Venezuela: mit Kryptowährung gegen die Krise
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Seit der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Anfang Dezember 2017 ankündigte, eine Kryptowährung Namens Petro einzuführen, wird das Thema in den Medien breit diskutiert. Mit der Eröffnung der Angebotsphase für den Privatkundenvorverkauf des Petro am 20. Februar, weitete sich die Diskussion noch einmal aus. Kennzeichnend für die Debatte ist vor allem ihre stark ideologisierte rechte Prägung und vorherrschende Fehlinformation.1 Das zeigt sich allein daran, dass die zeitgleich von Kambodscha eingeführte staatliche Kryptowährung keinerlei mediale Aufmerksamkeit erregte, ebenso wenig wie die Pläne Russlands, Chinas, Nordkoreas, der Türkei und des Irans staatliche Kryptowährungen einzuführen. Ich möchte hier auf die Grundlagen des Petro, die Ursachen seiner Einführung und verschiedene erste Einschätzungen sowie die relevante Kritik daran eingehen.
Der Wert eines Petros (PTR) orientiert sich am Barrel-Preis des venezolanischen Erdöls, und wurde zum Start der Kryptowährung auf 60 US-Dollar beziffert. Der Petro ist die erste Kryptowährung, die durch materielle Gegenwerte gestützt wird, nämlich Erdöl. Jeder Petro ist so viel wie ein Barrel Öl aus dem Erdölfeld 1 des Ayacucho-Blocks im Erdölgürtel des Orinoco – dort befinden sich zertifizierte 5,3 Milliarden Barrel Rohöl (dabei handelt es sich um Schweröl, das eigens darauf ausgerichtete Raffinerien braucht). Der materielle Gegenwert des Petro bleibt immer an den Erdölpreis gekoppelt, selbst wenn es dazu kommen sollte, dass er nominal höher oder niedriger gehandelt wird. Die Schaffung des Petro und die Transaktionen erfolgen mit dem Blockchain-Verfahren (also ein dezentrales digitales Buchführungsverfahren), so wie bei anderen Kryptowährungen auch. Im Gegensatz zu anderen Kryptowährungen kann der Petro aber nicht frei geschürft werden.2 Er wird vom venezolanischen Staat eingeführt, der auch beschließt, wie groß das Volumen ist. Dieses wurde zunächst auf 100 Millionen Petro im Wert von fast sechs Milliarden US-Dollar festgelegt.
Vom 20. Februar bis 19. März wurden für 38,4 Millionen Petro von Privatkund*innen und Privatunternehmen, Kaufanfragen gesammelt. Bis zum 10. März waren laut Carlos Vargas, Venezuelas Supraintendanten für Kryptowährungen, bereits über 83.000 zertifizierte Kaufangebote aus 127 Länder in einer Höhe von fünf Milliarden US-Dollar eingegangen. Also mehr als das zum Verkauf stehende Volumen an Petro. Welche Nachfragen bedient werden, soll am Ende der Angebotsphase entschieden werden. Venezuela ist daran interessiert, die Petros so weit wie möglich zu streuen. Zirkulierende Meldungen gemäß derer die Käufer*innen der ersten Tranche einen Preisnachlass von 60 Prozent erhielten, dementierte die Regierung. Wie Camilo Torres, Vizeminister für Universitätsbildung, Wissenschaft und Technologie, auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Caracas am 12. März erklärte, betrage der Preisnachlass für die Erstkäufer*innen 15 Prozent. Dies habe zum Ziel, dem Petro eine breite Markteinführung zu garantieren.
Ab dem 20. März werden dann weitere 44 Millionen Petro zum Verkauf freigegeben. 17,6 Millionen Petro bleiben in den Händen des Venezolanischen Staates, und zwar der Venezolanischen Supraintendanz für Kryptowährungen und damit verbundenen Aktivitäten (Superintendencia de Criptomonedas y Actividades Conexas Venezolana, Supcacven). Die Kontrolle und Registrierung der Schürfer*innen erfolgt durch das Venezolanische Blockchain-Observatorium, das dem Ministerium für Universitätsbildung, Wissenschaft und Technologie unterstellt ist.
Der Petro soll auch im internen Zahlungsverkehr verwendet werden können und in die Landeswährung Bolívar umtauschbar sein. Der Wert in Bolívar werde von den autorisierten Umtauschinstitutionen anhand von Marktmechanismen (also letztlich eine frei konvertible Währung) und rechtlichen Regelungen venezolanischer Institutionen ermittelt.
