Baskische Gefangene fordern Grundrechte ein

Häftlinge traten in einen unbefristeten Hungerstreik. Antrag auf Zusammenlegung gestellt

Zwanzig Gefangene aus dem etwa 550 Personen starken baskischen Gefangenenkollektiv befinden sich seit Montag im unbegrenzten Hungerstreik, weitere werden sich wohl im Laufe der Zeit anschließen. Die im französischen und spanischen Staat inhaftierten Männer und Frauen haben gleichzeitig bei der zentralen Leitung der Haftanstalten einen formlosen Antrag auf Zusammenlegung im Baskenland gestellt. Mit ihrem Kampf , den sie seit Anfang diesen Jahres mit verschiedenen Aktionen führen, wollen die baskischen politischen Gefangenen die Respektierung ihrer fundamentalen Rechte erreichen.

Neben der Zusammenlegung der Gefangenen im Baskenland soll auch die vom Artikel 60 des Strafvollzuggesetzes garantierte Freilassung der unheilbar Kranken und der ebenso gesetzlich garantierte Freigängerstatus nach Absitzen von drei Vierteln der strafe durchgesetzt werden. Die Anwälte und Anwältinnen der Gefangenen stellten erst vor wenigen Wochen, nach der Freilassung des Guardia-Civil-Generals Galindo, einen Antrag auf Freigängerstatus für 125 Gefangene, die die formalen Bedingungen erfüllen. Sie wiesen erneut darauf hin, daß, während die auf Grund der Beteiligung an den staatlichen Todesschwadronen der GAL inhaftierten Polizei- und Geheimdienstangehörigen in den Genuß umfangreicher Hafterleichterungen kommen, bei Gefangenen der Eta und ihres Umfelds nicht einmal die gesetzlich vorgesehenen Richtlinien eingehalten werden.

So sind auch vor allem die baskischen Gefangenen immer wieder Opfer von Folter und Übergriffen durch Gefängniswärter und Polizeibeamte. Daher fordern sie die strikte Einhaltung der Menschenrechte in den Haftanstalten.Zuletzt vor einem Monat hatte die französische Sektion von amnesty international in einem Bericht die Folter und die Sondergesetzgebungen gegen baskische Gefangene in Spanien sowie die Ausweisung von Basken aus Frankreich angeklagt und die französische Regierung aufgefordert, ihre Abkommen mit der spanischen Regierung offenzulegen.

Die etwa 550 Gefangenen des Kollektivs hatten bereits im Juli ihre Entschlossenheit erklärt, den Kampf um ihre Rechte und die Anerkennung als politische Gefangene bis zum Ende führen zu wollen. Die spanische Regierung reagierte im Sommer angesichts der zunehmenden Proteste im Baskenland mit einer publicityträchtigen Zusammenlegung einzelner Gefangener im Baskenland. Diese wurden jedoch entweder kurze Zeit später wieder wegverlegt oder hatten aus besonderen familiären Gründen eine zeitweise Verlegung zugestanden bekommen.