Hugo Chávez

Staatsanwalt Anderson ermittelte gegen mächtige Personen aus Wirtschaft und Politik, die in den Putsch vom 11.4.2002 verwickelt waren In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche,zerriss eine Bombe in Caracas das Auto des venezolanischen Staatsanwaltes Danilo Anderson. Die Sprengladung war so stark, dass es Stunden dauerte, bevor seine Leiche identifiziert werden konnte. An einem politischen Hintergrund des Anschlags besteht kein Zweifel, obwohl kein Bekennerschreiben vorliegt. Der 38jährige Anderson war Staatsanwalt für Umweltkriminalität und mit der Befugnis ausgestattet, auch in anderen Fragen auf nationaler Ebene Anklage zu erheben.

Terroranschlag auf Staatsanwalt in Venezuela

In der weitgehend von der rechten Opposition zur Regierung von Präsident Hugo Chávez dominierten Justiz war der junge Staatsanwalt eine der wenigen mutigen Personen, die gegen die in den Putsch verwickelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ermittelten. Er eröffnete ein Verfahren gegen die oppositionell geleitete Polizei der Hauptstadt, die beim Putsch am 11. April 2002 das Feuer auf die Bevölkerung eröffnete und mehrere Personen tötete. Anderson klagte in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bürgermeister und den Ex-Polizeichef an.

Venezuela im Umbruch: Präsident Chávez konkretisierte Maßnahmen zur Vertiefung des bolivarianischen Prozesses. Notizen von der jW-Leserreise

Forcierte Revolution

Am Empfang der politischen Reisegruppe aus der BRD durch die Gemeindevertretung Guacara im Bundesstaat Carabobo konnte Bürgermeister José Manuel Flores nicht teilnehmen. Doch der Grund für sein Fehlen war gewichtig und die zwei anwesenden Stadtratsabgeordneten kein schlechter Ersatz. Flores war nach Caracas gereist, wo am vergangenen Wochenende ein zweitägiges Arbeitstreffen der bolivarianischen Bürgermeister und Gouverneure stattfand, die am 31. Oktober gewählt wurden.

Venezuela im Umbruch: Im Bundesstaat Carabobo wurde mit kanadischer Hilfe eine moderne Anlage zur Abfallaufbereitung gebaut. Notizen von der jW-Leserreise

Kampf gegen Müllmafia

Die neue Müllbeseitigungsanlage der drei venezolanischen Landkreise Guacara, San Joaquín und Diego Ibarra im stark industrialisierten Bundesstaat Carabobo ist zwar noch nicht in Betrieb genommen worden, doch Direktor Eduardo Sanchez ist bereits sichtlich stolz darauf: "Wir hoffen, sie vor Ende des Jahres einweihen zu können. Sie wird die ökologischen Probleme lindern, Krankheitsherde beseitigen, zahlreichen neugebildeten Kooperativen zur Mülltrennung Arbeit geben und zeigen, daß es möglich ist, effizient und ohne Korruption zu wirken."

Weitere US-Einflussnahmen in Venezuela: Finanzierung und Unterstützung aus dem Norden für die Opposition

USA finanzieren "demokratische Bestrebungen" nach Intervention und Putsch

Die Strategie der Opposition, die sich in Venezuela selbst wenig Hoffnungen auf eine breite Unterstützung machen kann, zielt darauf Entscheidungen der Regierung als Willkür einer Diktatur zu präsentieren und durch Rücktritte, die Behinderung verwaltungstechnischer Vorgänge und das Anstacheln von gewalttätigen Zusammenstößen auf den Straßen, ein Bild weitgehender Instabilität und Unregierbarkeit zu präsentieren, um so den internationalen Druck auf Venezuela zu erhöhen.

20 von 22 Bundesstaaten Venezuelas fallen an Chávez-Kandidaten.

Wieder Sieg für Chávez

Gemäss der vorläufigen Ergebnisse nach Auszählung eines bedeutenden Teils der Stimmen konnten in Venezuela die Kräfte, die die Regierung von Präsident Hugo Chávez unterstützen, einen grossen Sieg bei den Regional- und Lokalwahlen verbuchen. In 20 von 22 Bundesstaaten gewannen sie am Sonntag die Wahlen, in fast allen Fällen mit sehr deutlichen Mehrheiten zwischen 57 und über 70 Prozent.

Finanzierung und Unterstützung aus dem Norden für die Opposition

Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela

Die Historie der US-amerikanischen Einflussnahme in Lateinamerika ist lang. Meist sind Drogen der Anlass, mitunter jedoch auch das Öl, wie in Venezuela.

Den USA sind vor allem Chávez’ unabhängige Außen- und Ölpolitik ein Dorn im Auge. Venezuela fügt sich nicht der US-Politik gegen Kolumbien und hat sowohl das Überfliegen des eigenen Territoriums durch die USA als auch eine militärische Einkreisung Kolumbiens abgelehnt, die Mitarbeit in Bushs "Antiterrorallianz" verweigert und zum Afghanistankrieg gemeint man könne "Terrorismus nicht mit Terrorismus bekämpfen".

Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela

Demokratie made in USA

Hugo Chávez ist mit seiner auf Eigenständigkeit zielenden bolivarianischen Revolution in Venezuela den USA ein Dorn im Auge. Die USA setzen auf eine Strategie der Destabilisierung, ähnlich wie einst gegen das sandinistische Nicaragua. Eine offene militärische Intervention ist indes unwahrscheinlich.

Regionalwahlen in Venezuela. Opposition nach gescheitertem Referendum gegen Präsident Chavez gespalten

Bolivarianische Bewegung hofft auf neuen Sieg

Am Sonntag finden in Venezuela Regional- und Gemeindewahlen statt. Dabei hoffen Anhänger von Präsident Hugo Chávez auf einen deutlichen Sieg. Ziel ist es, die Gouverneure in den meisten Bundesstaaten zu stellen und vor allem die Oberbürgermeisterwahlen in Caracas zu gewinnen. In den vergangenen zwei Wochen waren 194 der Kandidaten für die 8000 zu wählenden Ämter zurückgetreten. Einige davon kamen aus dem bolivarianischen Lager, die Mehrfachkandidaturen chavistischer Vertreter vermeiden wollten, die meisten jedoch waren Oppositionspolitiker.

Die Unterstützung der Opposition in Venezuela durch Washington läuft verdeckt Trotzdem gibt es Hinweise auf Subversion

"Krieg um die Köpfe"

Nachdem die US-Regierung den Sieg von Hugo Chávez bei dem Referendum um seine Abberufung am 15. August dieses Jahres anerkannte, gingen viele Beobachter von einer Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern aus. Der Einspruch kam aus Venezuela: Einer Verbesserung der Beziehungen müsse ein Ende der finanziellen Unterstützung der dortigen "antidemokratischen Oppositionsgruppen" durch Institutionen der US-Regierung vorausgehen. Glaubt man jüngsten Informationen der US-Tageszeitung "Miami Herald" aus US-Regierungskreisen, ist ein solcher Politikwechsel jedoch ausgeschlossen.

Die Unterstützung der Opposition in Venezuela durch Washington läuft verdeckt. Trotzdem gibt es Hinweise auf Subversion

Made in the USA

Nachdem die US-Regierung den Sieg von Hugo Chávez bei dem Referendum um seine Abberufung am 15. August dieses Jahres anerkannte, gingen viele Beobachter von einer Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern aus. Der Einspruch kam aus Venezuela: Einer Verbesserung der Beziehungen müsse ein Ende der finanziellen Unterstützung der dortigen "antidemokratischen Oppositionsgruppen" durch Institutionen der US-Regierung vorausgehen. Glaubt man jüngsten Informationen der US-Tageszeitung Miami Herald aus US-Regierungskreisen, ist ein solcher Politikwechsel jedoch ausgeschlossen.