Eingeführt wurde der Petro von der venezolanischen Regierung, um der schwersten Finanzkrise seit dem Bestehen Venezuelas entgegenzutreten. Mit ihm soll die Finanzblockade der USA durchbrochen und ein internationales Zahlungsmittel geschaffen werden. Zugleich sollen Auslandsinvestitionen ermöglicht und ein alternatives Zahlungssystem zu der von Hyperinflation geplagten Landeswährung Bolívar etabliert werden. Die von der US-Regierung unter Donald Trump verhängten Sanktionen untersagen Transaktionen mit Schuldtiteln und Anleihen Venezuelas und des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA sowie Transaktionen mit der venezolanischen Regierung und diversen Institutionen, staatlichen Unternehmen und Privatpersonen. Dies hat zur Folge, dass Venezuela weder neue Schulden aufnehmen noch die alten Schulden umschulden konnte. Venezuela kann Dividenden- und Zinszahlungen an die Besitzer*innen von venezolanischen Anleihen und Schuldtiteln nicht bedienen, was auf den Finanzmärkten schlicht als Zahlungsunfähigkeit gewertet wird. Dies erschwert Venezuela Geldgeschäfte mit Finanzinstitutionen anderer Länder vorzunehmen. Es ist dem Staat nicht einmal möglich, die Gewinne des zu PDVSA gehörenden US-Unternehmens Citgo, das in den USA acht Erdölraffinerien und 16.000 Tankstellen besitzt, nach Venezuela zu verschaffen. Da viele internationale Finanzströme häufig an irgendeinem Punkt über die USA verlaufen, haben auch diverse europäische Banken venezolanische Transaktionen verweigert oder verzögert, was zu weiteren Zahlungsunfähigkeiten führte.
Der von Donald Trump gerade erst neu ernannte Außenminister Mike Pompeo, zuvor CIA-Direktor, gab Anfang 2018 zu, die von der US-Regierung verhängten Sanktionen seien vom Geheimdienst CIA erarbeitet worden. Trump habe um Vorschläge gebeten, welche die venezolanische Wirtschaft treffen würden.3 Das Ziel der Sanktionen ist Venezuela in den Staatsbankrott und die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Entsprechend verärgert reagierte die US-Regierung auf die Einführung des Petro, der offensichtlich als eine Möglichkeit angesehen wird, mit der Venezuela die Finanzblockade umgehen kann. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums kündigte bereits im Januar an “Die digitale Währung Petro scheint eine Kreditvergabe an die venezolanische Regierung zu sein […] und könnte US-Bürger daher einem legalen Risiko aussetzen“.4
Das Interesse am Petro als Handelswährung um US-Sanktionen zu umgehen dürfte doch recht hoch sein. Dies nicht nur, um Rohstoffe aus Venezuela zu kaufen und Waren an Venezuela zu verkaufen, sondern auch um z.B. Dividendenzahlungen und den Übertrag von Gewinnen aus verschiedenen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen zu ermöglichen. Zudem dürfte es auch im inländischen Zahlungsverkehr als verhältnismäßig inflationssichere Währung Anklang finden.
In der Finanzwelt und unter den Freunden der Kryptowährungen sind die Einschätzungen überwiegend negativ. Zu den wenigen positiven Stimmen gehört der US-amerikanische Wirtschaftsanalyst Max Keiser, der im Petro die Möglichkeit für Venezuela sieht, die Finanz- und Währungskrise zu überwinden, wenn die Kryptowährung korrekt gehandhabt werde. Sollte die Währung funktionieren, könne die USA nirgendwo mehr Sanktionen durchsetzen. Der Mainstream prophezeit, so wie Steve Hanke von der John Hopkins University im Wirtschaftsmagazin Forbes, dem Petro ein völliges Scheitern. Der in Washington ansässige rechte Think Tank Brookings echauffierte sich, der Petro unterlaufe andere Kryptowährungen und internationale Sanktionen, bescheinigte der Währung aber zugleich wertlos und zum Scheitern verurteilt zu sein. Wie der Petro beides zugleich bewerkstelligen soll, bleibt ein Geheimnis der rechten Denker.5
Die Tatsache, dass die Ausgabe und damit auch Zertifizierung des Petro vom Staat kontrolliert wird, hat bei einigen neoliberalen Kryptowährungsfreund*innen Empörung ausgelöst. Sie sehen einen Angriff auf die dezentrale und von der Kontrolle von Regierungen und Zentralbanken losgelösten Traumvorstellung einer „freien“ Kryptowährung. So auch Sascha Lobo, der fabulierte „digitale Währungen drohen sich gerade vom libertär-antistaatlichen Freiheitstraum in einen autoritär-staatlichen Kontrollalbtraum zu verwandeln“. Diesen Kritiker*innen scheint entgangen zu sein, dass sich Kryptowährungen nicht zu dem entwickelt haben, was einige der staatskritischen libertären Erfinder*innen ursprünglich angedacht hatten, sondern in genau das Gegenteil: in hyperkapitalistische Spekulationsobjekte, die den Finanzmarkt noch zusätzlich befeuert haben, wo mittlerweile nicht nur Kryptowährungen, sondern auch noch alle möglichen Derivate gehandelt werden. Zusätzlich haben sich etliche der Konten als gar nicht sicher erwiesen, und die Verluste durch den Diebstahl von Kryptowährungen gehen mittlerweile in die Milliarden.
