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Privatisierung des Krieges

Der Krieg im Irak und die Armee der Privaten

Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste „Armee“ im Irak. Die coalition of the willing (Koalition der Willigen) wird immer mehr zu einer coalition of the billing (Koalition
der Rechnungsteller).

In den letzten zehn Jahren unterzeichnete allein die US-Regierung über 3000 Verträge mit Privatunternehmen, um sich deren Dienstleistungen für ihre im Ausland stationierten Truppen zu sichern. Im Irak vergab die Bush-Regierung, einem Report des Centre for Public Integrity in Washington zufolge, Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 48,7 Mrd. US-Dollar an 150 solcher privater Militärdienstleistungsunternehmen. Schon bei der Invasion wurden viele der hoch entwickelten Waffensysteme von Spezialisten bedient (so zum Beispiel Predator-Drohnen, Global Hawks, B-2 Stealth-Bomber). Im Irak obliegt es Mitarbeitern von PMF, Patrouille zu laufen, Gebäude und Infrastruktur zu bewachen und den Personenschutz zu stellen. Selbst das Personal in den irakischen Militärgefängnissen stammt von privaten Sicherheitsdiensten. So waren Mitarbeiter der PMF Caci und Titan in die Foltervorfälle im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt. Aber auch Privatunternehmen greifen mittlerweile gerne auf die Dienste von PMF zurück ...

USA bilden Paramilitärs aus

Drohungen gegen Venezuela

Hugo Chávez eckt an in den USA. Vor allem mit seiner unabhängigen Außen- und Ölpolitik. Venezuelas Präsident verweigert der US-Luftwaffe die Überflugrechte, beteiligt sich nicht an Bushs "Anti-Terror-Allianz" und wendet sich gegen das geplante gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA. Venezuela setzt auf die Zusammenarbeit der Länder des Südens und hat die OPEC wieder geeint. Schließlich leitete der fünftgrößte Erdölproduzent der Welt auch noch eine weitreichende Kooperation mit Kuba in die Wege.

Bolivien: Neuwahlen angekündigt, Brennstoffgesetz verabschiedet

Neue Proteste vorprogrammiert

Die mächtigen Indigena- und Bauernbewegungen Boliviens haben am Mittwoch morgen die Straßenblockaden im Land vorläufig aufgehoben. Sie sollen zwei Wochen lang ausgesetzt werden. So lange wollen die Bewegungen auf die Entscheidung des Senats zu dem am Mittwoch um drei Uhr morgens vom Kongreß verabschiedeten neuen Gesetz zu fossilen Brennstoffen warten. Präsident Carlos Mesa hingegen verkündete bereits am Dienstag abend in einer Ansprache, er werde dem Kongreß einen Vorschlag für Neuwahlen am 28. August unterbreiten.

Abgeordnete lehnen Neuwahlen ab

Boliviens Präsident auf Schlingerkurs

Boliviens Präsident Carlos Mesa ist mit einem Versuch zur Überwindung der schweren innenpolitischen Krise gescheitert. Der Kongress in La Paz lehnte am Donnerstag den Antrag des Präsidenten auf vorgezogene Neuwahlen ab.

Antioligarchische Volksfront fordert Nationalisierung der Gasvorkommen - Situation spitzt sich weiter zu

Generalstreik in Bolivien

Der bolivianische Gewerkschaftsverband COB (Central Obrera Boliviana) hat ab dem heutigen Dienstag zu einem auf 48 Stunden befristeten Generalstreik aufgerufen. Gefordert wird die Nationalisierung der Gasvorkommen. Die Entscheidung für den Streik fiel Freitag Nacht auf einer Versammlung der COB. Zuvor hatte die Gewerkschaft gemeinsam mit der von Evo Morales geführten Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) und anderen politischen Organisationen die Bildung einer ”Antioligarchischen Volksfront“ beschlossen. Der Streik soll durch Aktionen auf der Straße begleitet werden.

Opposition und politische Organisationen protestieren gegen »Nationalen Pakt«

Boliviens Gewerkschaft ruft zum Streik auf

Der bolivianische Gewerkschaftsdachverband COB rief für heute zu einem auf 48 Stunden befristeten Generalstreik auf. Gefordert wird die Nationalisierung der Gasvorkommen.

