US-Stützpunkte in der Kanalzone sollen unter den Deckmantel »Drogenbekämpfung« schlüpfen

Panama: Washington will nicht weichen

Gemäß den 1977 unterzeichneten Torrijos-Carter-Verträgen müssen alle US-Soldaten bis zum 31. Dezember 1999 Panama verlassen haben. Gleichzeitig soll die Kontrolle über den Kanal und die dortigen Militärstützpunkte in die Hände Panamas übergehen. Den USA gefällt das natürlich nicht, und sie feilschen seit Jahren um verschiedene Projekte, mit denen sie hoffen, ihre Militärpräsenz verlängern zu können.

Mittlerweile konzentriert sich alles auf die Einrichtung eines »Multilateralen Zentrums zur Drogenbekämpfung«. Obwohl das Abzugsdatum der US-Truppen immer näher rückt, ist noch keine Einigung in Sicht. »Die USA haben noch nicht endgültig entschieden, ob sie die Bedingungen Panamas akzeptieren«, verkündete Präsident Ernesto Pérez Balladares Ende August. Damit wollte er die Entschlossenheit Panamas unterstreichen, keine weiteren Zugeständnisse zu machen. Die Äußerungen des Präsidenten fielen nicht zufällig im Vorfeld des Referendums am 30. August, mit dem er sich ein Votum für eine Verfassungsänderung sichern wollte, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Doch selbst ein von der Opposition gerügter »massiver Stimmenkauf« seitens der Regierungspartei PRD konnte die Bevölkerung nicht überzeugen. 64 Prozent der Wähler sprachen sich gegen eine erneute Kandidatur Balladares aus. Damit dürften auch Befürchtungen der Opposition, daß die PRD letztlich den USA-Vorschlägen zustimmen wird, geringer geworden sein. Das niederschmetternde Ergebnis könnte wiederum die PRD dazu bewegen, eine konsequentere Haltung einzunehmen, um so die verlorene Unterstützung bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 1999 wettzumachen.

Panamas Regierung kann sich schon ein multilaterales Drogenbekämpfungszentrum vorstellen. Sie besteht indes darauf, daß es ziviler Art, mindestens durch Panama, die USA, Mexiko, Brasilien und Kolumbien gleichberechtigt betrieben werden und ausschließlich der Drogenbekämpfung gewidmet sein solle. Doch die USA pochen auf 20 Prozent »zusätzlicher Aktivitäten«, die vage als »Operationen logistischer Unterstützung für Dritte und andere Aktivitäten« definiert werden. Dementsprechend tauchten als Verhandlungspartner Panamas nicht nur die USA-Regierung, sondern auch das FBI und das Pentagon auf. Doch unlängst stellte der Botschafter Panamas in Mexiko, Nils Castro, klar: »Es wird keinen Militärstützpunkt der USA in Panama geben, noch viel weniger einen kostenlosen«.

Doch Washington stellt sich taub und spricht von 7000 US-Soldaten, die in einem vermeintlichen Drogenbekämpfungszentrum stationiert werden sollen. Das würde sogar eine Aufstockung bedeuten, derzeit sind 5000 Soldaten auf sieben Militärstützpunkte der Kanalzone verteilt. Entgegen den Vorstellungen Panamas soll das Zentrum nicht nur die Luftwaffenbasis Howard, sondern auch Strukturen der Militärhäfen Farfán, Rodman, Fort Kobbe und Fort Sherman sowie mehrere Truppenübungsplätze umfassen. Im Vorschlag der USA wurde der Name des Projekts in »Zentrum zur Bekämpfung des Drogenhandels« geändert - damit verschwand auch das Multilaterale. Die USA wollen das allein mit Panama abmachen. Mexiko hat sich bereits skeptisch über eine eigene Beteiligung geäußert, sollte der USA-Entwurf gebilligt werden.

Als Argument für eine weitere starke USA-Militärpräsenz in Panama führt Washington an, das Land würde nicht über eine ausreichende militärische Stärke zur Verteidigung eines Drogenzentrums und der Kanalzone verfügen. Paradoxerweise wurden die Streitkräfte Panamas just auf Betreiben des großen Bruders drastisch reduziert. Voriges Jahr beschuldigten Abgeordnete der PRD die CIA, in bewaffnete Konflikte in der südlichen Provinz Darién verwickelt zu sein, um so die Präsenz der USA zu rechtfertigen. Geheimdokumente, so jene Abgeordnete, belegten, daß die USA vier oder fünf Stützpunkte in Panama haben wollten.

Doch welches Ergebnis ein Fortgang der Gespräche zwischen den USA und Panama auch bringen möge, gemäß den geltenden Gesetzen muß ohnehin jedem Abkommen sowohl das Parlament des zentralamerikanischen Landes als auch die Bevölkerung (per Referendum) zustimmen. Und ob das Wahlvolk einer erneuten weitgehenden Aufgabe der Souveränität Panamas zustimmt, scheint fraglich. Die Ablehnung jedweder militärischen USA-Präsenz im Land ist groß.