Entschlossen die Probleme anpacken und das ganze Land umkrempeln wollte Vicente Fox, als er Anfang Dezember vergangenen Jahres in Mexiko als erster Oppositioneller die über 70 Jahre dauernde Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) bei Präsidentschaftswahlen brechen konnte. In seiner Wahlkampagne hatte der ehemalige Coca-Cola-Manager versprochen, die grassierende Korruption zu bekämpfen, den Konflikt in Chiapas schnell zu lösen, die Menschenrechtssituation unmittelbar zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die USA haben im Rahmen ihres «Feldzugs gegen den Terrorismus » auch Kolumbien wieder stärker ins Visier genommen. Eine US-Militärintervention schloss Philip Reeker, Sprecher des US-Aussenministeriums, Mitte Oktober zwar noch aus. Doch Francis Taylor, «Anti-Terrorismus-Koordinator» derselben Behörde, sprach im Anschluss an eine Sitzung des Interamerikanischen Komitees gegen Terrorismus (CICTE) davon, dass in Kolumbien und anderen Staaten Lateinamerikas jetzt eine ähnliche Strategie verfolgt werden müsse wie in Afghanistan.

Ever since the protests against the G8 Summit in Genoa, tute bianche (“white overalls”) have appeared again and again in the international press. As they have been for some time, they are now a public presence like hardly any other leftist radical group in Europe. They’re still on the offensive and have concrete plans for mobilization plans for the future. Tute bianche activists Chiara Cassurino from Genoa and Federico Martelloni from Bologna clarify the beginnings and background of this Italian form of activism.

 

Ein Toter, Hunderte von Verletzten, zahllose Festgenommene und Inhaftierte - das ist die Bilanz des G8-Gipfels von Genua. Anwälte hatten tagelang keinen Zugang zu Inhaftierten, ebenso erging es unabhängigen Ärzten, die Verletzte in Gefängnissen aufsuchen wollten. In Polizeifahrzeugen, Kasernen und Gefängnissen wurde systematisch gefoltert. Der 33-jährige Sozialarbeiter Marc L. aus Berlin, mit großen dunkelvioletten Flecken bedeckt, berichtet über Polizeiübergriffe in der zum Sammellager umfunktionierten Kaserne Bolzaneto: "So viel Gewalt habe ich mein ganzes Leben noch nicht gesehen.

Bei mexicanischer Musik denken die meisten hierzulande an schwarz gekleidete Mariachis mit riesigen Sombreros, die folkloristische Rancheras spielen. Mariachis sind sicherlich in Mexico nach wie vor zu finden, doch neben ihnen hat sich in den letzten Jahren eine lebendige moderne Musikszene entwickelt, die auch zunehmend international auf Beachtung stößt.

Ende April wurde in Mexiko das Gesetz für indianische Rechte und Kultur verabschiedet, nur hat die jetzt beschlossene Version nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Vorschlag der Friedenskommission Cocopa gemein. Die chiapanekische Guerilla EZLN reagierte darauf mit dem sofortigen Abbruch aller Kontakte zur Fox-Regierung. "Der Krieg in Chiapas kümmert sie nicht?" fragte Subcomandante Marcos in einem Kommuniqué und antwortete gleich selbst darauf: "Natürlich kümmert er sie! Genau deswegen haben sie die Reform so ausgearbeitet.

Seltene Gäste kamen am vergangenen Donnerstag in den mexikanischen Kongress: Um elf Uhr betraten die vermummten Delegierten der EZLN und Dutzende weitere Vertreter und Vertreterinnen indigener Organisationen den Sitzungssaal, dem fast alle Abgeordneten der Regierungspartei Pan fern geblieben waren.

Auch Subcomandante Marcos fehlte. Comandante Esther, die als erste am Rednerpult das Wort ergriff, erklärte: »Als militärischer Befehlshaber hatte er die Aufgabe, uns auf dieses Pult zu bringen, und das hat er getan. Nun ist unsere Stunde.«

Als Vicente Fox im Dezember vergangenen Jahres die Präsidentschaft in Mexiko übernahm, kam das einer politischen Sensation gleich. Über siebzig Jahre lang hatte es kein Kandidat der Opposition in dieses Amt geschafft. Mit seiner Wahl im Sommer wurde die »perfekte Diktatur« der laizistischen Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) beendet.

Seit Ende Februar reist eine Delegation der EZLN quer durch Mexiko, um am 10. März in Mexiko-Stadt einzutreffen. Die Zapatistas wollen dort, so die offizielle Begründung, den Kongress-Abgeordneten ihren Standpunkt zu der Gesetzesinitiative über »indianische Rechte und Kultur« darlegen. Doch der wirkliche Grund für die Reise dürfte in dem Versuch liegen, die sozialen Bewegungen zu stärken und für eine neue Mobilisierung der Linken zu sorgen.

Die ecuadorianische Regierung und die indianische Organisation CONAIE unterschrieben am 7.Februar ein Abkommen, um die seit 29.Januar massiv anhaltenden Proteste zu beenden. Die Gespräche zwischen der Regierung und 80 Delegierten verschiedener Indianerorganisationen kamen zustande nachdem Präsident Gustavo Noboa einwilligte direkt mit dem Vorsitzenden der CONAIE Antonio Vargas zu verhandeln. Das hatte er zuvor abgelehnt.

Nur ein Jahr nach dem Aufstand, der in der Entmachtung des Präsidenten Jamil Mahuad am 21. Januar 2000 gipfelte, rebellieren Ecuadors Indígenas erneut gegen die Regierung. Am vergangenen Freitag verkündete Präsident Gustavo Noboa den landesweiten Notstand, um die Proteste zu beenden. Die Widerstandsaktionen in verschiedenen Landesteilen und vor allem in der Hauptstadt Quito werden von der Indianerorganisation Conaie angeführt, die als die stärkste Organisation des Landes gilt, in dem etwa 40 Prozent der 12,5 Millionen Einwohner Indianer sind.

Am 15. Dezember, pünktlich zum „Fest der Liebe“, schließt die berüchtigte School of the Americas in Fort Benning, Georgia, ihre Pforten. Ein Tag auf den Menschenrechtsorganisationen der amerikanischen Kontinente seit Jahrzehnten gewartet haben. Doch Grund zur Freude besteht dennoch nicht: Am 17. Januar 2001 wurde die Ausbildungsstätte für lateinamerikanische Militärs als „Institut der westlichen Hemisphäre für Sicherheitskooperation“ an anderem Ort wieder eröffnet. Bereits einmal wurde die School of the Americas verlegt, 1984 wechselte sie aus Panama in die USA.

Das US-Verteidigungsministerium reagiert auf wachsenden öffentlichen Druck und schließt offiziell eine Militärakademie, in der lateinamerikanische Militärs ausgebildet wurden, die später oft führend an Aufstandsbekämpfung und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Doch die formelle Schließung der School of Americas (SOA) ist nur ein publicity trick, meinen Kritiker.

Wie bei einem Tennisspiel verläuft seit Anfang Dezember der Schlagabtausch zwischen dem mexikanischen Präsident Vicente Fox und der EZLN. Der mediengeübte Fox verkündet vollmundig seine Maßnahmen für den Frieden, die Zapatisten machen immer wieder deutlich, was für einen wirklichen Frieden geschehen muss. Die Situation in Chiapas ist seit dem Amtsantritt des ehemaligen Coca-Cola-Managers Fox Anfang Dezember das bestimmende Thema in den Medien, und Subcomandante Marcos ist der einzige Gegenspieler des Präsidenten.