Zu den gesellschaftlichen Umwälzungen in Venezuela unter Hugo Chávez

Den Prozess des Ausschlusses umkehren

Mit der Übernahme der venezolanischen Präsidentschaft am 2. Februar 1999 beendete der Ex-Armeeoberst Hugo Chávez eine de facto vierzig Jahre währende Zweiparteienherrschaft der sozialdemokratischen Acción Democrática und der christlich-sozialen Copei.1 Diese vertraten einen stetig schrumpfenden Bevölkerungsanteil des viertgrößten Erdölexporteurs der Welt: vorwiegend die an das Rentenmodell des staatlichen Ölsektors gekoppelte Oberschicht und die seit den 1980er Jahren verarmende Mittelschicht.

Bewegung und Staat in Venezuela

„Eine der einzigartigen Charakteristika der Bolivarianischen Revolution (...) liegt darin, dass es keine eigentliche Avantgarde gibt, die die revolutionäre politische Handlung anführt, sondern eine breite soziale Front, die aus verschiedenen Bewegungen besteht. Die einen organisiert als politische Parteien und andere, ein System von Basiskollektiven, die um die Bolivarianischen Zirkel und die diversen sozialen Missionen und Pläne gruppiert sind und mindestens 60% der Venezolaner umfassen.

Chávez verspricht «Agrarrevolution» – BäuerInnen fordern ihre Umsetzung gegen die Bürokratie.

Venezuela: Landreform erhält Schub

«Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten», sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Mitte Januar vor 10 000 KleinbäuerInnen in Caracas. Er unterzeichnete ein Dekret zur Gründung einer Kommission für Landreform, die die Besitzverhältnisse und den brachliegenden Anteil grosser Landgüter überprüfen soll. Aus Anlass des 145.

Vertuschen, verdrängen, verschweigen

Thailand

In dem kleinen Restaurant für Touristen läuft der Fernseher, abwechselnd BBC oder CNN, den ganzen Tag lang. Viele Touristen setzen sich gebannt von den Überblicksmeldungen an die kleinen Tische der Sandee Family und bestellen ein Getränk oder gleich Essen. Doch auch viele Thais bleiben stehen und schauen sich die Berichte der internationalen TV- Kanäle an. »Im Thai-Fernsehen wird nicht viel berichtet und auch stets abgewiegelt«, erzählt Lee, Mitte 30 und Mutter eines achtjährigen Jungen. Sie massiert am Strand Touristen auf die recht schmerzvolle traditionelle Thai-Art.

Kampf gegen den Großgrundbesitz in Venezuela

Chávez verspricht eine „Agrarrevolution“

Mit einer Offensive im landwirtschaftlichen Bereich beginnt die Regierung Venezuelas nun verstärkt mit der Umsetzung des bereits 2001 erlassenen Landgesetzes. Präsident Chávez kündigte nicht nur eine Umverteilung von Agrarland an kleine ProduzentInnen an, sondern betonte zudem die Bedeutung von begleitenden Maßnahmen, wie beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Maschinen.

Die venezolanische Regierung enteignet eine vom Eigentümer aufgegebene Fabrik. Chávez garantiert, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht angetastet wird, solange produziert werde.

Eine Papierfabrik in Arbeiterhand

Per Dekret enteignete der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Mittwoch, dem 19. Januar, den gesamten Besitz des Papierunternehmens Venepal. Die Firma hatte Anfang Dezember Konkurs angemeldet. Vor zehn Jahren war sie noch die grösste Papierfabrik Lateinamerikas. Damals hatte das Unternehmen1800 Beschäftigte. Dann begann der Eigner die Fabrik nach und nach zu demontieren. Er ist auch Teilhaber des transnationalen US-Papierkonzerns Smurfit, Venepals Konkurrenz in Venezuela.

Präsident Venezuelas beschloss Enteignung

Papierfabrik in Arbeiterhand

Per Dekret hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez dieser Tage das Papierunternehmen Venepal enteignet.

Venepal, vor zehn Jahren noch mit 1800 Beschäftigten der größte Papierhersteller Lateinamerikas, hatte Anfang Dezember 2004 Konkurs angemeldet. Danach begann der Eigner, die Fabrik nach und nach zu demontieren.

