EU

Berliner Polizei zeigt Stärke gegen Linke

Antifas mit Fäusten und Knüppeln traktiert

Etwa 4 000 Personen zogen am Samstag nachmittag unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands und der Selbstverteidigung von ImmigrantInnen" durch die Berliner Innenstadt bis zur Haftanstalt Moabit, in der mehrere kurdische und türkische Antifaschisten inhaftiert sind.

Wahlen in Italien: Alles neu macht der März...

II. Republik?

Nun ist es also besiegelt, am 23. März wird in Italien neu gewählt. Es kam, wie es kommen mußte. Die Verzögerungstaktiken der Christdemokraten und Craxi-Sozialisten haben den Termin nicht weiter aufschieben können. Sie hatten alles versucht, um die Wahlen, die wohl ihren Abschied von der politischen Bühne besiegeln werden, hinauszuzögern. Auch der ehemalige Führer der Splitterpartei "Radicali", Pannella, hatte versucht, die ihm plötzlich zuteil gewordene Bedeutung durch einen Mißtrauensantrag gegen den Premierminister zu strecken.

Entscheidend ist, ob jemand aktiv wird

Im ND-Interview äußert sich Andrew Walde beim DGB zuständig für den Ost-Nachwuchs über Struktur und Marschrichtung der Gewerkschaftsjugend

Gewerkschaften? Das ist doch nix für Jugendliche. Oder etwa doch? Zumindest gibt es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) extra Strukturen für den Nachwuchs. Andrew Walde, 33 Jahre alt, ist Leiter des Referats "Neue Länder Abteilung Jugend" beim DGB-Bundesvorstand. Mit ihm sprach unser Mitarbeiter Dario Azzellini.

Wieviele Mitglieder hat denn die DGB-Jugend?

Zentrum für Folteropfer

Das Behandlungszentrum für Folteropfer im Berliner Klinikum Westend existiert seit 1992. Es entstand nach einer dreijährigen Vorlaufphase im Gefolge einer Auseinandersetzung von Ärzten mit der Medizin im Nationalsozialismus. Das Zentrum im Stadtteil Charlottenburg finanziert sich aus öffentlichen Fördermitteln und privaten Spenden.

Die Linke gewann zwar Italiens jüngste Wahlen, doch bis zu 45 Prozent votierten rechts

Die PDS ist auf dem Weg zur verwaisten Mitte

Es waren Kandidaten linker Bündnisse, die sich jüngst bei den Kommunalwahlen in Italiens größten Städten durchsetzten. Im Süden gewannen sie gegen die neofaschistische Soziale Bewegung (MSI), im Norden gegen die rechtspopulistische Lega . Die Linke jubelt, die Medien warnen seither vor der "Rechts-Links-Polarisierung". Doch wie links und wie stark sind Italiens Linke wirklich? Und wer sind die Rechten?

Medien-Mogul

Da hat Italiens Medien-Mogul Silvio Berlusconi wieder einmal selbst für Schlagzeilen gesorgt: Der 57jährige sprach sich offen für den faschistischen Bürgermeisterkandidaten in Rom, Gianfranco Fini, aus. Der Besitzer der drei größten privaten Fernsehsender des Landes und des zweitgrößten Verlagsimperiums Europas (Mondadori) erklärte, daß die "Linke" aus gesundem Menschenverstand nicht wählbar sei und diffamierte den Antifaschismus als demagogischen Angstmacher.

Linke und Rechte gewinnen Italiens Wahlen

Der Bankrott der Mitte

Die Linke im weitesten Sinne, bestehend aus den KP-Nachfolgern der sozialdemokratischen PDS und der Kommunistischen Neugründung , den Linkskatholiken der "Rete" und den Grünen, gehört zu den Siegern der Bürgermeisterwahlen in sechs Großstädten Italiens. Gewonnen hat jedoch auch die extreme Rechte, im Norden die rechtspopulistische Lega, im Süden die faschistische MSI, die eher publikumswirksame als linientreue Kandidaten aufstellte. Die Christdemokraten der DC, ehemalige "Besitzer" Italiens, sind ebenso wie Craxis PSI nahezu in die Bedeutungslosigkeit verfallen

Saubermann

Leoluca Orlando, Begründer der Anti-Mafia-Partei Rete (Netz), wurde mit über 70 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister von Palermo gewählt. Diesen Posten bekleidete er bereits von 1985 bis 1991 damals für die Christdemokraten. Der heute 48jährige machte sich seinerzeit daran, den mafiösen Filz in Siziliens Metropole zu beseitigen, feuerte sogar die "sozialistische" PSI aus der Stadtregierung und teilte sich die Macht mit den Kommunisten.

Mit neuen Korruptionsvorwürfen wird in Italien der Ruf nach einer Amnestie lauter

Das Spinnennetz

Die italienischen Geheimdienste, in den letzten Wochen durch Schmiergeldaffären, Querverbindungen zum organisierten Verbrechen und faschistischen Terrorgruppen ins Gerede gekommen, sind jetzt umstrukturiert worden. Aus den ehemals drei Geheimdiensten SISMI, SISDE und CESIS wurden das Nationale Staatsinformations- und Sicherhefisamt ANISS. Deren Generaldirektor untersteht nun direkt dem Premierminister, leitet alle Spionage- und Geheimdienstabteilungen, rekrutiert die Beschäftigten und bildet sie aus, verwaltet und kontrolliert die Geldfonds.

Donatella Di Rosa "besorgte" Italien neuen Skandal/Stand Sturm des TV-Senders RAI auf Tagesordnung?

Putsch oder nur ein Gerücht?

In den letzten zwei Wochen wurde Italien durch die Aussagen von Donatella Di Rosa schwer. erschüttert, die von geheimen Putschplänen und Waffenschiebereien in den höchsten Zirkeln der Armee in Zusammenarbeit mit faschistischen Terroristen zu erzählen wußte. Das kostete einige hohe Militärs ihren Job. Um so größer der Jube1, als vor wenigen Tagen Di Rosa samt Ehemann verhaftet wurde. Die Verdächtigten fühlten sich gerettet, Di Rosa schien der Lüge überführt: Doch der Jubel war verfrüht.