez, Direktor des Nationalen Wahlrates, informierte am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) darüber, daß gemäß der Tendenz der Computerauswertung der Unterschriften mitsamt der vergangene Woche korrigierten Unterschriften 2.451.821 Personen gegen Chávez unterschrieben hätten. Sollte sich dieses Ergebnis als Endresultat in den nächsten Tagen bestätigen, wäre das von der Verfassung festgelegte Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten um 15.738 Unterschriften überschritten worden.

Unterschriften für Referenden in Venezuela überprüft. Schlechte Ergebnisse für die rechte Opposition

Betrug sollte fortgesetzt werden

»Es wird kein Referendum gegen den Präsidenten Hugo Chávez Frías geben«, sagt Tarek William Saab, Abgeordneter der Wahlallianz Bewegung Fünfte Republik (MVR). »Alle wissen, daß die Opposition die Gültigkeit der Unterschriften gegen den Staatschef nicht nachweisen konnte«, erklärte Saab am Montag.

Rechtsextreme Paramilitärs bei Caracas verhaftet. Bogotá in Erklärungsnot. War neuer Umsturz geplant?

Spur führt nach Kolumbien

Nach der Festnahme von rechtsextremen kolumbianischen Paramilitärs nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas am Wochenende wächst sich der Skandal neben den innenpolitischen Konsequenzen zu einer handfesten Krise zwischen Venezuela und Kolumbien aus. »Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Männer mich stürzen und ermorden sollten«, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Bis Mitte der Woche wuchs die Anzahl der verhafteten Paramilitärs auf über 90 an. Nach weiteren Söldnern wird noch gefahndet.

Über 50 kolumbianische Paramilitärs bei Caracas verhaftet

Venezuelas Präsident drohte Putsch

Venezolanische Sicherheitskräfte stürmten am Wochenende in einem wohlhabenden Außenbezirk von Caracas ein Landgut und nahmen 56 kolumbianische Paramilitärs fest. Sie werden beschuldigt, einen Putsch gegen Präsident Hugo Chavez vorbereitet zu haben.

Venezuela: 88 kolumbianische Paramilitärs verhaftet. Exilkubaner und rechte Opposition planten Putsch gegen Chávez

Staatsstreich abgewehrt

In der Nacht von Samstag auf Sonntag verhaftete die venezolanische Polizei in einem wohlhabenden Außen-bezirk von Caracas 88 kolumbianische Paramilitärs. Laut Verlautbarungen des Verteidigungsministers Jorge Luis García Carneiro stehen die Verhafteten in Verbindung zu dem kolumbianischen Paramilitärverband AUC. Einer der verhafteten Paramilitärs erklärte mit verdecktem Gesicht vor laufenden Fernsehkameras, er gehöre zu einer Gruppe von 130 Kolumbianern, die sich zur”Durchführung militärischer Aktionen“ in Venezuela befänden.

Hugo Chávez und Venezuelas Zukunft

Beiträge im Buch „Aló Presidente“

Alo Presidente

• "Ich folge nicht einem Mann", Interview mit Elsa Castro

"Wir haben 510 Jahre lang Widerstand geleistet“, Interview mit Pedro Luis Ramirez und Joaquina Montial

Begegnungen in Caracas

"Wir lehnen die expansionistische Politik der USA ab", Interview mit Iris Varela

"Wir lassen uns unser Öl, unseren Reichtum nicht wegnehmen", Interview mit Tarek William Saab

Steter Tropfen höhlt den Stein

"Unser Kampf ist ein weltweiter Kampf", Interview mit Rodrigo Chaves

In Venezuela ist Rassismus noch tief verankert. Direkte Auswirkungen auf politische Auseinandersetzungen

Hautfarbe als Makel

Ein Blick in die Reihen einer Demonstration zur Unterstützung der Regierung von Hugo Chávez genügt, um festzustellen, daß die »Bolivarianische Revolution« in Venezuela vorwiegend von den unteren sozialen Schichten der Bevölkerung getragen wird. Bei Mobilisierungen der »Chavistas« machen die Armen aus dem Westen von Caracas stets den größten Anteil aus. Die Mehrheit von ihnen ist dunkelhäutig oder schwarz.

Eine interozeanische Bahnstrecke bedroht Nicaraguas Atlantikküste

Monkey Point und Umgebung wirken wie ein kleines Paradies. Die Idylle der Dorfgemeinschaften von Creoles und Rama-IndianerInnen ist allerdings getrübt. Die Pläne für den Bau einer Güterzugverbindung zwischen Atlantik und Pazifik sehen vor, in Monkey Point einen Tiefseehafen zu bauen.