Das Unternehmen im Bundesstaat Carabobo, vier Autostunden westlich der Hauptstadt Caracas gelegen, soll nun von Staat und Beschäftigten gemeinsam betrieben werden. Dafür hatten bis zuletzt 350 Arbeiter und ihre Familien gekämpft.

Tiefe «offizielle» Opferzahlen, neokoloniale Rekrutierungsmöglichkeiten und wenig politische Debatten machen private Söldnertruppen attraktiv. Einblicke in ein schmutziges Geschäft.

Tummelplatz für Söldner aus aller Welt

Nach dem US-Kontingent, das im Dezember 2004 auf 150 000 Soldaten erhöht wurde, stellen die von den privaten Militärdienstleistern (PMC) gestellten Truppen die zweitstärkste «Armee» im Irak. Laut Angaben des PMC «Custer Battles» stehen über 30 000 Iraker und «viele Tausend andere» im Dienste von PMCs. Die Zahl der für PMCs aktiven AusländerInnen wird auf 6000 bis 20 000 geschätzt.

Private Militäragenturen gehören zu den tragenden Säulen des Besatzungsregimes

Irak: Die Stunde der Sekundanten

Anfang 2005 stellen die Private Military Contractors (PMC) das nach den US-Streitkräften zweigrößte Kontingent aller im Irak stationierten Militärverbände: Nach Angaben von Custer Battles über 30.000 Iraker und "bis zu 20.000 aktive Ausländer". Schon während der Invasion 2003 wurden hochentwickelte Waffensysteme (etwa die Global Hawks) von Spezialisten diverser PMCs bedient. Derzeit werden Private Dienstleister im Irak für den Objekt- und Personenschutz sowie für Sondermissionen eingesetzt.

Einwanderer aus Myanmar diskriminiert

Thailand schiebt Flutopfer ab

Die Situation der schätzungsweise 60.000 illegalisierten Arbeitsmigranten aus Myanmar (Burma) in Südthailand hat sich nach dem Tsunami verschlechtert. Während Touristen höchste Aufmerksamkeit zukommt, finden die Einwanderer nicht einmal Eingang in die Statistiken. Unter den 5.305 Toten und über 5.000 Vermißten sind offiziell keine Staatsbürger Myanmars gemeldet. Dabei heißt es etwa aus Ban Nam Khem, die Hälfte der dort einst beschäftigten 2.000 Arbeiter aus dem Nachbarland werde seit dem Tsunami vermißt.

Kampf gegen Großgrundbesitz in Venezuela: Chávez verspricht Landlosen "Agrarrevolution"

"Das Land denen, die es bearbeiten"

"Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten", verkündete der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor 10.000 Kleinbauern am Montag vergangener Woche in Caracas. Aus Anlaß des 145. Todestages des venezolanischen Bauernführers Ezequiel Zamora erklärte Chávez, daß der Kampf gegen den Großgrundbesitz vordringlich sei. Fünf Prozent aller Landeigentümer verfügten über 80 Prozent des Agrarlandes, während 75 Prozent der Produzenten nur sechs Prozent des Landes in ihren Händen hielten.

Falsche Zahlen, ausgebliebene Hilfe und das Warten auf die Verschwundenen.

Meister der Vertuschung

In dem kleinen Restaurant für Touristen läuft der Fernseher. Neben den AusländerInnen bleiben auch viele Thais stehen und schauen sich die Berichte der internationalen TV-Kanäle an. «Im Thai-Fernsehen wird nicht viel berichtet und auch stets abgewiegelt», erzählt Lee, Mitte dreissig und Mutter eines achtjährigen Jungen.

Kommission für Landreform gegründet. Erstes Gut in Polizeibegleitung inspiziert. Boden für 100000 Landlose

Kampf gegen den Großgrundbesitz in Venezuela. Chávez verspricht „Agrarrevolution“.

"Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten", verkündete der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor 10 000 Kleinbauern am Montag in Caracas. Aus Anlaß des 145. Todestages des venezolanischen Bauernführers Ezequiel Zamora erklärte Chávez, daß der Kampf gegen den Großgrundbesitz vordringlich sei. Fünf Prozent aller Landeigentümer verfügten über 80 Prozent des Agrarlandes, während 75 Prozent der Produzenten nur sechs Prozent des Landes in ihren Händen hielten.

Nur internationale Medien berichten in Thailand über die wahren Ausmaße der Flutkatastrophe. Die Regierung spart mit geschäftsschädigenden Informationen über die Opferzahlen.

„Zuviele Tote sind schlecht fürs Geschäft“

In dem kleinen Restaurant für Touristen läuft der Fernseher den ganzen Tag – abwechselnd BBC und CNN. Viele Touristen setzen sich gebannt an die kleinen Tische der „Sandee Family“. Doch auch viele Thais bleiben stehen und schauen sich die Berichte der internationalen TV-Kanäle an. „Im Thai-Fernsehen wird nicht viel berichtet und auch stets abgewiegelt“, erzählt Lee, Mitte 30 und Mutter eines achtjährigen Jungen. Sie massiert am Strand Touristen auf die recht schmerzvolle traditionelle Thai-Art.

Der Staatsanwalt, der gegen Beteiligte des Putsches ermittelte, wurde ermordet

Ein Anschlag auf die Justiz

Mit dem Bombenanschlag auf den venezolanischen Staatsanwalt Danilo Anderson sollte die Justiz Venezuelas eingeschüchtert werden. Damit erreicht der Terror gegen den Transformationsprozess eine neue Qualität. Die Ermittlungen haben bereits ein breites Netz von militanten RegierungsgegnerInnen aufgedeckt.

Neoliberalismus - Autonomie - Widerstand

Der Bolivarianische Prozess: Konstituierende Macht, Partizipation und Autonomie

Hugo Chávez gewann 1998 mit 56,4% die Präsidentschaftswahlen. Er führte einen antineoliberalen Diskurs, vor allem gegen die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petroleos de Venezuela S.A. (PDVSA) und versprach Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Am 2. Februar 1999 übernahm er das Amt. Am 25. Juli wurde die verfassungsgebende Versammlung gewählt, am 15. Dezember die neue Verfassung, die „Bolivarianische Verfassung“, via Referendum mit etwa 80% angenommen. 2000 wurde Chávez, bei Wahlen gemäß der Verfassung, mit 59,7% der Stimmen erneut Präsident.

Danilo Anderson ermittelte gegen die Putschisten. Jetzt ist er tot.

Terror in Venezuela

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche zerriss eine Bombe in Caracas das Auto des venezolanischen Staatsanwalts Danilo Anderson. Der 38jährige war Staatsanwalt für Umweltkriminalität und befugt, auch in anderen Fragen Anklage zu erheben. In der von der rechten Opposition zur Regierung des Präsidenten Hugo Chávez dominierten Justiz war er einer der wenigen, die gegen die in den Putsch 2002 verwickelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ermittelten.

Danilo Anderson ermittelte gegen Beteiligte des Putsches 2002

Mord an venezolanischem Staatsanwalt

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche zerriss eine Bombe in Caracas das Auto von Staatsanwalt Danilo Anderson. Es dauerte Stunden, bis die Leiche des 38-jährigen Juristen identifiziert war. In der von Rechten dominierten Justiz Venezuelas war Anderson einer der wenigen, die gegen die Putschisten des Jahres 2002 ermittelten.

Staatsanwalt Anderson ermittelte gegen mächtige Personen aus Wirtschaft und Politik, die in den Putsch vom 11.4.2002 verwickelt waren In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche,zerriss eine Bombe in Caracas das Auto des venezolanischen Staatsanwaltes Danilo Anderson. Die Sprengladung war so stark, dass es Stunden dauerte, bevor seine Leiche identifiziert werden konnte. An einem politischen Hintergrund des Anschlags besteht kein Zweifel, obwohl kein Bekennerschreiben vorliegt. Der 38jährige Anderson war Staatsanwalt für Umweltkriminalität und mit der Befugnis ausgestattet, auch in anderen Fragen auf nationaler Ebene Anklage zu erheben.

