Die Kampagne der Chávez-Anhänger für ein »No« zu der Amtsenthebung des Präsidenten beim Referendum am 15. August ist im vollen Gange. Hunderttausende haben sich in den letzten drei Wochen in »Kommandos« organisiert. Sie ziehen durch das Land und versuchen, in Gesprächen und Veranstaltungen die venezolanische Bevölkerung von den Vorzügen der bolivarianischen Revolution zu überzeugen. Voraussetzung für die Abwahl des Präsidenten ist, daß bei dem Referendum mehr Personen für eine Amtsenthebung von Hugo Chávez stimmen als dagegen.

jW fragte Eduardo Daza, Sprecher der Vereinigung der sozialen Netzwerke und Organisationen (ANROS)

Nachdem sich die Regierung Venezuelas Ende vergangener Woche grundsätzlich bereit erklärt hat, ein Referendum über den Präsidenten zu akzeptieren (siehe Zeitung vom 5. Juni 2004), rief Hugo Chávez am Sonntag vor mehreren Hunderttausend Anhängern (die Angaben in unserer gestrigen Ausgabe, in der wir von ”Zehntausenden“ Demonstranten sprachen, sind nicht zutreffend, sie stammen von der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP) in Caracas zur politischen Kampagne ”Mission Florentino“ auf.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez wird sich einem Referendum über seine Abwahl stellen: Jorge Rodríguez, Direktor des Nationalen Wahlrates, informierte am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) darüber, daß gemäß der Tendenz der Computerauswertung der Unterschriften mitsamt der vergangene Woche korrigierten Unterschriften 2.451.821 Personen gegen Chávez unterschrieben hätten. Sollte sich dieses Ergebnis als Endresultat in den nächsten Tagen bestätigen, wäre das von der Verfassung festgelegte Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten um 15.738 Unterschriften überschritten worden.

»Es wird kein Referendum gegen den Präsidenten Hugo Chávez Frías geben«, sagt Tarek William Saab, Abgeordneter der Wahlallianz Bewegung Fünfte Republik (MVR). »Alle wissen, daß die Opposition die Gültigkeit der Unterschriften gegen den Staatschef nicht nachweisen konnte«, erklärte Saab am Montag.

Nach der Festnahme von rechtsextremen kolumbianischen Paramilitärs nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas am Wochenende wächst sich der Skandal neben den innenpolitischen Konsequenzen zu einer handfesten Krise zwischen Venezuela und Kolumbien aus. »Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Männer mich stürzen und ermorden sollten«, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Bis Mitte der Woche wuchs die Anzahl der verhafteten Paramilitärs auf über 90 an. Nach weiteren Söldnern wird noch gefahndet.

Venezolanische Sicherheitskräfte stürmten am Wochenende in einem wohlhabenden Außenbezirk von Caracas ein Landgut und nahmen 56 kolumbianische Paramilitärs fest. Sie werden beschuldigt, einen Putsch gegen Präsident Hugo Chavez vorbereitet zu haben.

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Vom 13. bis zum 15. April erlebte Caracas den zweiten internationalen Kongress der Solidarität mit der ”Bolivarianischen Revolution“. Der Termin war mit Bedacht gewählt: Nachdem rechte Kreise des Militärs und der venezolanischen Oberschicht am 11. April 2002 versucht hatten, die Regierung von Präsident Hugo Chávez zu stürzen, waren der Staatschef und sein Kabinett dank der Massenproteste gegen den Putsch zwei Tage später wieder ins Amt zurückgekehrt.

Vor zwei Jahren, am 11. April 2002, putschte in Venezuela ein Bündnis aus Medien, Unternehmern, Militärs und Politikern gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Hugo Chávez Frias. 47 Stunden später war die Chávez-Regierung wieder im Amt – zurückgebracht von der Bevölkerung und der regierungstreuen Armee. Am kommenden Dienstag nun beginnt ein dreitägiger Kongreß in Caracas, der sich mit den Ereignissen beschäftigen wird.