Der Aufstand der Zapatistas im Januar 1994 hat die mexikanische Rockmusik nachhaltig beeinflusst: Nicht nur beziehen sich die Bands in ihren Texten auf die ZapatistInnen und organisieren Soli-Konzerte, sondern es sind auch unabhängige Labels entstanden. Ein Interview mit dem mexikanischen Musiker Benjamin Anaya

Neozapatismus und Rockmusik

Der 40jährige Benjamin Anaya aus Mexiko- Stadt spielt als Gitarrist mit der Fusionrockgruppe «Restos Humanos Fieles Difuntos» und in der bekannteren Politrockband «Salario Mínimo». Darüber hinaus ist er ein gefragter Studio- und Lifemusiker. Beruflich ist Benjamin Anaya Vizedirektor der Mexikanischen Tanzakademie. Er hat zudem zahlreiche Artikel und Buchbeiträge veröffentlicht, unter anderem das Buch «Neozapatismo y Rock Méxicano», und ist in der undogmatischen Linken Mexikos aktiv.

Venezuela: Chávez sieht sich als Kämpfer in globaler Schlacht Abfuhr für Monsanto

Gegen die Eliten

Vom 13. bis zum 15. April erlebte Caracas den zweiten internationalen Kongress der Solidarität mit der ”Bolivarianischen Revolution“. Der Termin war mit Bedacht gewählt: Nachdem rechte Kreise des Militärs und der venezolanischen Oberschicht am 11. April 2002 versucht hatten, die Regierung von Präsident Hugo Chávez zu stürzen, waren der Staatschef und sein Kabinett dank der Massenproteste gegen den Putsch zwei Tage später wieder ins Amt zurückgekehrt.

Präsident sieht sich als Kämpfer in globaler Schlacht

Chávez will mit Schemata brechen

In der vergangenen Woche erlebte Caracas den zweiten internationalen Kongress der Solidarität mit der »Bolivarianischen Revolution«.

Weltordnungskriege und Gewaltökonomien

Kolumbien: Kriegsmodell im Wandel

ISW Report 580

Die fünf Artikel dieses Reports gehen dem Zusammenhang von Weltordnungskrieg und Gewaltökonomie in unterschiedlicher Weise und Hinsicht nach.

Vor zwei Jahren griff die Rechte in Venezuela zur Macht, doch die »zivil-militärische Allianz« hielt dagegen

Warum der Putsch gegen Chávez scheiterte

Vor zwei Jahren, am 11. April 2002, putschte in Venezuela ein Bündnis aus Medien, Unternehmern, Militärs und Politikern gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Hugo Chávez Frias. 47 Stunden später war die Chávez-Regierung wieder im Amt – zurückgebracht von der Bevölkerung und der regierungstreuen Armee. Am kommenden Dienstag nun beginnt ein dreitägiger Kongreß in Caracas, der sich mit den Ereignissen beschäftigen wird.

Venezuela: Mögliches Referendum über Präsident Chávez könnte zu Verschiebung von Abstimmung führen

Neuer Fahrplan für Wahlprozeß

Am Montag wartete der Nationale Wahlrat Venezuelas gleich mit zwei Bekanntmachungen auf. Einerseits wurde ein möglicher Fahrplan für die Überprüfung der Unterschriften zur Durchführung eines Referendums gegen Präsident Hugo Chávez präsentiert. Die Planung sieht vor, die Kommunal- und Gouverneurswahlen vom 1. August auf Anfang September zu verlegen.

Opposition aufgelaufen

In Venezuela wurde der Entscheid, dass die angezweifelten Unterschriften gegen Präsident Chávez gültig seien, annulliert. Nun müssen sie korrigiert werden. Ein Schlag für die Opposition.

Kolumbianische Paramilitärs in Komplott verwickelt

Chávez auf Siegeskurs - Opposition zu allem bereit

»Alle Personen, die unterschrieben haben, existieren wirklich.« Mit diesen Worten kommentierte Darío Vivas, Parlamentsabgeordneter der venezolanischen Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik« am Samstag in Caracas eine Erklärung des Nationalen Wahlrats, nach der nur zwei Unterschriftensammlungen gegen Oppositionsabgeordnete das notwendige Quorum erreicht haben sollen. Mit seiner Bemerkung spielte Vivas auf ein Gegenreferendum an, mit der die rechte Opposition den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez erzwingen will.

Vorgehen der Opposition in Venezuela zielt auf Bürgerkrieg ab

Drehbuch der Destabilisierung

Die Entscheidung ist gefallen. Der Nationale Wahlrat hat die Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vorerst abgelehnt. In der Hauptstadt Caracas entzündeten sich an der Entscheidung umgehend neue Unruhen, bei denen neun Menschen erschossen wurden. Unterdessen verkünden OppositionsführerInnen unverdrossen, der "Kampf zur Verteidigung der Unterschriften" werde mit allen Mitteln weiter geführt.

Venezuela: Wahlrat verlängert Frist zur Korrektur der 870 000 dubiosen Unterschriften

Resonanz auf Oppositionsaufrufe lässt nach

Seit der weitgehend friedlichen Demonstration der Opposition am vergangenen Samstag ist die Situation in Venezuela ruhig geblieben. Am Mittwoch nachmittag versammelten sich im wohlhabenden Osten von Caracas, trotz täglicher Aufrufe der privaten Fernsehanstalten, nur wenige tausend Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung. Nicht mehr als 5 000 Personen folgten dem Aufruf der Opposition, der seit Anfang der Woche etwa alle 20 Minuten in den größten TV-Sendern des Landes ausgestrahlt wurde.