Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Mittwoch in der Nationalversammlung seinen Eid für die Amtsperiode 2007 bis 2013 abgelegt. Sein Vorhaben ist ehrgeizig: Aufbau des Sozialismus.

Tausenden feiernde Anhänger säumten den Wege von Hugo Chávez zur Nationalversammlung. Dort wurde der seit 1999 amtierende Präsident am Mittwoch für seine neue Amtszeit bis 2013 vereidigt. In seiner Rede versprach Chávez, ein »sozialistisches Projekt aufzubauen« mit den zentralen Werten »Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität«. Linkshänder Chávez erklärte mit der linken Hand auf der Verfassung, dass er »sein gesamtes Leben dem Aufbau des venezolanischen Sozialismus widmen« werde, er schwor unter anderen auch auf »Christus, dem größten Sozialisten der Geschichte« und endete mit dem Ausruf »Vaterland, Sozialismus oder Tod!«, was von den anwesenden Abgeordneten mit »Es lebe der Sozialismus!« beantwortet wurde.

Der venezolanische Präsident kündigte eine neue Etappe der »bolivarianischen Revolution« an. Er begründete dieses Vorhaben mit einem Rückgriff auf den antikolonialen Freiheitskämpfer und venezolanischen Nationalhelden Simón Bolívar. Bolívar beschrieb die Aufgabe einer Regierung darin, dass sie der Bevölkerung die »höchste Summe an Freude« zu bieten hätte. Laut Chávez ist dies unter einem kapitalistischen System unmöglich, denn das »kapitalistische System bringt die höchste Summe an Unglück für die Mehrheiten«.

Er forderte die anwesenden Vertreter der verschiedenen Gewalten auf, Fortschritte im Kampf gegen die Korruption zu leisten, die ein Übel sei, das immer und überall angegangen werden müsse. Ebenso bezeichnete er die Straflosigkeit als Grundübel. Chávez unterstrich die zentrale Bedeutung neuer Werte und einer revolutionären Ethik. So seien auch die Gehälter der verschiedenen öffentlichen Amtsträger, wie etwa der Abgeordneten, zu senken: »Die Stunde der Privilegien hat geschlagen!«. Chávez nahm, wie bereits bei diversen Reden in den vergangen Tagen, Bezug auf kommunistische und sozialistische Theoretiker wie etwa Leo Trotzki, Karl Marx, Antonio Negri und den Lukasz-Schüler Istvan Meszaros. Kritik übte Chávez an der venezolanischen Kirchenhierarchie, die auch den Putsch gegen ihn im Jahr 2002 unterstützt hatte.

Chávez definierte fünf zentrale »Motoren« für den angekündigten Kurs zum Sozialismus in der nächsten Amtsperiode. Er schlug der Nationalversammlung ein Gesetz vor, das ihm für die Dauer eines Jahres Sondervollmachten erteilt sowie ein Paket von »revolutionären Gesetzen zur Verstaatlichumg all dessen was in der Vergangenheit privatisiert wurde«. Neben der 1991 privatisierten Telefongesellschaft CANTV erwähnte er den teilprivatisierten Elektrizitätssektor.

Die Ankündigung der geplanten Nationalisierung, die bereits am Dienstag erfolgte, führte zu einem Einbruch der Börsenkurse von CANTV und ausländischer Konzerne, die Teilhaber von venezolanischen Stromversorgern sind. Eine Reaktion, die dem venezolanischen Staat entgegenkommt, da alle Nationalisierungen und Enteignungen in Venezuela gemäß der Verfassung bei Entschädigung der Besitzer zu Markpreisen erfolgen. Als zweiten Punkt nannte er die »sozialistische Verfassungsreform«, die bereits seit einigen Monaten im Gespräch ist. Eine weiteres Oberziel ist die schrittweise Ablösung des bürgerlichen Staates durch ein basisdemokratisches Modell. Das Mittel: eine »revolutionären Explosion« der kommunalen Macht. Der Weg: kommunale Räte, die Konföderationen über die lokale Ebene hinaus bilden. Direkt nach seiner Vereidigung reiste Chávez nach Nicaragua, um der Amtseinführung des Sandinisten Daniel Ortega beizuwohnen.