Vertreter von Regierung und der Opposition in Venezuela haben sich am vergangenen Freitag auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen geeinigt, mit dem der politische Konflikt in dem südamerikanischen Land friedlich beigelegt werden soll. In dem Text verpflichten sich beide Seiten zur Organisierung vorgezogener Wahlen und einer Lösung »im Rahmen der Verfassung«. Bei der Planung der Wahlen soll die Nationalversammlung eine zentrale Rolle spielen. Dagegen hatte sich die Opposition bislang gewehrt, weil Chávez` linke Sammelbewegung »Fünfte Republik« in dem Gremium über die Mehrheit verfügt.

Vor einem Jahr, am 11. April 2002, stürzte eine Gruppe Armeegeneräle zusammen mit Großunternehmern Hugo Chávez. Chávez, der zuvor mit großer Mehrheit gewählte Präsident Venezuelas, wurde abgeführt - unter der Drohung den Präsidentenpalast zu bombardieren. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Pedro Carmona, ernannte sich am nächsten Tag selbst zum neuen Präsidenten. Die Putsch-Regierung wurde sofort von den USA und Spanien anerkannt, der IWF bot Kredite an. Währenddessen stieß die Oligarchie im Präsidentenpalast Miraflores mit Champagner an.

Die unstete Situation Venezuelas hat viele Einflussgrößen. Zwischen revolutionärer Begeisterung, negativer IWF-Prognose und der oppositionellen Angst vor dem Castro-Kommunismus hält sich der venozolanische Präsident Hugo Chávez an der Macht.

Tarek William Saab Halabi ist Dichter, Menschenrechtsexperte und Abgeordneter der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, MVR (Bewegung Fünfte Republik), in der Nationalversammlung. Saab gilt als einer der charismatischsten Regierungsabgeordneten, ist Mitglied des »Taktischen Kommandos«, also der nationalen Leitung der MVR, und wird als Anwärter auf den Vorsitz der MVR gehandelt. Als im April 2002 Teile des Militärs mit Unterstützung der Opposition gegen den Präsidenten putschten war er Vorsitzender der Parlamentskommission für Auslandsangelegenheiten

Mitte April 2002 hatte eine Gruppe von Generälen gemeinsam mit Großunternehmern und Gewerkschaftern versucht, den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Pedro Carmona rief sich zum neuen Staatschef aus - nach 72 Stunden war die verfassungsmäßige Regierung dank des Aufbegehrens von mehreren Millionen Venezolanern und der Loyalität der Armee wieder im Amt.

Am Freitag vergangener Woche einigten sich in Venezuela Vertreter des linken Regierungsbündnisses »Fünfte Republik« und Delegierte der Opposition auf den Zeitpunkt für ein Referendum über die Präsidentschaft des amtierenden Staatschefs Hugo Chávez. Am Sonntag demonstrierte eine halbe Million Menschen für die nach dem Freiheitskämpfer Simón Bolívar benannte »Bolivarianische Revolution« des ehemaligen Militärs. Zwischen den beiden Ereignissen detonierte am Sonnabend in der Hauptstadt eine Bombe.

Am Freitag vergangener Woche einigten sich in Venezuela Vertreter des linken Regierungsbündnisses »Fünfte Republik« und Delegierte der Opposition auf den Zeitpunkt für ein Referendum über die Präsidentschaft des amtierenden Staatschefs Hugo Chávez. Am Sonntag demonstrierte eine halbe Million Menschen für die nach dem Freiheitskämpfer Simón Bolívar benannte »Bolivarianische Revolution« des ehemaligen Militärs. Zwischen den beiden Ereignissen detonierte am Sonnabend in der Hauptstadt eine Bombe.

Bei Bombenanschlägen auf die spanische und kolumbianische Botschaft in Caracas wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag drei Personen verletzt. Die Opposition und die spanischen Medien beschuldigten sofort Chávez-Anhänger der Anschläge. Laut Aussagen eines oppositionellen Distriktbürgermeisters von Caracas seien nach den Anschlägen vor Ort Schreiben bolivarianischer Massenorganisationen – bolivarianische Zirkel und Koordination Simon Bolivar – vorgefunden worden. Die Ereignisse wirken allerdings sehr konstruiert.

Das venezolanische Oppositionsbündnis »Demokratische Koordination«, das verschiedene antichavistische Kräfte vereint, die auch den Putsch im vergangenen April unterstützten, hat offiziell das Ende des am 2. Dezember vergangenen Jahres begonnenen Streiks verkündet. Lediglich im staatlichen Erdölunternehmen soll der Streik fortgesetzt werden.

Seit Dezember letzten Jahres sind selbst in den Medien hierzulande regelmäßig Bilder vom Streik der Opposition in Venezuela zu sehen. In oft sehr verkürzter Form wird dabei die Regierung Chávez dargestellt und verschwiegen, dass auch ihre AnhängerInnen massiv auf der Straße sind. Über die Hintergründe des „Bolivarianischen Projektes“, das seit dem Amtsantritt von Chávez angelaufen ist und das von den Einen vehement verteidigt und von den Anderen glühend gehasst wird, berichtet folgendes Interview.