Die Gespräche mit der ELN-Guerilla sind am Ende

„Lügen Sie nicht, Herr Präsident!“

Die Gespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerilla des Landes, dem Nationalen Befreiungsheer ELN, sind endgültig abgebrochen worden. ELN und Armee begannen erneute Militäroffensiven, während die Herbizid-Besprühungen vermeintlicher Drogenanbaugebiete wieder aufgenommen wurden.

Zu Beginn der zweiten Augustwoche, nach einem Treffen zwischen Regierung und ELN in Venezuela, verkündete der kolumbianische Präsident Andrés Pas¬trana das Ende der Gespräche mit der ELN, da die Organisation keinen „wirklichen Friedenswillen“ zeige. Zuvor hatte die kolumbianische Regierung 18 Monate lang jede ihrer Zusagen gegenüber der ELN gebrochen, woraufhin die Guerilla im März ihrerseits die Gespräche aussetzte. Pastrana erklärte, dass beim Treffen in Venezuela die ELN, nachdem alles nahezu geregelt war, plötzlich neue Forderungen gestellt habe, wodurch der von seiner Regierung initiierte Frie¬densprozess zusammen gebrochen sei.

Hinhaltetaktik der Regierung

„Lügen Sie nicht, Herr Präsident“ betitelte daraufhin die ELN ein von den fünf höchsten Comandantes unterschriebenes Kommuniqué und zerstreute damit auch gleich alle Gerüchte über vermeintliche Differenzen innerhalb der Guerilla. In dem Kommuniqué stellte die ELN zugleich klar, die Regierung Pastrana habe entgegen ihrer Aussagen niemals einen Frie¬densprozess mit der ELN begonnen.

Vor dem letzten Treffen hatte die Regierung versprochen, das acht Monate alte Abkommen von Havanna endlich zu erfüllen. In ihm hatte sie sich zur Entmilitarisierung der von der ELN geforderten Zo¬ne verpflichtet. Auch hatte sie sich festgelegt, in dem Gebiet keine weiteren vermeintlichen Drogen¬pflan¬zun¬gen aus der Luft zu besprühen, sondern für eine manuelle Beseitigung der Kokapflanzen zu sorgen. Doch stattdessen begann schon kurze Zeit später unter dem Titel „Operación Bolívar“ eine große Offensive des Militärs in dem zu entmilitarisierenden Gebiet (siehe LN 323).

Beim Treffen in Venezuela aber wollte die Regierung davon nichts mehr wissen. Stattdessen wollte sie die Größe der zu entmilitarisierenden Zone reduzieren, sie verlegen oder alle Gespräche im Ausland abhalten. Das Treffen ging so ergebnislos zu Ende.

Haftbefehle gegen ELN-Comandantes erneuert
Die ELN erklärte sich zu Gesprächen mit dem nächsten kolumbianischen Präsidenten, der im März kommenden Jahres gewählt werden soll, bereit und kündigte verstärkte Aktionen an. Die Regierung ihrerseits erneuerte die Haftbefehle gegen verschiedene ELN-Mitglieder, die während der Gespräche ausgesetzt worden waren, verschärfte die Haftbedingungen für die zwei ELN-Comandantes Francisco Galán und Felipe Torres. Auch kündigte sie eine erneute Militäroffensive gegen die Guerilla an.

Die Aktionen der ELN ließen nicht lange auf sich warten. In der ersten Woche schon wurden mehrere Ortschaften in verschiedenen Regionen Kolumbiens besetzt, die dortigen Polizeizentralen angegriffen und eine Bank ausgeraubt. Auf die wichtigste Erdölpipeline des Landes wurde ein Anschlag verübt und neun Hauptstrommasten um Medellín gesprengt, wodurch auch die Stromzufuhr für die U-Bahn unterbrochen wurde. Einheiten der ELN blockierten die wichtigsten Verbindungsstraßen Kolumbiens – darunter die von Medellín nach Bogota –, verbrannten an mehreren Orten zahlreiche LKW’s, entführten mindestens acht Soldaten und Polizisten und töteten bei Gefechten etwa ebenso viele. Bombenanschläge auf Geldinstitute und die Energieversorgung in Medellín folgten, was zum Stromausfall in weiten Teilen der Stadt führte. Weitere Anschläge und Angriffe im Nordosten des Landes folgten. In anderen Regionen kam es auch wieder zu gemeinsamen Militäraktionen der Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte FARC und ELN.