Terroranschlag auf Staatsanwalt in Venezuela

In der weitgehend von der rechten Opposition zur Regierung von Präsident Hugo Chávez dominierten Justiz war der junge Staatsanwalt eine der wenigen mutigen Personen, die gegen die in den Putsch verwickelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ermittelten. Er eröffnete ein Verfahren gegen die oppositionell geleitete Polizei der Hauptstadt, die beim Putsch am 11. April 2002 das Feuer auf die Bevölkerung eröffnete und mehrere Personen tötete. Anderson klagte in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bürgermeister und den Ex-Polizeichef an.

Chefredakteur Aram Aharonian über Wirtschaftsprobleme Lateinamerikas

Funktioniert Arbeiterkontrolle?

Chefredakteur Aram Aharonian über Wirtschaftsprobleme Lateinamerikas
Der 58-Jährige lebt seit 1986 in Caracas und ist Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Quantum".

Was zeichnet die linke Wirtschaftszeitung "Quantum" aus?

Venezuela im Umbruch: Präsident Chávez konkretisierte Maßnahmen zur Vertiefung des bolivarianischen Prozesses. Notizen von der jW-Leserreise

Forcierte Revolution

Am Empfang der politischen Reisegruppe aus der BRD durch die Gemeindevertretung Guacara im Bundesstaat Carabobo konnte Bürgermeister José Manuel Flores nicht teilnehmen. Doch der Grund für sein Fehlen war gewichtig und die zwei anwesenden Stadtratsabgeordneten kein schlechter Ersatz. Flores war nach Caracas gereist, wo am vergangenen Wochenende ein zweitägiges Arbeitstreffen der bolivarianischen Bürgermeister und Gouverneure stattfand, die am 31. Oktober gewählt wurden.

Venezuela im Umbruch: Im Bundesstaat Carabobo wurde mit kanadischer Hilfe eine moderne Anlage zur Abfallaufbereitung gebaut. Notizen von der jW-Leserreise

Kampf gegen Müllmafia

Die neue Müllbeseitigungsanlage der drei venezolanischen Landkreise Guacara, San Joaquín und Diego Ibarra im stark industrialisierten Bundesstaat Carabobo ist zwar noch nicht in Betrieb genommen worden, doch Direktor Eduardo Sanchez ist bereits sichtlich stolz darauf: "Wir hoffen, sie vor Ende des Jahres einweihen zu können. Sie wird die ökologischen Probleme lindern, Krankheitsherde beseitigen, zahlreichen neugebildeten Kooperativen zur Mülltrennung Arbeit geben und zeigen, daß es möglich ist, effizient und ohne Korruption zu wirken."

Venezuela im Umbruch: TVe - ein Gemeindefernsehen für den Westen der Hauptstadt. Notizen von der jW-Leserreise

"Schau kein Fernsehen, mach es!"

"Wir berichten nicht über den Transformationsprozeß in Venezuela, wir sind Teil davon", erklärt Marylin Chung, eine der 30 festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Basisfernsehsenders Catia TVe der Reisegruppe aus Deutschland, die im TV-eigenen Kinosaal vor ihr sitzt. Jeden Tag sendet Catia TVe, benannt nach dem ebenso großen wie armen Bezirk Catia im Westen von Caracas, von 14 bis bis 23 Uhr. "Schau kein Fernsehen, mach es!" verkünden Plakate des Senders. Und so sieht auch die Programmstruktur aus.

Venezuela im Umbruch: Mediengesetz gewährt den Basisradios Senderechte und staatliche Unterstützung. Notizen von der jW-Leserreise

Programme aus dem Kiez

"Radio Libre Negro Primero" sendet aus einem Armenstadtteil von Caracas. Täglich zwölf Stunden kann der Sender im halben Stadtgebiet empfangen werden, am Wochenende sendet er sogar rund um die Uhr. In den Programmen geht es um die Probleme in den jeweiligen Stadtteilen, es werden Informationen zu Politik und zu sozialen Programmen gegeben. 14 Vollzeitaktivisten tragen den Sender - für umgerechnet 75 Euro im Monat. Das reicht gerade einmal, um die Fahrtkosten zu decken. Trotz der knappen Mittel beteiligen sich über 100 weitere Unterstützer an der Gestaltung des Programms.