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Am Rande eines Krieges?
Nicaragua-Atlantikküste
Der Machtkampf innerhalb der Miskito-Organisation YATAMA um die Regierungsgewalt in der autonomen Region Nordatlantik - deren Bevölkerungsmehrheit von den Miskito-IndianerInnen gestellt wird - spitzt sich weiter zu (vgl. LN 212). Die Pole des Konflikts sind bekannt: Brooklyn Rivera, einstmals wichtigster Führer der antisandinistischen indianischen Guerilla und heute in Managua Minister für die Belange der autonomen Atlantikregionen Nicaraguas, sucht sich gegen die Regionalregierung des gemäßigten YATAMA-Führers Leonel Panting durchzusetzen.
Nikaragua: Recompas besetzen Ocotal
Premiere eines Bündnisses
Am Abend des 5. März wurde die Stadt Ocotal im Norden Nikaraguas von etwa 1000 Recompas – ehemaligen Angehörigen der sandinistischen Armee – besetzt. Die Aktion war offensichtlich lange und gut vorbereitet, sowohl die Zufahrtsstraßen, wie auch die Umgebung der Stadt wurden von den Recompas überwacht. In Ocotal, wo die FSLN auch nach den letzten Wahlen die Mehrheit behielt, wurden die Verbände freudig empfangen. Bei den Radiostationen gingen Solidaritätsbotschaften ein.
Straßenkinder in Nikaragua
Teresita, die Glückliche
Managuas Straßen sind voll von arbeitenden Kindern. An allen Ampeln stehen sie und verkaufen alles erdenkliche: Lotterielose, Zeitungen, Mehrfachsteckdosen... In der Stadt müssen über 20.000 Kinder und Jugendlich zwischen 7 und 17 ihr Überleben auf der Straße verdienen, im ganzen Land bis zu 100.000.
Manöver der Zentralregierung gegen Autonomie der Atlantikregionen
Ökologischer Notstand in Nicaragua
Am 12. Februar wurde in Nikaragua der ökologische Notstand ausgerufen. Die Folge war das sofortige Verbot jeglichen Holzeinschlags. Das betrifft vor allem die beiden autonomen Regionen an der Atlantikküste, deren Fläche etwa 50 Prozent des Landesterritoriums ausmacht und wo viele Menschen von der Ausbeute der natürlichen Ressourcen – besonders Holz – leben.
Nikaragua: Geschäfte mit der Entwaffnung
Der Unbezwingbare ging
Über 6000 Recontras und Recompas – Gegner und Anhänger der ehemaligen sandinistischen Regierung Nikaraguas – haben in den letzten Wochen ihre Waffen an eine spezielle Entwaffnungsbrigade (BED) übergeben. Die Aktion wurde jetzt offiziell abgeschlossen. Jede noch bewaffnete Gruppe, so Managua, werde nun unerbittlich von Armee und Polizei bekämpft.
Nachdem in Nikaragua vor etwa zwei Jahren die FSLN-Regierung abgewählt wurde, schien der ersehnte Frieden gekommen zu sein
Die „Recontras“ in Nikaragua spielen mit dem Feuer
Nachdem in Nikaragua vor etwa zwei Jahren die FSLN-Regierung (nicht ohne massiven Druck der USA) abgewählt wurde, schien der ersehnte Frieden gekommen zu sein. Die Contras – bewaffnete Gegner der Regierung – sollten Land erhalten und ins zivile Leben zurückkehren, wie auch die ehemaligen Angehörigen der auf weniger als ein Drittel reduzierten, ursprünglich 96000 Mann und Frau starken Armee.
Basken im Hungerstreik
Unmenschliche Haftbedingungen in Spanien
Seit dem 30. September stehen die baskischen politischen Gefangenen im Hungerstreik gegen menschenunwürdige Haftbedingungen und für eine politische Kösung des Konfliktes zwischen dem spanischen Zentralstaat und dem Baskenland. Am Streik beteiligen sich mittlerweile 478 Gefangene aus der baskischen separatistischen Bewegung Euskadi Ta Askatasuna (ETA) – Baskenland und Freiheit –, die seit über 20 Jahren bewaffnet für ein unabhängiges sozialistische Baskenland kämpft.
Wieder Polizeiknüppel in der Mainzer
Am Samstag Nachmittag bot sich in Friedrichshain ein schon gewohntes Bild: Die Mainzer Straße von einem massiven Polizeiaufgebot weiträumig abgesperrt, Beamte im Kampfanzug, die mit ihren Knüppeln spielen. Der Anlaß dafür scheint beliebig, wer in der Nachbarschaft wohnt, weiß das. Gleich, ob eine Demonstration am Ku’damm stattfindet oder in Kreuzberg, die Mainzer Straße wird regelmäßig von der Polizei zum „Sperrgebiet“ erklärt.
