Kolumbiens Präsident bereitet Krieg und Intervention vor

Uribe ebnet Paramilitärs den Weg

Eine sechsköpfige Regierungskommission soll in Kolumbien "Sondierungsgespräche" mit den paramilitärischen Kräften einleiten. Ein Schritt, der von dem rechtsextremen Paramilitär-Dachverband AUC begrüßt wurde. Der Großteil der schätzungsweise 10.500 kolumbianischen Paramilitärs, vereint in der Dachorganisation AUC, hatte ab dem 1. Dezember einen Waffenstillstand angekündigt (vgl. ak 468). Kolumbianische und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Annäherung von Regierung und Paramilitärs scharf.

Die Paramilitärs werden für über 70% der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich gemacht, darunter grausamste Massaker an der Zivilbevölkerung. Sie agieren mit Duldung von oder sogar in Tateinheit mit Polizei und Armee. Sie kontrollieren etwa 70% des kolumbianischen Drogenexports und vertreten die Interessen von Großgrundbesitzern und Unternehmern. Immer wieder werfen Menschenrechtsorganisationen auch transnationalen Konzernen wie Coca-Cola oder BP vor, auf Paramilitärs zurückzugreifen, um den "Betriebsfrieden" zu erhalten.

Die offizielle Annäherung der Paramilitärs an die Regierung wurde von der katholischen Kirche eingefädelt. Davon abgesehen gilt Präsident Alvaro Uribe ohnehin als Pate der Paramilitärs. Wie viele internationale BeobachterInnen fürchtet auch der kolumbianische Ombudsmann für Menschenrechte, dass die Paramilitärs als Ergebnis des "Waffenstillstands" letztlich straffrei ausgehen und von Uribe als Hilfstruppen der Armee legalisiert werden.

Die größte Guerilla Kolumbiens FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) rief indes zur Bildung einer "Gegenregierung" auf. Das zwölfköpfige Gremium umfasst Vertreter aller Regionen des Landes und soll zunächst klandestin arbeiten. Die katholische Kirchenhierarchie verurteilte die Initiative der FARC und forderte sie auf, "den gleichen Weg wie die Paramilitärs zu gehen und Friedensverhandlungen mit der Regierung zu suchen".

Die zweitgrößte Guerilla des Landes, die ELN (Nationale Befreiungsarmee), kündigte indes die Sondierungsgespräche mit der Regierung auf. "Das Vorgehen dieser Regierung zielt darauf, den Krieg vorzubereiten und zu finanzieren, das ganze Land darin zu verwickeln und eine ausländische Intervention zu legitimieren", so die Erklärung der Organisation. Ebenso wurde die neoliberale Politik der Regierung kritisiert, die das Elend vergrößere, Arbeitsrechte beschneide und den sozialen Konflikt vertiefe.

Tatsächlich verdichten sich Gerüchte über eine US-Intervention. Die stets gut informierte Nachrichtenwebsite Narconews berichtete, zwei Bataillone aus Spezialkräften für Dschungelgebiete der US-Marines hätten die Order, ab Februar 2003 in kolumbianisches Territorium vorzudringen und gezielt Jagd auf FARC-Anführer zu machen. Die etwa 1.100 Marines würden, aus Ecuador und Peru kommend, die Guerilleros in die Zange nehmen. Die US-Regierung plane, die Intervention so lange wie möglich geheim zu halten und die Todesfälle als "Trainingsunfälle" zu deklarieren. Sollte dies irgendwann nicht mehr möglich sein, sei die Regierung bereit, öffentlich dazu zu stehen, heißt es bei Narconews.

Wie zu erwarten, haben Paramilitärs trotz des proklamierten Waffenstillstands seit Anfang Dezember zahlreiche Angriffe durchgeführt, vor allem im Süden Bolívars; ein Gebiet, in dem die ELN präsent ist, die sich vehement den Drogengeschäften entgegenstellt. Bei San Pablo griffen Guerilla-Einheiten von FARC und ELN vergangene Woche schließlich ein 1.000 Quadratmeter großes und von der Armee geduldetes Camp der Paramilitärs an. Bei den Gefechten, die fast acht Stunden andauerten, kamen ein Guerillero und 60 Paramilitärs ums Leben.