Die Regierungstruppen verstärkten seit Mitte August ihre Offensive gegen die beiden Guerillas. Neben der ehemals der ELN zur Entmilitarisierung zugesagten Zone sind vor allem einige Departements mit starker FARC-Präsenz in den Provinzen Guaviare, Guainía, Meta und Vichada im Südosten des Landes von der Mi¬litäroffensive betroffen.

Die Armee hat dort nach eigenen Angaben mit etwa 6.000 Soldaten, von denen mehr als ein Viertel Spezialeinheiten angehören, etwas mehr als 2.000 Angehörige der FARC eingekreist. Diese seien von der entmilitarisierten Zone der FARC im Caguán in andere Regionen aufgebrochen. Bisher, so die Streitkräfte, seien nahezu 20 Guerilleros im Kampf getötet worden und etwa ebenso viele desertiert. Unter den Toten befindet sich auch Urías Cuéllar, der eine Spezialeinheit der FARC befehligte. General Carlos Fracica, Leiter der Operation, kündigte ein „massives Überlaufen“ der Guerilleros an, wenn „wir sie nicht gleich in schwarzen Säcken raustragen. Erst wenn der Block der FARC vernichtet ist, werden wir diese Region verlassen.“ In Meta habe die Luftwaffe bei Bombardements 17 Kämpfer der FARC getötet.

Die FARC bestätigte bisher nur den Tod eines ihrer Comandantes und sechs weiterer Soldaten. Die restlichen Angaben sind mit großer Vorsicht zu behandeln. Die Armee hat in der Vergangenheit immer wieder Erfolgsmeldungen erfunden. Auch die Ermordung von Bauern und ihre nachträgliche Präsentation als „im Kampf getötete Guerilleros“ gehört zur weit verbreiteten Armeepraxis.

Die FARC forderte die Regierung Pastranas mittlerweile in einem Brief auf, zu erklären, ob die Gespräche mit ihr seitens der Regierung eingestellt worden seien. Die Vertreter der Regierung waren am 16. August vor Beginn vereinbarter Gespräche ohne An¬gabe überstürzt abgereist. Die Regierung, die sich eine Woche lang bedeckt gehalten hatte, äußerte nun, die Gespräche seien so lange eingefroren, so lange die FARC drei Deutsche, Mitarbeiter der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), in ihrer Gewalt habe.

Remilitiarisierung gefordert
Währenddessen wird der Chor derer lauter, die die Aufkündigung der seit November 1998 von der Regierung für Gespräche mit der FARC entmilitarisierten Zone und eine Militäroffensive fordern. Allen voran beglückwünschte Carlos Castaño, Anführer der rechtsextremen Paramilitärs AUC, größter Drogenhändler des Landes und enger Verbündeter der Militärs, die Armee zu ihren Erfolgen und forderte eine intensivere Offensive gegen die FARC. Ohne explizit eine Aufkündigung der Zone zu fordern, wies auch ein Sprecher der US-amerikanischen Regierung auf einen „Missbrauch“ der Zone durch die FARC hin, die diese für Entführungen, Übergriffe und Dro¬genhandel nutze. Die USA hatten die Entmilitarisierung von Anfang an abgelehnt.

Indes war nach über einer Woche für eine 68 Personen große internationale Friedenskarawane das Umherirren vorbei. Der von Paramilitärs und Armee terrorisierten Bevölkerung im Süden der Region Bolívars, dem ursprünglich zu entmilitarisierendem Gebiet, konnten die mitgebrachten Hilfsgüter übergeben werden. Die Karawane war von den paramilitärischen Organisationen No al Despeje und Asocipaz an verschiedenen Stellen aufgehalten und massiv bedroht worden, mit der Begründung, es handele sich um ELN-SympathisantInnen.