Konzerne kassieren dank Bonner ‚Entwicklungshilfe’
Seit dem Wochenende präsentiert sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (MZ) mit fünf Infomobilen in Berlin. Dies ist nur die erste Etappe einer Werberundreise – vorwiegend durch die neuen Bundesländer -, in der das BMZ die Vorzüge deutscher „Entwicklungshilfe“ propagieren will. Doch wem wird hier geholfen, wenn als Folge der Schuldenlast die südliche Halbkugel dem Norden bereits mehr Geld überweist, als sie erhält.
Erst freudig empfangen, nun abgeschoben
Italien will Flüchtlinge nur als Billigarbeiter
Vor einigen Monaten waren die ersten albanischen Flüchtlinge von Politikern und Presse Italiens noch freudig empfangen worden. Die Industrie bot Arbeitsplätze an, Ministerpräsident Andreotti adoptierte – symbolisch aber werbewirksam – drei albanische Kinder, Italien schien entzückt. Doch nun soll Albanien eine „Demokratie“ sein, und zur Aufnahme von Flüchtlingen besteht kein Grund mehr.
Rechtsmittel, um Grundrechte einzufordern, stehen RAF-Häftlingen praktisch nicht zur Verfügung
Verteidigung wird immer mehr eingeschränkt
In den letzten Monaten ist eine verstärkte Einschränkung der legalen Rechte von politischen Gefangenen – vornehmlich aus der RAF – und ihren Anwälten zu beobachten. Rechtsmittel, um elementare Grundrechte, wie zum Beispiel freie Meinungsäußerung einzufordern, stehen praktisch nicht mehr zur Verfügung, müssen Anwälte von Gefangenen aus der RAF feststellen.
Vor Ort: Schweres Los guatemaltekischer Bauern im mexikanischen Cieneguitos
Lagerleben als entwürdigender Dauerzustand
Im Flüchtlingslager Cieneguitos leben 329 Familien, insgesamt etwa 1.500 Personen. Das Lager befindet sich in der mexikanischen Region Chiapas, nahe der Grenzstadt Comitan. Für viele der Flüchtlinge in Cieneguitos ist die vermeintliche Übergangssituation zum Dauerzustand geworden. Wer jedoch ohne Sondergenehmigung außerhalb des Lagers angetroffen wird, dem droht die Abschiebung nach Guatemala. Zwar gibt es hier Werkstätten, in denen sowohl ausgebildet als auch produziert wird, doch die meisten der Flüchtlinge sind früher in der Landwirtschaft tätig gewesen.
Nikaragua: Generalstreik abgesagt
Zeitbombe tickt weiter
Der Generalstreik in Nikaragua ist vorerst abgewendet. Am vergangenen Wochenende verabschiedeten Gewerkschaften und Regierung ein Abkommen. Die Gewerkschaften garantieren, angesichts der Krisensituation bis zum 2.. Mai keine Streiks zu organisieren.
EG will den Handel mit Mittelamerika erleichtern
Mit der Verabschiedung einer politischen Erklärung und eines Wirtschaftskommuniqués sind in der Nacht zum Mittwoch in Managua mehrtägige Ministerialberatungen der EG mit Vertretern der mittelamerikanischen Staaten sowie Kolumbien, Mexiko und Venezuela zu Ende gegangen. Die Teilnehmer unterzeichneten mehrere Abkommen zur ökonomischen Unterstützung der Länder Zentralamerikas. Gemeinsam mit Nikaragua, Honduras und der Zentralamerikanischen Bank für Ökonomische Integration gründete die EG einen speziellen Fonds für Nikaragua und Honduras mit einem Volumen von 40 Millionen US-Dollar.
"So viele Arten von Haar"
Surinam
Nachdem im Juli dieses Jahres in Kourou die zivile Regierung Shankar mit dem Dschungelkommando der Maroons unter der Führung von Ronnie Brunswijks ein Friedensabkommen aushandelte, sah es zunächst danach aus, als würde es tatsächlich zu einer Einstellung der Kämpfe in Ost-Surinam kommen. Durch dieses Abkommen sollte den Maroons eine strukturelle Hilfe in Höhe von ca. 11 Millionen surinamesichen Gulden zugutekommen und die bewaffneten Mitglieder des Dschungelkommandos in die Reihen der Landespolizei eingegliedert werden.
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