Seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas 1998 findet in dem südamerikanischen Land einer der weitreichendsten sozialen, ökonomischen und politischen Umgestaltungsprozesse der Welt statt. Interessant ist dabei vor allem der im Projekt der »bolivarianischen Revolution« herrschende politische Pluralismus und die breite Beteiligung von Basisorganisationen an der Gestaltung der Gesellschaft.

Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat sich vergangene Woche auf die Zulassung aller 47 eingereichten Anträge über Volksabstimmungen zu verschiedenen Amtsträgern, darunter auch das Referendum zu Staatspräsident Hugo Chávez, geeinigt. Die 1999 ebenfalls in einer Volksabstimmung verabschiedete Verfassung sieht vor, daß Amtsträger nach der Hälfte ihrer Legislaturperiode in einer Volksabstimmung wieder abgewählt werden können.

Auf dem Platz gegenüber des oppositionell regierten Rathauses von Caracas wurde von den bolivarianischen Basisorganisationen ein »Rincón caliente« ausgerufen, eine »heiße Ecke«. Jeden Tag, von morgens bis abends, stehen hier bis zu 200 Menschen in kleinen Gruppen und diskutieren über Politik und die Situation im Land oder die wichtigsten internationalen Themen. Ana verkauft hier Kaffee aus zwei großen Thermoskannen: eine Art Espresso in winzigen Plastikbechern, klein, schwarz und süß, so wie ihn die Venezolaner mögen.

Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat Ende vergangener Woche die Mehrzahl der von der rechten Opposition präsentierten Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen Präsident Hugo Chávez für ungültig erklärt. Vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Caracas feierten Tausende Anhänger der Regierung die Entscheidung. Die Opposition kündigte eine erneute landesweite Unterschriftensammlung für den 5. Oktober an.

Iris Varela ist Abgeordnete der Nationalversammlung Venezuelas für die »Bewegung Fünfte Republik« (MVR), der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Sie gehört zu den beliebtesten Abgeordneten und trägt den Spitznamen »fosforito«, »Streichhölzchen«, da sie in politischen Fragen sehr »feurig« ist. Die Rechtsanwältin gehörte bereits der Verfassunggebenden Versammlung an, die 1999 und 2000 tagte. Heute ist sie Vorsitzende der parlamentarischen ALCA-Kommission, die sich mit den Auswirkungen des geplanten amerikanischen Freihandelsabkommen ALCA beschäftigt.

Zum dritten Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Hugo Chávez in Venezuela haben am Samstag in der Hauptstadt Caracas Massenkundgebungen für die Regierung stattgefunden. Die Avenida Bolivar, eine der größten Straßen der Hauptstadt, war einmal mehr von Anhängern des linken Präsidenten Hugo Chávez überfüllt. In Europa tat man sich mit solch deutlichen politischen Zeichen schwer. So berichtete die Nachrichtenagentur AP am Samstag von »Zehntausenden« Unterstützern der Regierung, während die Opposition zuvor »Hunderttausende« auf die Straße gebracht habe.

Auf dem Platz gegenüber dem Rathaus von Caracas haben Basisorganisationen ein "rincón caliente" ausgerufen, eine "heiße Ecke". Jeden Tag, von morgens bis abends, stehen dort bis zu 200 Menschen in kleinen Gruppen und diskutieren über die Situation im Lande und außerhalb seiner Grenzen. Ana verkauft derweil Kaffee aus zwei großen Thermoskannen: klein, schwarz und süß, so wie ihn die Venezolaner mögen, eine Art Espresso in winzigen Plastikbechern. Ana ist eine robuste Frau Mitte Fünfzig mit kurz geschnittenem grauem Haar.

Vertreter der venezuelanischen Regierung unter dem linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez und der rechten Opposition einigten sich Ende Mai auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts. Vor gut einem Jahr hatten oppositionelle Kräfte versucht, den gewählten Präsidenten Chávez per Putsch zu stürzen; um den Jahreswechsel mobilisierten sie zu einem Generalstreik, der die Regierung zu Fall bringen sollte - wiederum ohne Erfolg.

Interview mit Pedro Luis Ramirez, Generalkoordinator der indianischen Organisation ASOINSUR (Asociación Indígena der Sur del Lago) und Joaquina Montial, Generalkoordinatorin des Netzwerkes indianischer Frauen der Region Sur del lago "Sukuaipa Jieyuú". Beide gehören zu den Wayuu-Indianern, eine der 33 indianischen ethnischen Gruppen Venezuelas. Insgesamt sind 300.000 bis 500.000 der insgesamt etwa 25 Millionen Einwohner Venezuelas Indígenas. Etwa 10.000 sind Wayuu, sie leben vorwiegend in der Region südlich des Maracaibosee im Bundesstaat Zulia im Nordwesten Venezuelas.

In dieser Woche soll in Venezuela ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts unterzeichnet werden. Darauf einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition.