Regierung der Dominikanischen Republik läßt Kontrolle der Grenze zu Haiti zu

Zweifelhafter Wahlsieg

Am Dienstag wurde der bisherige Präsident der Dominikanischen Republik, Joaquin Balaguer, von der Wahlbehörde als Sieger der Wahlen vom 16. Mai vorgestellt. Gleichzeitig stimmte die Regierung, bisher wichtigster Verbündeter der haitianischen Diktatur, einer internationalen Überwachung der einzigen Landgrenze des Nachbarstaates zu.

Zweieinhalb Monate rechnete die Wahlbehörde, die nur noch aus Getreuen des Präsidenten bestand. Am Dienstag verkündete sie endlich den Sieg Joaquin Balaguers über seinen schärfsten Konkurrenten, den rechten Sozialdemokraten José Francisco Peña. Um 22 000 Stimmen, bei insgesamt drei Millionen denkbar knapp, will Balaguer seinen Rivalen übertroffen haben.

Noch am Nachmittag der Bekanntgabe kam es im Universitätsviertel der Hauptstadt Santo Domingo zu Ausschreitungen, Autos und Reifen wurden verbrannt. Die Polizei nahm über einhundert Personen fest. Die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung. Allein 150 000 Personen wurden nicht in die Wahllisten eingetragen, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllten.

Andere stellten im Wahllokal fest, daß ihr Name wieder gestrichen worden war. In einigen Wahlbezirken fanden sich wesentlich mehr Stimmen in den Urnen als Namen auf den Listen, und schließlich wurde die Zählung mit einem Computernetz ausgeführt, das sich fest in den Händen von Balaguers regierender Sozialchristlicher Reformpartei (PRSC) befand.

Damit nicht genug, verschwand am 26. Mai der linke Universitätsprofessor Narciso González. Just einen Tag nachdem er einen Artikel über Balaguers Tyrannei veröffentlicht hatte, wurde er von zivilen Sicherheitskräften abgeholt. Sein Wiederauftauchen sowie die Bildung einer Übergangsregierung und die Ausschreibung von Neuwahlen werden von den Volksorganisationen gefordert. Nachdem sie bereits Mitte Juli Streiks und Protestaktionen organisiert hatten, bereiten sie nun denWiderstand gegen eine weitere Amtsperiode Balaguers vor.

Die Revolutionäre Dominikanische Partei (PRD) des Gegenkandidaten Peña rief ihre Abgeordneten dazu auf, dem Parlament fernzubleiben. Die meisten Wähler haben der PRD ihre Stimme allerdings nur gegeben, weil ihr die besten Chancen zugerechnet wurden, den verhaßten Balaguer abzulösen. Ansonsten ruft auch die PRD bei vielen Dominikanern schlechte Erinnerungen hervor. Sie hatte Balaguer 1982 schon einmal abgelöst. Von Korruption und Führungsstreitigkeiten geschwächt, holte sie ihn jedoch 1986 wieder in die Regierung. Die von neoliberaler Wirtschaftspolitik geförderte weitere Verarmung großer Bevölkerungskreise setzte sich auch unter PRD-Führung fort. Einzig der Wunsch, Balaguer wieder loszuwerden und damit neue politische Initiativen möglich zu machen, ließ viele Wähler ihre Abneigung überwinden.

Der 87jährige Balaguer denkt indes nicht daran, die Forderungen der Opposition zu erfüllen. Dabei hätte die "Mumie", wie er allgemein genannt wird, auch gesundheitlich allen Grund dazu: Er ist blind, taub und schwankt bei Kameraauftritten ständig hin und her. Selbst die USA-Regierung wäre wohl für Neuwahlen. Damit vor allem erklären sich die Zugeständnisse, die Balaguer Washington macht: Seine Regierung verkündete am Dienstag, sie sei einverstanden, daß 88 internationale Beobachter die Grenze zu Haiti kontrollieren. Dadurch könnte die Blockade Haitis erstmals Realität werden.

Balaguer war bisher ein wichtiger Partner des Cedras-Regimes. Durch den Grenzhandel mit der Dominikanischen Republik wurde z.B. der Treibstoffnachschub für Haitis Militärs gesichert.