Die Vertreidiger*innen der angeblich libertären Kryptowährungen übersehen auch geflissentlich, dass die Liberalisierung der Finanzen und Geldkontrolle und die fehlende Kontrolle von Zentralbanken letztlich nur den Reichen und den transnationalen Unternehmen genutzt hat und Staaten eines wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerungselements beraubt hat.
Realistischer scheint da die Einschätzung der chinesischen Rating-Agentur Dagong, die zu den wichtigsten Ratingagenturen des Landes gehört. Dagong wagt keine Einschätzung, ob der Petro Venezuelas wirtschaftliche Probleme lösen kann, unterstreicht aber seine positive Rolle von der „reinen Virtualität der existierenden digitalen Währungen wegzukommen“, was der Währung helfen könnte, Spekulation und große Wertfluktuation zu vermeiden. Dies könne dazu beitragen, das Weltwährungssystem wieder zu „seinem grundlegenden Wert zurückzuführen“. Dagong führt weiter aus, seit dem Kollaps des Bretton Woods Systems 1973 sei das Weltwährungssystem von der Dominanz des US-Dollars geprägt. Durch die exzessive Dollar-Produktion Seitens der USA im Verhältnis zu der Fähigkeit des Landes einer entsprechenden Wertschaffungskapazität sei aber eine „systematische Diskrepanz zwischen dem kreditbasierten internationalen Währungssystem und dem globalen System der Werterzeugung“ entstanden. Die häufigen Kreditkrisen seien ein Zeugnis der Unzulänglichkeit des US-Dollars die Rolle einer internationalen Leitwährung zu spielen. In diesem Kontext könnte der Petro wichtige Lehren erteilen, damit andere Länder mit neuen, materiell abgesicherten, Währungen experimentieren, die grenzüberschreitenden Handel und internationale Finanzierung ermöglichen, um so zu einer neuen internationalen Währung zu kommen, die nicht von der „US-Dollar-dominierten internationalen Handelsregelung“ beeinflusst ist und dem Weltwährungssystem helfen könnte wieder Stabilität zu erlangen. Auf längere Sicht sei für den Petro entscheidend, ob Venezuela eine Wertschaffungsfähigkeit jenseits des nicht erneuerbaren Erdöls herstellen könne. Ansonsten drohe eine erneute Kreditkrise (Dagong Comments on Venezuela’s Pre-sale of Petro, 28.2.2018).
Der Petro scheint also durchaus das Potenzial zu haben, es Venezuela zu ermöglichen liquide zu sein und finanziellen Forderungen nachzukommen. Ob der Petro Venezuelas wirtschaftliche Probleme lösen wird, wird letztlich aber auch davon abhängen, ob es gelingt die Korruption sowie den Schmuggel in benachbarte Länder einzudämmen und eine produktive Binnenwirtschaft aufzubauen.
Nachtrag: Angriff auf den Petro
Am Montag, den 19. März hat US-Präsident Donald Trump allen US-Bürger*innen, Unternehmen und Anwesenden auf US-Territorium jedweden Handel mit dem Petro oder zukünftigen venezolanischen Kryptowährungen verboten.[6] Zusätzlich wurden weitere Privatpersonen aus Venezuela sanktioniert sowie weitere Sanktionen angekündigt. Nachdem die venezolanische Opposition und die USA über Jahre hinweg Präsidentschaftswahlen in Venezuela gefordert hatten, lehnen sie nun die für Mai geplanten Präsidentschaftswahlen ab. Die US-Regierung drängt auch den oppositionellen Kandidaten Henri Falcón dazu, nicht an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und droht Venezuela mit einer Verschärfung der Sanktionen, sollten Wahlen durchgeführt werden.
