Latin America

Ehemalige Staatspartei PRI und Linksopposition legen zu

Wahlschlappe für Regierungspartei in Mexiko

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Mexiko am vergangenen Sonntag musste die regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie verlor im Vergleich zu den Wahlen des Jahres 2000 mehr als ein Viertel ihrer Stimmen und wird im neuen 500 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus nur noch mit etwa 150 Abgeordneten anstatt wie bisher mit 203 vertreten sein.

Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela

Vertreter der venezuelanischen Regierung unter dem linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez und der rechten Opposition einigten sich Ende Mai auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts. Vor gut einem Jahr hatten oppositionelle Kräfte versucht, den gewählten Präsidenten Chávez per Putsch zu stürzen; um den Jahreswechsel mobilisierten sie zu einem Generalstreik, der die Regierung zu Fall bringen sollte - wiederum ohne Erfolg.

Endlich als venezuelanische Indigenas annerkannt!

Die Indigenas Venezuelas

Interview mit Pedro Luis Ramirez, Generalkoordinator der indianischen Organisation ASOINSUR (Asociación Indígena der Sur del Lago) und Joaquina Montial, Generalkoordinatorin des Netzwerkes indianischer Frauen der Region Sur del lago "Sukuaipa Jieyuú". Beide gehören zu den Wayuu-Indianern, eine der 33 indianischen ethnischen Gruppen Venezuelas. Insgesamt sind 300.000 bis 500.000 der insgesamt etwa 25 Millionen Einwohner Venezuelas Indígenas. Etwa 10.000 sind Wayuu, sie leben vorwiegend in der Region südlich des Maracaibosee im Bundesstaat Zulia im Nordwesten Venezuelas.

Schwere Vorwürfe an rechte Militärs

Vertrag mit der Opposition

In dieser Woche soll in Venezuela ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts unterzeichnet werden. Darauf einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition.

Führer der rechten Opposition in Venezuela schwer belastet. Todesopfer bei neuen Protesten

Chávez zeigt Profil

Vertreter von Regierung und der Opposition in Venezuela haben sich am vergangenen Freitag auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen geeinigt, mit dem der politische Konflikt in dem südamerikanischen Land friedlich beigelegt werden soll. In dem Text verpflichten sich beide Seiten zur Organisierung vorgezogener Wahlen und einer Lösung »im Rahmen der Verfassung«. Bei der Planung der Wahlen soll die Nationalversammlung eine zentrale Rolle spielen. Dagegen hatte sich die Opposition bislang gewehrt, weil Chávez` linke Sammelbewegung »Fünfte Republik« in dem Gremium über die Mehrheit verfügt.

Venezuela ein Jahr nach dem Putschversuch

Und er regiert immer noch

Vor einem Jahr, am 11. April 2002, stürzte eine Gruppe Armeegeneräle zusammen mit Großunternehmern Hugo Chávez. Chávez, der zuvor mit großer Mehrheit gewählte Präsident Venezuelas, wurde abgeführt - unter der Drohung den Präsidentenpalast zu bombardieren. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Pedro Carmona, ernannte sich am nächsten Tag selbst zum neuen Präsidenten. Die Putsch-Regierung wurde sofort von den USA und Spanien anerkannt, der IWF bot Kredite an. Währenddessen stieß die Oligarchie im Präsidentenpalast Miraflores mit Champagner an.

Venezuela ein Jahr nach dem Putschversuch

Opposition im Misskredit

Die unstete Situation Venezuelas hat viele Einflussgrößen. Zwischen revolutionärer Begeisterung, negativer IWF-Prognose und der oppositionellen Angst vor dem Castro-Kommunismus hält sich der venozolanische Präsident Hugo Chávez an der Macht.

Gespräch mit Tarek William Saab Halabi aus Venezuela

»Wir sind dabei, Brücken zu bauen«

Tarek William Saab Halabi ist Dichter, Menschenrechtsexperte und Abgeordneter der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, MVR (Bewegung Fünfte Republik), in der Nationalversammlung. Saab gilt als einer der charismatischsten Regierungsabgeordneten, ist Mitglied des »Taktischen Kommandos«, also der nationalen Leitung der MVR, und wird als Anwärter auf den Vorsitz der MVR gehandelt. Als im April 2002 Teile des Militärs mit Unterstützung der Opposition gegen den Präsidenten putschten war er Vorsitzender der Parlamentskommission für Auslandsangelegenheiten

KOMMENTAR Venezuela ein Jahr nach dem Putsch

Patt und Polarisierung

Mitte April 2002 hatte eine Gruppe von Generälen gemeinsam mit Großunternehmern und Gewerkschaftern versucht, den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Pedro Carmona rief sich zum neuen Staatschef aus - nach 72 Stunden war die verfassungsmäßige Regierung dank des Aufbegehrens von mehreren Millionen Venezolanern und der Loyalität der Armee wieder im Amt.

500000 demonstrierten in Venezuela für Chávez. Anschlag auf Verhandlungssitz

Solidarität und Bomben

Am Freitag vergangener Woche einigten sich in Venezuela Vertreter des linken Regierungsbündnisses »Fünfte Republik« und Delegierte der Opposition auf den Zeitpunkt für ein Referendum über die Präsidentschaft des amtierenden Staatschefs Hugo Chávez. Am Sonntag demonstrierte eine halbe Million Menschen für die nach dem Freiheitskämpfer Simón Bolívar benannte »Bolivarianische Revolution« des ehemaligen Militärs. Zwischen den beiden Ereignissen detonierte am Sonnabend in der Hauptstadt eine Bombe.