Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat mit dem Ausstieg seiner Regierung aus den Verhandlungen mit der rechten Opposition gedroht. Die Oppositionsvertreter bei den Gesprächen unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ließen nicht erkennen, daß sie wirklich einen demokratischen Kurs einschlagen wollten, sagte Chávez dem staatlichen Sender Venezolana de Televisión am Samstag vor seiner Abreise nach Brasilien. Der OAS-Vorsitzende Cesár Gaviria setzte die Gespräche zwischen Regierung und Opposition angesichts des »angespannten Klimas« vorläufig aus.

Schließlich hatte es doch noch geklappt: Arnoldo Alemán, ehemaliger und korrupter Präsident Nicaraguas, kann nicht länger auf politische Immunität pochen. Denn die wurde ihm nach einer turbulenten sechsstündigen Sitzung der Nationalversammlung entzogen. Alemán wird in zahlreichen Fällen in Nicaragua wie in den USA wegen Korruption angeklagt und soll über 100 Millionen US-Dollar aus den Staatskassen für sich und seine Familie abgezweigt haben. Zusammen mit 35 weiteren, ihm treuen Abgeordneten verließ Alemán bereits vor der Abstimmung aus Protest den Saal.

Die New York Times gibt in einem Editorial zum Jahreswechsel der venezolanischen Opposition einen ebenso aufschlussreichen wie wohlgemeinten Rat, sie solle die Proteste zunächst einmal ruhen lassen und - ganz verfassungskonform - auf ein Referendum im August hinarbeiten. Unter dem Titel Venezuela am Rande des Abgrunds heißt es, politische Führer, die bereits seien, "das Land zu ruinieren, um nicht einige Monate warten zu müssen", hätten das Vertrauen der Venezolaner nicht verdient. Schließlich sei Hugo Chávez "ein Autokrat, aber kein Tyrann".

Einen Monat nach Beginn des Generalstreiks in Venezuela haben die Gegner von Präsident Hugo Chávez eine Lockerung des landesweiten Ausstandes angekündigt. »Bestimmte Sektoren« wie kleine und mittelständische Unternehmen würden in der kommenden Woche wieder ihre Geschäfte öffnen, verkündete Americo Martin, einer der Anführer der Blockade, am Mittwoch in Caracas gegenüber AFP. Diesen Unternehmen gingen langsam die finanziellen Mittel aus, um den Streik fortzuführen. In der für das Land besonders wichtigen Ölindustrie würden die Streikaktionen jedoch fortgesetzt.

Die aktuelle Venezuela-Berichterstattung vermittelt den Eindruck, dass das Land vor einer Katastrophe steht und der Sturz der Regierung Chávez nur noch eine Frage der Zeit ist. Dies ist das Bild, welches von den venezolanischen Medien verbreitet wird, die bis auf wenige Ausnahmen in den Händen der Opposition sind. Dem aktuellem Generalstreik, von dem auch die nationale Erdölgesellschaft PDVSA betroffen ist, steht jedoch der Widerstand großer Teile der armen Bevölkerung entgegen, die sich dem verordneten Ausstand widersetzen und einen Machtwechsel mit allen Mitteln verhindern wollen.

Die erste Demonstration der Opposition im neuen Jahr gegen Chavez endete am Freitag mit zwei Toten und mehreren Dutzend Verletzten. Die Opposition beschuldigte sofort Regierungsanhänger das Feuer eröffnet zu haben, dem Widerspricht allerdings die Tatsache, dass es sich bei beiden Toten um Chavisten handelt, gleiches betrifft vier von fünf weiteren Personen die Schussverletzungen davontrugen.

Venezuelas Ex-Präsident Carlos Andrés Perez hat aus dem Exil mitgeteilt, er halte inzwischen einen friedlichen Ausgang der Machtprobe zwischen den Anhängern von Präsident Hugo Chávez und der Opposition für nahezu unmöglich. Diverse Möglichkeiten haben hingegen die Vermittler der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - sie reichen bis zur Intervention von außen, um "die Demokratie wiederherzustellen".

Vier Mal Streik in den letzten zwölf Monaten. Vier Mal versuchte die venezolanische Opposition, Präsident Chávez zum Rücktritt zu zwingen. Ungünstig für dieses Projekt ist bloß, dass die Bevölkerung mehrheitlich nicht mitmacht.

Unter dem Motto »Die Eroberung von Caracas« hat die Opposition Venezuelas am Sonnabend zu einer Massenkundgebung aufgerufen. Etwa 100000 Menschen gingen auf die Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez. Gleichzeitig befanden sich im ganzen Land mehrere Millionen Anhänger in Dauermobilisierung zur Verteidigung des Staatschefs. Die venezolanische Opposition will mit ihren Aktionen, die am Sonnabend den dreizehnten Tag in Folge andauerten, den Rücktritt des Präsidenten oder Neuwahlen erreichen. Beides lehnen Chávez und die ihn unterstützenden Massen ab.

Dr. Elsa Castro, Rechtsanwältin, Abgeordnete der Fraktion Movimiento Quinta República (MVR) in der Nationalversammlung der Bolivarianischen Republik Venezuela ist Mitglied in der parlamentarischen Kommission „Familie, Frauen und Jugend”. In der MVR arbeitet sie als Direktorin für Frauenfragen im Bundesland Miranda. Bis 2001 war sie Rechtsberaterin in der Kommission für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses von Caracas und arbeitete unter anderem für den sozialen Aufbau im Bundesland Miranda im Rahmen der Landesplanung „Bolivar 2000“ der Regierung des Präsidenten Hugo Chávez.

Debo comenzar por decir que tengo lazos profundos con Colombia, aunque la vez pasada que estuve en Colombia fue en el año 1994. Cuando hoy por la mañana me entrevistan, me preguntaron qué pienso de los cambios durante los últimos años. Contesté que me parece muy triste, pero que en Colombia, mañana es siempre peor que hoy, desde hace casi un siglo.

Die Disobbedienti (Ungehorsamen) sind nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua aus den "Tute Bianche", den "Giovani Comunisti" (Jugendorganisation der Rifondacione Comunista) und weiteren linken Netzwerken und Gruppen hervorgegangen. Während des Europäischen Sozialforums (ESF) am Wochenende in Florenz haben Studierendenkollektive, die sich zu den Disobbedienti zählen, die Verlegervereinigung Italiens besetzt, um gegen Copyright zu protestieren.

Die Rechtsanwältin Dr. Elsa Castro ist Abgeordnete der venezolanischen
Nationalversammlung (Fraktion "Bewegung Fünfte Republik") und Vorsitzende der Gesellschaft zur Förderung der Frauen (CENDIMUJER).

ND: Wie hat sich die Situation der Frauen in Venezuela seit dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Hugo Chávez verändert ?

Zuerst möchte ich kurz zu dem Moriana Projekt etwas sagen. Es wurde in 7 Städten durchgeführt, und war ein europäisches Forschungsprojekt von einem italienischen Forschungsinstitut. Es ging um die Situation von Kleinstselbstständigen, FreiberuflerInnen etc. Dies mit einem erneuerten Ansatz dessen, was früher einmal Arbeitermituntersuchung hiess, nämlich militante Untersuchung.