Ob die von den USA angekündigten Handelsrestriktionen gegen den Petro reale Auswirkungen haben werden, ist umstritten. Der Handel mit Institutionen und Staatsunternehmen aus Venezuela war bereits zuvor untersagt. Venezuela verurteilte die neuerlichen Sanktionen und Restriktionen der US-Regierung. In Antwort darauf wurde die am 20. März ablaufende Phase für Petro-Kaufangebote verlängert, um so Anbietern aus den USA die Möglichkeit zu geben, ihre Angebote in anderen Währungen und über andere Kanäle vorzunehmen.[7] Während im gewöhnlichen Zahlungsverkehr Geldströme meistens an irgendeiner Stelle über das US-Bankensystem gehen, müssen Kryptowährungen eben nicht über das gewöhnliche Bankensystem laufen. Gerade deswegen ist der Petro für Unternehmen und Staaten weltweit interessant, um Geschäft mit Venezuela zu absolvieren. Venezuela ist dabei sowohl als Rohstofflieferant wie auch als Abnehmer von Fertigprodukten, Maschinen und Konsumgütern sehr interessant. Der Effekt der Trump-Maßnahmen, jenseits der Propaganda, wird daher angezweifelt. Präsident Maduro kündigte indes die baldige Einführung einer weiteren venezolanischen Kryptowährung an, des Petro Gold. Dieser soll als Rückhalt die umfangreichen Gold- und Kupfervorkommen in Venezuela haben.
Indes wird in Venezuela auch jenseits der Opposition, die den Petro in der Nationalversammlung für illegal erklärte, Kritik geäußert. So wird einerseits eine intransparente Handhabe der Kryptowährung kritisiert und andererseits eine „Kommodifzierung der Natur“ sowie der erhöhte Strombedarf des Blockchainsystems. Es ist unklar, inwieweit die eher dürftige Informationspolitik zum Petro dem Schutz der Kryptowährung vor weiteren internationalen Boykottmaßnahmen geschuldet ist. Der erhöhte Bedarf an Elektrizität ist in der Tat eine ernstzunehmende Kritik. Schon heute gehören Kryptowährungen zu dem am schnellsten wachsenden CO2-Emissionssektor. Die Kritik der weiteren Kommodifizierung der Natur scheint indes mehr als zweifelhaft. Erdölvorkommen und die Vorkommen anderer Rohstoffe werden schließlich nicht erst durch die Einführung einer Kryptowährung kommodifiziert.
ANMERKUNGEN
1 Ein gutes Beispiel ist hier Sascha Lobo am 21.2.2018 in Spiegel Online, der sich in völliger Ahnungslosigkeit bezüglich Kryptowährungen, Venezuelas und des Petros in rechten Hetztiraden gegen Venezuela erging. Sein Beitrag „Kryptowährungen als Kontrollinstrumente“ (www.spiegel.de/netzwelt/web/venezuela-fuehrt-petro-ein-kryptowaehrungen-...) war so unsinnig, dass Lobo am 25.2.2018 in seinem Podcast seinen Beitrag selbst als „deutlich misslungen“ und „schwach“ bezeichnete (www.spiegel.de/netzwelt/web/venezuela-und-der-petro-sascha-lobo-ueber-se...). Doch statt einer Korrektur der Falschmeldungen und Fehlinformationen zum Petro ergeht sich Lobo der ständigen Wiederholung Venezuela als autoritär zu brandmarken und dem die Vorzüge möglicher „freier“ Kryptowährungen entgegenzustellen.
2 Für das mining des Petro ist eine Registrierung durch die venezolanischen Behörden notwendig.
3 CIA Head Admits Having Inspired US Sanctions Against Venezuela. Telesur. 23.1.2018.
4 U.S. warns investors over Venezuela’s ‘petro’ cryptocurrency. Reuters. 16.1.2018. www.reuters.com/article/us-venezuela-economy-cryptocurrency/u-s-warns-in....
5 West, Jack Karsten; Darrell M.: „Venezuela’s “petro” undermines other cryptocurrencies – and international sanctions.”, Brookings, 9.3.2018.
[6] U.S. bans transactions with Venezuela’s digital currency. Reuters. 19.3.2018. www.reuters.com/article/uk-crypto-currencies-venezuela-usa/u-s-bans-tran....
[7] Político oficialista: extensión de preventa del petro venezolano permite replantear ofertas. Sputniknews. 21.3.2018. mundo.sputniknews.com/economia/
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