Weniger schädlich als Putzmittel?
In der Region wurden auch die Besprühungen aus der Luft mit Glyfosat wieder aufgenommen, wie BäuerInnen und Gemeindeverwaltungen vermeldeten. Gleiches droht nun auch anderen Regionen Kolumbiens. Erst Ende Juli hatten verschiedene indigene Gemeinden einen Antrag auf Verbot der Besprühungen der Koka-Anbauflächen mit Glyfosat aus der Luft gestellt. Der zuständige Richter eines Zivilgerichts in Bogotá verfügte eine fünfzehntägige Aussetzung. Das war der US-amerikanischen Botschafterin in Kolumbien, Ann Patterson, Grund genug, anzudrohen dass das Ende der Besprühungen aus der Luft sofortige und verheerende Folgen bei der Unterstützung des Plan Colombia durch die USA haben werde. Die Drohung wirkte, und am Ende der ersten Augustwoche gab das Gericht wieder grünes Licht für die zerstörerischen Besprühungen: Es seien nicht die Besprühungen, die die Natur zerstörten, sondern der illegale Anbau und die weitere Verarbeitung der Koka-Blätter, so die Begründung. Der kolumbianische Justizminister Rómulo González befand sogar, Haushaltsputzmittel seien gesundheitsschädlicher als Glyfosat. Dabei führt das vom Chemiekonzern Monsanto unter dem Markennamen Round-up vertriebene Herbizid Glyfosat nachweislich zu schweren gesundheitlichen Schäden bei der betroffenen Bevölkerung, zur umfassenden Vernichtung jeglichen Anbaus und zur Verseuchung von Quellen und Gewässern.

Auch einige Gouverneure verschiedener Departements im Süden des Landes fordern seit einiger Zeit vergeblich, die Besprühungen einzustellen. Vergangene Woche schlug der Gouverneur von Tolima, Guillermo Alfonso Jaramillo, im Namen weiterer Gouverneure dem kolumbianischen Senat vor, zeitgleich zu den Parlamentswahlen im März 2002 eine Volksabstimmung über die Besprühung abzuhalten. Bezüglich der US-Drohung, die Gelder für den Plan Colombia zu streichen, meinte Jaramillo: „Es wurden mehr als 1,5 Milliarden Dollar für Hubschrauber und Waffen ausgegeben, was nicht das ist, was wir benötigen (...) Sie sollen doch mal das ganze Glyfosat in den USA auf die Marihuana-Felder kippen, mal sehen was sie dann denken.“

Drei IRA-Angehörige festgesetzt
Noch ein anderer Fall wühlt Kolumbien derzeit auf: Die Antiterror-Einheiten der kolumbianischen Armee verhafteten im Flughafen von Bogotá drei irische Männer, die mit falschen Pässen aus Kolumbien ausreisen wollten. Alle drei sollen laut Presseberichten und Angaben der britischen Behörden der IRA angehören. Sie seien mehrere Monate durch Lateinamerika gereist und hätten die vergangenen fünf Wochen in der entmilitarisierten Zone der FARC im Süden des Landes verbracht. In der kolumbianischen, britischen und irischen Presse wurde wild über die Hintergründe ihres Aufenthalts spekuliert. Die Ermittlungen der kolumbianischen Staatsanwaltschaft beziehen sich auf die gefälschten Personaldokumente und auf eine „Superbombe mit der Zerstörungskraft eines Atomsprengkörpers“, die die drei Iren für die FARC bauen sollten.

In der Medienkampagne geht es vornehmlich darum die Gefährlichkeit der FARC zu unterstreichen, indem sie mit der IRA – die in Kolumbien als besonders gefährlich gilt – in Verbindung gebracht wird. Es dauerte auch nicht lange, bis einige baskische NGO-MitarbeiterInnen in den Medien zu ETA-Mitgliedern wurden, die angeblich mit der ELN zusammen arbeiten.

Ölbohrungen eingestellt
Die einzige positive Nachricht aus Kolumbien dieser Tage ist, dass der große US-amerikanische Ölmulti Oxy angeblich die Probebohrungen auf dem Territorium der U’wa-Indígenas in den Andenausläufern im Nordosten Kolumbiens eingestellt hat. Offizieller Grund war, dass kein Erdöl gefunden wurde. Die U’wa leisteten über Jahre hinweg starken Widerstand gegen die Bohrungen, da sie das Land als heilig betrachten und die Umweltzerstörung und die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage durch die Erdölkonzerne nicht zulassen wol¬len. Die Oxy, zu deren prominentesten AnteilseignerInnen der ehemalige demokratische US-Vizepräsident Al Gore gehört, sowie der spanische Ölmulti Repsol bedrohen mit vorgesehenen Probebohrungen auch andere Territorien der Indígenas in Lateinamerika.